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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 10

 

Weiterführung der "Filmschule Wien" im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 125 256 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem und Walter Strobl sowie VBgmin Grete Laska.)

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

(03669/2002-GJS, P 21) Eine Rückvergütung an die Wiener Stadthalle Betriebs- und VeranstaltungsgesmbH in der Höhe von 129 166,40 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(PGL/04213/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec, betreffend Vorlage über die Einnahmen und Erstellung eines Kriterienschlüssels zur Vergabe des Wiener Sportförderungsbeitrags, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Walter Strobl.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(03660/2002-GJS, P 23) Der GRB vom 26. Juni 2002 PrZ 2480/2002-GJS wird auf Grund des im Akt angeführten Berichts wie folgt abgeändert:

Die MA 12 - wien sozial wird ermächtigt, mit der Ing Walter KOWALD GmbH die vorgelegten unbefristeten Mietverträge zur Anmietung der Objekte 17, Wurlitzergasse 89 per 1. Juli 2002 und des Objekts 17, Sautergasse 34–38 per 1. Oktober 2002 abzuschließen. Der für Miete und Betriebskosten auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 127 697,64 EUR exklusive Umsatzsteuer ist auf Haushaltsstelle 1/4292/700, und der für Heizung und Warmwasser entfallende Betrag in der Höhe von 25 483,23 EUR exklusive Umsatzsteuer ist auf Haushaltsstelle 1/4292/603 bedeckt. In den Voranschlägen der Folgejahre ist Vorsorge zu treffen. Ein eventueller Mehraufwand auf diesen Ausgabeposten kann durch Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/4292/614 bedeckt werden. Für die Kosten einer einmaligen Ablösezahlung für Einrichtungsgegenstände in der Höhe von 54 505 EUR exklusive Umsatzsteuer wurde auf Haushaltsstelle 1/4292/400 und für die erste Rate der Maklergebühr für das Verwaltungsjahr 2002 in der Höhe von 7 500 EUR exklusive Umsatzsteuer auf Haushaltsstelle 1/4292/729 Vorsorge getroffen. Für die zweite Rate der Maklergebühr in der Höhe von 7 500 EUR exklusive Umsatzsteuer und die Kosten einer einmaligen Beteiligung an der Errichtung eines Aufzugs in Höhe von 72 673 EUR exklusive Umsatzsteuer ist im Voranschlag 2003 Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/04214/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Schuldnerberatung, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem, Ing Herbert RUDOLPH und Erika Stubenvoll.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(03794/2002-GJS, P 26) Die Subvention an das Österreichische Institut für Jugendforschung zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 11 943 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Claudia Sommer-Smolik, Ing Herbert RUDOLPH, Jürgen Wutzlhofer und Dipl Ing Martin Margulies, tatsächliche Berichtigungen von GR David Ellensohn sowie StR Johann Herzog, GR Dr Wilfried Serles zur Geschäftsordnung.)

 

9. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer erteilt gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Herrn GR David Ellensohn einen Ordnungsruf für das Wort "Lügner".

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

(03817/2002-GJS, P 27) Die Subvention an den Verein "Projekt Integrationshaus" für eine Beratungsstelle und Krisenunterbringung für unbegleitete minderjährige Fremde im Clearingverfahren in der Höhe von 162 641,81 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

(03605/2002-GSV, P 47) Plan Nr 7528: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Brünner Straße, Shuttleworthstraße und Straße Code 6394 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II (Beilage Nr 135/02).

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(03608/2002-GSV, P 48) Plan Nr 7491: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Thayagasse, Linienzug 1-4, Seyringer Straße, Lhotskygasse, Linienzug 5-6 (Lhotskyweg), St.-Michael-Gasse, Pastorstraße, Linienzug 7-8, Wassermanngasse, Herzmanovsky-Orlando-Gasse, Puschmanngasse, Scherer-straße und Linienzug 9-10 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 136/02).

 

(PGL/04216/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch, Mag Christoph Chorherr, Günter Kenesei und Martina Malyar, betreffend umgehende Einleitung eines Mediationsverfahrens zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen im Rahmen eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanungsverfahrens, wird angenommen.

 

(PGL/04218/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Bürgerbeteiligungsverfahren im Flächenwidmungsverfahren Sensengasse, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Dr Wolfgang Ulm und Dr Herbert Madejski, tatsächliche Berichtigung von GRin Heike Trammer, GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

(03641/2002-GSV, P 53) Plan Nr 7449: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Westbahnstraße, Neubaugasse, Mariahilfer Straße (Bezirksgrenze), Schottenfeldgasse im 7. Bezirk, KatG Neubau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a der

 

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