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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 70

 

wo durch die Streichung der Kindergartenmilliarde, durch die Streichung und Abschaffung der Bildungskarenz, durch die Streichung aller Förderungen für Fortbildungen für Frauen, durch die Streichung von Subventionen für Frauenvereine mitten in der Periode hier eine ganz schlimme Situation entstanden ist, die durch zusätzliche Maßnahmen der Stadt Wien aufgefangen worden ist.

 

Vielleicht hier nur ein kleiner Vergleich. Die Stadt Wien gibt 5 Millionen EUR aus für Frauenförderung, der Herr Minister Haupt, der Herr Frauenminister, 3 Millionen EUR. Das ist gut und das ist richtig so. Nur, es kann nicht auf Dauer so sein, dass die Stadt Wien überall dort einspringt, wo der Bund auslässt. Und genau darum geht es, das zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie haben das Kindergeld in einer Form eingeführt, die nur eines zum Ziel hat, nämlich den Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu verhindern, die Frauen zurück an den Herd zu drängen. Wir haben in Wien als dem einzigen Bundesland, und zwar nur aus Mitteln der Stadt Wien, flächendeckende, hervorragende Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Kinder, die es brauchen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Und, Herr Tschirf, Sie haben ja schon in einer Diskussion zu diesem Thema vor einigen Wochen gesagt, Sie glauben, es gibt in Niederösterreich auch Kindergärten, die über mittags offen haben. Das ist gut, wenn Sie das glauben. Tatsache ist, dass es Kinderbetreuung von 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr nur in Wien gibt und sonst überhaupt nirgends und dass alle Menschen, die ein Einkommen bis 1 000 EUR haben, diese Kindergartenplätze auch gratis zur Verfügung gestellt bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren den jungen Menschen in dieser Stadt die Chancen geraubt. Sie haben Studiengebühren eingeführt.

 

Der Herr Böhmdorfer versucht, in letzter Sekunde auf Grund eines persönlichen Wunsches, den er hat, den Jugendgerichtshof aufzulösen, weil es ihm Gott sei Dank nicht mehr gelungen ist, das Jugendgerichtsgesetz zu ändern. Das gilt es zu verhindern in einer nächsten Regierung.

 

Und es gibt einen Bereich, der ganz besonders leidet. Ich kann das jetzt leider auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr ausführen, das sind die Immigrantinnen und Immigranten in dieser Stadt, die in Angst versetzt worden sind von Ihnen, die auf Grund eines so genannten Vertrags, in dem nichts anderes klar ist, als wie man möglichst schnell Menschen abschiebt aus dieser Stadt, zutiefst verunsichert sind.

 

Die Stadt Wien bietet seit Jahren Deutschkurse an, an denen bereits mehr als 25 000 Menschen teilgenommen haben.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (fortsetzend): Ich komme jetzt zum Schlusssatz.

 

All das hat auch Name und Adresse, nämlich den Herrn Schüssel, den Sie so gerne als nächsten Kanzler sehen. Der interessiert sich leider nicht für Wien, der interessiert sich leider nicht für den Bund, der interessiert sich nur für eines, und das ist auch sehr schnell und leicht darzustellen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Dem gilt es ein Ende zu setzen, und am 24.11. wird es so weit sein. Es geht um eine bessere Zukunft für diese Stadt, nicht mit einer schwarz-blauen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 15 von den GRÜNEN, 8 von der ÖVP und 12 von den Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Weiters sind an Anträgen 1 von den GRÜNEN, 1 von der ÖVP und 2 von den Freiheitlichen eingelangt. Die Anträge wurden allen Fraktionen schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Durch das Ableben von Herrn GR Prof Josef Rauchenberger ist ein Mandat neu zu besetzen.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der SPÖ, Herrn Dipl Ing Omar Al-Rawi, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn GR Reindl, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin, das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. Ich bitte um Verlesung. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dipl Ing Omar Al-Rawi.

 

GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Angelobung ist hiermit vollzogen und wir dürfen Sie hier recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. - Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein. - Angehörige der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats sowie GR Mag Christoph Chorherr begeben sich zu GR Dipl Ing Omar Al-Rawi und gratulieren ihm.)

 

Von der Tagesordnung werden die Postnummern 51 (03323/2002-GSV), 87 (03185/2002-GSV) und 88 (03916/2002-GSV) abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 6 bis 11, 13, 16 bis 20, 22, 24, 25, 30 bis 33, 35, 37, 42 bis 46, 49, 50, 52, 54, 57 bis 63, 65 bis 71, 75, 77 bis 82 und 84 bis 86 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als ange-

 

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