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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 10

 

Methoden gemäß § 15a Wiener KAG in anderen Krankenstalten innerhalb des Bundeslands Wien herangezogen werden.

4) Als Geschäftsstelle für die Ethikkommission der Stadt Wien wird die MA 15 - Gesundheitswesen vorgesehen.

5) Die amtsführende Stadträtin/der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Gesundheits- und Spitalswesen wird ermächtigt, jeweils auf fünf Jahre den Vorsitzenden sowie auf Vorschlag des Vorsitzenden der Ethikkommission der Stadt Wien die übrigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ethikkommission der Stadt Wien zu bestellen.

 

(Redner: GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Berichterstatterin: GRin Ursula Lettner

 

(02766/2002-GGS, P 41) Die MA 47 wird ermächtigt, mit dem Dachverband "Wiener Pflege- und Sozialdienste" die vorgelegte Zusatzvereinbarung mit jährlichen Kosten von 93 885 EUR zuzüglich Umsatzsteuer auf Preisbasis 2002 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4240/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/04211/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Harmonisierung der Leistungsvergütung an die Organisationen für die Betreuung zu Hause, wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(03879/2002-GFW, P 76) Zur Erschließung des Messestandorts Wien wird die Umsetzung des Straßendetailprojekts Trabrennstraße, Messestraße/verlängerte Schrotzbergstraße, mit den anteiligen Gesamtkosten in der Höhe von 3 061 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 160 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7821 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Josef Wagner, Franz Ekkamp und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende 8 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(03893/2002-GFW, P 83) 7. GR-Subventionsliste 2002 (Beilage Nr 143/02).

 

(Getrennte Abstimmung über die Subventionspositionen Julius Raab-Stiftung, Verein Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien und Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und der Entwicklungszusammenarbeit.)

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

(03869/2002-GWS, P 72) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 3199, 3202 und 3203, alle KatG Simmering, notwendigen Transaktionen, das sind

1) Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 1553/13 und ./24, in EZ 491 und einer anteiligen Teilfläche des Grundstücks 1020, in EZ 326, sämtliche KatG Simmering an die Vectigal Immobilien GmbH & Co KEG zwecks Einbeziehung in den Bauplatz und

2) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 1561/14, in EZ 3221, von Teilflächen der Grundstücke 1553/13, ./23 und ./24, in EZ 491, einer Teilfläche des Grundstücks .1193/12, in EZ 1878, einer anteiligen Teilfläche des Grundstücks .1020, in EZ 326 und einer anteiligen Teilfläche des Grundstücks .1415, in EZ 1031, sämtliche KatG Simmering, an die Vectigal Immobilien GmbH & Co KEG zwecks Abtretung ins öffentliche Gut, zu den im Bericht der MA 69 vom 29. August 2002, Zl MA 69-1-T-3/49/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Mag Andreas Schieder

 

(03870/2002-GWS, P 73) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 3732, KatG Landstraße notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 3201/30 in öG EZ 4008, des Grundbuchs der KatG Landstraße an die SPA-Industrie-Commerz und Handels AG zu den im Bericht der MA 69 vom 29. August 2002, Zl MA 69-1-T-3/6/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

(03874/2002-GWS, P 74) I) Der Ankauf von Teilflächen der EZ 5294, KatG Leopoldau, von den ÖBB und

II) der Ankauf der EBB-EZ 5201, KatG Stammersdorf von den ÖBB zu den im Bericht der MA 69 vom 29. August 2002, Zl MA 69-3-A-178/02 und MA 69-3-A-91/96 angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Sonja Kato

 

(03809/2002-GIF, P 4) Die Subvention für das Projekt "Frauen Onlinemagazin CeiberWeiber" von "Mountain Unlimited – Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit" wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03810/2002-GIF, P 5) Die Subvention für das Jahr 2002 Umbaukosten an den Verein "Frauenhetz - Verein für feministische Beratung, Bildung und Kultur" in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03757/2002-GIF, P 12) Die Subvention an den Verein "LEFÖ – Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich" in der Höhe von 3 763 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak-Schild

 

(03662/2002-GJS, P 14) Die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben Errichtung der Hauptbibliothek in 7, Neubaugürtel um 1 148 230 EUR auf die nunmehrigen Gesamtkosten in der Höhe von 27 310 450 EUR wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(03664/2002-GJS, P 15) Die Subvention an die "Vereinigung für Filmausbildung in Wien – Filmschule Wien" für die

 

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