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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 70

 

Wir haben auch so ein ähnliches Plakat mitgenommen. Es gibt nämlich eine neue genormte Recheneinheit in Österreich: Ein Gusenbauer ist die neue Einheit für die unsichere Zukunft Österreichs, meine Damen und Herren. (Beifall und Zustimmung bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das ist nicht sehr originell!)

 

Aber kommen wir jetzt zum eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde, das ja heißt: "Gusenbauer, Pilz - eine drohende Katastrophe für Österreich". (GR Godwin Schuster: Was Sie bieten, ist keine Sternstunde, das ist eine Mondfinsternis!)

 

Herr Kollege Kopietz hat sich sehr eingehend mit den Arbeitslosenzahlen beschäftigt. Ich glaube, er muss eine selektive Wahrnehmung haben, also ein verengtes Gesichtsfeld. Er sieht offensichtlich nur das, was er sehen möchte. Ich habe mir die offiziellen Zahlen von der Wiener Wirtschaftskammer heute auf meinen Computer heruntergeladen - als Unternehmer kann ich das - und abgespeichert. Herr Kollege Strobl von der SPÖ, bitte helfen Sie mir, denn die Zahlen der Wiener Wirtschaftskammer werden ja in Bezug auf die Arbeitslosigkeit wohl richtig sein. Da schaut es nämlich ganz anders aus.

 

Ich darf kurz ausführen, denn das ist wichtig. Es geht um den Betrachtungszeitraum zwischen August 2001 und August 2002.

 

Unselbständig Beschäftigte in Österreich: plus 0,3 Prozent in Gesamtösterreich, Wien minus 1,1 Prozent, also 1 600 Menschen weniger in Beschäftigung. Eigenartig. Das ist gar nicht kongruent mit dem, was Kopietz gesagt hat.

 

Die Arbeitslosenquoten nach österreichischer Rechnung zuerst einmal. In Gesamtösterreich gab es eine Steigerung von 5,1 auf 5,8 Prozent - dramatisch genug, da gebe ich Ihnen völlig Recht -, in Wien von 7,4 auf 8,4 Prozent. Ein Prozentpunkt! (Ironisch-erstaunte Oh-Rufe bei der ÖVP.) Also, irgendetwas stimmt da nicht.

 

Und wenn wir ein bisschen ins Detail gingen und Zeit hätten, dann würden wir sehen, dass es gerade bei den Jugendlichen, gerade bei den jungen Frauen, Kollegin Brauner, mit Wachstumsraten von 40 Prozent und mehr pro Monat dramatisch aussieht. Das ist nicht Österreich, das ist die Wiener Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien ist seit Herbst 2001 an letzter Stelle der Bundesländer bei den Beschäftigten, meine Damen und Herren. So schaut es nämlich wirklich aus!

 

Und wie schaut es in der EU aus? - Ganz anders! Der Gesamt-EU-Schnitt nach EU-Rechnung ist von 7,3 auf 7,7 Prozent gewachsen. Österreich ist dort im positiven Sinne der Drittletzte, meine Damen und Herren. Hinter Luxemburg und den Niederlanden haben wir die geringste Arbeitslosenquote in ganz Europa. So schaut es aus!

 

Deutschland mit der rot-grünen Bundesregierung, meine Damen und Herren - die von Ihnen gepriesene und hochgelobte und für Österreich bereits gewünschte -: 8,3 Prozent Arbeitslose. Das ist der doppelte Wert von Österreich. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Godwin Schuster: Und wie hat sie es übernommen vom Kohl?) Das Kohl-Erbe. Na, wart ihr dort nicht dreieinhalb Jahre an der Regierung? Dreieinhalb Jahre keine Regierung? (GR Heinz Hufnagl: Man muss ja auch die neuen Länder im Osten sehen!) Und diese deutsche Regierung wird wirklich abwirtschaften. Ihr werdet in vier Jahren in Deutschland die Quittung dafür bekommen. Das heißt, vier Jahre wird es nicht dauern, denn das wird nämlich davor platzen, weit davor platzen, meine Damen und Herren.

 

Ein Deutscher Unternehmer hat vor ein paar Tagen zu mir gesagt, er ist froh, dass Rot-Grün in Deutschland wieder gewonnen hat, denn die sollen nämlich die Suppe, die sie jetzt eingebrockt haben, auch noch selber auslöffeln. (GR Heinz Hufnagl: Warum wollte der Stoiber dann unbedingt Kanzler werden?)

 

Das rot-grüne Programm, meine Damen und Herren, wie man es vom Kollegen Öllinger in der letzten Zeit gelesen hat, also das müsste man ja großflächig in ganz Österreich fast plakatieren. Das ist ja eine Wahlempfehlung für die ÖVP. Höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, von Erbschaften, Erhöhung der Grundsteuer - alles nur erhöhen, erhöhen, erhöhen, meine Damen und Herren!

 

Die Stiftungen sind ein eigenes Thema. Interessanterweise hat Kollege Kopietz nämlich vergessen zu erwähnen, dass die damals von Finanzminister Lacina eingeführt wurden. (Bewegung bei der ÖVP.) Ich unterstelle Lacina nicht, dass er damit Kahane und Androsch begünstigen wollte mit seinen Stiftungen, das unterstelle ich ihm überhaupt nicht (GR Kurt Wagner: Ihr habt damals keinen Finanzstaatssekretär gehabt! Es ist alles von allein passiert!), sondern es diente zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Also, durchaus ein hehrer Gedanke vom Kollegen Lacina.

 

Die Wohnbauförderung streichen, die Familienlastenausgleichsförderung streichen, als Pensionsreform eine Einheitspension nach wahrscheinlich russischem Muster, keine Witwenpensionen mehr - das ist das rot-grüne Gruselprogramm, meine Damen und Herren!

 

Aber keine Aufregung und keine Angst. Ich bin mir 100-prozentig sicher: Der Kanzlerlehrling Gusenbauer wird am 24.11. durchrasseln, und die einzige Chance, die Wien wirklich hat, ist die Fortsetzung der Regierung mit einem Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Serles. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenige Wochen vor diesen Nationalratswahlen gibt es in Österreich so viele unentschlossene Wähler wie niemals zuvor. Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, diese Wähler haben Sie noch lange nicht gewonnen. Und wenn Sie den Wahlkampf so fortsetzen, wie Sie ihn heute begonnen haben, dann gebe ich der größten Wählerrückholaktion, die die FPÖ jemals in ihrer Geschichte gestartet hat, eine wirkliche Chance. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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