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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 70

 

Bevölkerung, weil nur 8 Prozent der Österreicher Gusenbauer wählen. 8 Prozent - das sind die niedrigsten Werte aller Spitzenpolitiker im Lande. Und ich verstehe schon, dass Prof Kopietz den Spitzenkandidaten der SPÖ verstecken muss, denn wenn man den herzeigt, dann weiß man, dass das keine Wahlgarantie bedeutet. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Haben Sie überhaupt einen Kandidaten gefunden? Haben Sie überhaupt einen?)

 

Mir ist schon klar, dass der Herr Professor heute mit seiner Vorstellung hier versucht hat, den Zirkus Roncalli vom Rathausplatz ins Rathaus hereinzuholen. Aber ich sage trotzdem: Man sollte sich die Fakten der letzten Jahre anschauen. Die 30 Jahre, die Sie in der Regierung Zeit und Möglichkeit gehabt hätten, etwas Gutes für das Land zu tun, haben ja genau das Gegenteil bewiesen.

 

Sie haben das Land abgewirtschaftet. Sie haben 2,35 Billionen S Schulden in Österreich aufgebaut, 215 Millionen S täglich, 9 Millionen S stündlich. Über 30 Jahre haben Sie Schulden aufgebaut. (GR Christian Oxonitsch: Warum sind es jetzt mehr geworden? Das verstehe ich immer noch nicht!)

 

Sie sind verantwortlich, dass die Krankenkassen abgewirtschaftet worden sind, nämlich mit 9 Milliarden S Defizit.

 

Sie sind verantwortlich, dass wir 330 000 Menschen haben in diesem Land und übernommen haben, die an der Armutsgrenze leben. (GR Christian Oxonitsch: Warum haben wir jetzt den größten Schuldenstand? Erklären Sie mir das!) 800 000 Menschen waren armutsgefährdet, als wir die Regierung übernommen haben. (GR Heinz Hufnagl: Darum haben Sie gleich die Unfallrenten auch noch besteuert!)

 

Sie sind verantwortlich für das Proporzsystem, durch das 30 Jahre lang alles zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt worden ist. Und den Lucona-Skandal und den Noricum-Skandal möchte ich gar nicht erwähnen.

 

Wir haben in kürzester Zeit, in zweieinhalb Jahren (GR Paul Zimmermann: In kürzester Zeit die meisten Arbeitslosen mit einer neuen Rekordarbeitslosigkeit!), mit unserer Reformarbeit so viele Leistungen vollbracht, die Sie in 30 Jahren nicht einmal im Ansatz geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben eine Budgetsanierung in Angriff genommen, mit der wir das Budget 2000, 2001 und 2002 in Richtung Finanzausgleich gebracht haben. (GR Christian Oxonitsch: Warum sind jetzt um 8 Milliarden Schulden mehr?)

 

Wir haben eine Familienpolitik gemacht, wo erstmals ein Kindergeld für alle Kinder gleichwertig auf zweieinhalb Jahre und teilweise auch auf drei Jahre bezahlt wird. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Für alle?)

 

Wir haben die gemeinsame Obsorge für Kinder durchgesetzt. Wir haben die Anzeigepflicht bei Kindesmisshandlung durchgesetzt. Alles Bereiche, die Sie 30 Jahre lang überhaupt nicht betreut haben, weil Ihnen die Familie überhaupt nicht am Herzen liegt.

 

Wir haben eine Entschädigung für die Opfer des NS-Regimes durchgesetzt, wo Sie 30 Jahre lang geschlafen haben, 30 Jahre lang nichts getan haben, außer zuzusehen und zu vertrösten und es auf die lange Bank zu schieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben eine Reform im Gesundheitswesen in Angriff genommen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Mit der Ambulanzgebühr!) Wir haben eine soziale Treffsicherheitspolitik gemacht mit der Behindertenmilliarde, mit dem Pflegegeld ab der Geburt.

 

Wir haben eine Justizreform in Angriff genommen. Wir haben das Suchtmittelgesetz mit einer Novelle geändert, um auch hier endlich klare Maßnahmen zu setzen.

 

Ich könnte hier wochen- und stundenlang stehen und all das aufzählen, was diese Reformregierung und wir Freiheitliche als Reformmotor in nur zweieinhalb Jahren für die Österreicherinnen und Österreicher durchgesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich sage Ihnen eines: Sie glauben, dass man die Freiheitliche Partei am falschen Fuß erwischt hat. In Wirklichkeit hat man die SPÖ am falschen Fuß erwischt, weil sie den Spitzenkandidaten nicht mehr austauschen konnte. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Totgesagte leben länger und Sie werden sich noch warm anziehen müssen, denn eines ist klar: Wir Freiheitliche sind für dieses Land unverzichtbar. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Man braucht uns in Österreich, denn ansonsten passiert genau das, dass die letzten zweieinhalb Jahre auf allen Ebenen wieder rückgeführt werden.

 

Was würde denn Rot-Grün bringen? - Rot-Grün würde unsere Staatsbürgerinteressen angreifen. Rot-Grün würde versuchen, für ein Ausländerwahlrecht in Gesamtösterreich einzutreten. (Bravo-Rufe und Beifall bei den GRÜNEN.) Jawohl, das ist es. Das ist das Signal, und die Arbeiter und Arbeiterinnen werden dieses Signal verstehen. Die wollen das nicht. Die wollen, dass Österreich zuerst im Vordergrund steht in einer Regierung und nicht andere Interessen. (GR Heinz Hufnagl: Die ausverkaufte Staatsindustrie - das ist Ihr "Österreich zuerst"!)

 

Und ich sage Ihnen auch, wir werden und haben seit dem Wochenende ja auch damit begonnen, aber ich möchte es heute auch klar und deutlich noch einmal festhalten: Wir haben die größte Wählerrückholaktion in der freiheitlichen Geschichte längst gestartet. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Und ich sage Ihnen: Der Herr Gusenbauer, der sein Containerdorf beim Burgtheater bereits aufgebaut hat, um offensichtlich ganz als Proponent von "Taxi Orange" aufzutreten ...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

GR Heinz Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. Gusenbauer, der offensichtlich als Proponent von "Taxi Orange" auftritt, der wird sein Containeroppositionsdorf nach dem 24. November erst recht beziehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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