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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 70

 

Kulturschaffenden ein anderer ist. Auch da habe ich noch nie etwas von dieser großen Sorge, die man hier immer hört, gehört, was das Kulturleben in der Stadt Wien anbelangt. Aber hören Sie sich einmal bei den Kulturschaffenden um, wie der Umgang der schwarz-blauen Regierung, wie der Umgang der Kulturpolitik, für die Ihre Parteien eigentlich verantwortlich sind, bisher war!

 

Ein Allerletztes noch, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist: Da gibt es eine, über die Jahre ganz besonders wichtige Institution, den Österreichischen Kulturservice. Der ist über die Jahre gewachsen und hat, gerade für die Menschen, die nicht unmittelbar Zugang zum Kultur- und zum Kunstleben haben, eine ganz wichtige Funktion, für die Schüler, für die Lehrlinge, für junge Menschen, auch außerhalb der Städte. Das ist eine Institution, die ganz wichtige Kulturvermittlungsarbeit leistet. Was passiert? - Selbstverständlich wird auch dort gekürzt, und zwar geht es nicht um Sprünge von 12, 8 oder von 20 Prozent, sondern um 50 Prozent. Der Österreichische Kulturservice, unter der Leitung von Dr Michael Wimmer, allgemein anerkannt, unbestritten, überparteilich, wird gekürzt.

 

Ich hätte so gerne, wenn sich die Herren und die Damen, die sich hier melden und die Sorge über die Wiener Kulturpolitik ausdrücken, einmal zu diesen Dingen, wo es wirklich um die Existenz von Kulturschaffenden geht, wo es wirklich um die Abschaffung von Institutionen geht, wo es darum geht, dass die eine langjährige, wirklich wichtige und gute Kulturarbeit einfach nicht mehr weitermachen können, melden würden und sich nicht einfach nur herausstellen und sagen, sie haben Sorge, sie haben dieses und jenes gehört. Diese Sorge können wir Ihnen nehmen. Machen Sie die wirklichen Sorgen der Wiener Kulturschaffenden zu den Ihren, dann tun wir uns insgesamt sehr viel leichter! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Marboe hat sich noch einmal gemeldet. Er hat eine Restredezeit von 2 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Dr Peter Marboe: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe nichts gegen Ablenkungsmanöver, nur sie führen zu nichts. Es geht darum, ob ein Theater in Wien geschlossen wird. Sonst würde ich meinen, dass man diese Debatte sehr wohl im Parlament führen müsste, denn dort gehört sie auch hin. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nehmen Sie doch Stellung dazu!)

 

Ich habe gerade gesagt, ich bekämpfe alle Kürzungen, auch die des Bundes. Ich finde sie unglücklich. Wir müssen das jetzt zum Beispiel nehmen und wir müssen, wo wir können - mir ist es egal, von wo gekürzt wird -, gegen alle Kürzungen, unabhängig woher sie kommen, ankämpfen.

 

Ich habe im Stadtsenat den Kulturstadtrat gefragt, ob irgendeine Gefahr besteht, dass das Auersperg-Theater geschlossen wird, weil es die Zusage gibt, dass in Wien keine Theater geschlossen werden. Die gibt es nicht nur von mir, sondern auch von den Sozialdemokraten, in der ganz entscheidend mitgeprägten Kulturpolitik in den letzten sechs Jahren. Darauf hat er gesagt: "Das ist nicht das erste Theater, das geschlossen wird." Darauf habe ich gefragt: "Welches?" Sagt er: "Das Jura-Soyfer-Theater." - Richtig, im Jahr 1993, unter einer sozialdemokratischen Alleinregierung ist das letzte Theater in Wien geschlossen worden! Möge das jetzt nicht das erste sein, das unter einer neuen sozialdemokratischen Regierung wieder geschlossen wird!

 

Zum Schluss: Es liegen eine Reihe von Konzepten vor, Herr Kollege! Das ist nicht die Aufgabe der Politik, das ist nicht mein Weltbild. Lasst die Kultur fliegen und atmen! Es gibt eine Reihe von sehr tragfähigen Konzepten, die übrigens schon seit langem - das habe ich dir gestern auch in einem Brief geschrieben - vorliegen. Es gibt zwei, die schon seit Wochen und Monaten vorliegen. Und es gibt jetzt schon wieder Konzepte. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Drei Seiten!) Nehmt das ernst!

 

Aber was das Wichtigste ist: Der Masseverwalter braucht wirklich demnächst -weil der Kollege Stöphl auch da ist - ein Schreiben über das, was du heute gesagt hast, die Verpflichtung, dass die Subvention aufrechterhalten wird, sofern die Konzepte tragen. Das braucht der Masseverwalter. Ich ersuche noch einmal, als ersten Schritt, um das, was du heute gesagt hast, auch wahr zu machen, den Masseverwalter zu verständigen, dass die Subvention für dieses Theater aufrecht bleibt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über beide Beschluss- und Resolutionsanträge, eingebracht von Dr Salcher, ÖVP.

 

Der erste betrifft das Rabenhoftheater.

 

In formeller Hinsicht wird hier die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls von Dr Salcher, ÖVP, betrifft die Schließung des Auersperg 15-Theaters.

 

Ich bitte ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. - Das hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 (03707/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Grazer Autorenversammlung.

 

Es gibt zu diesem Poststück keine Wortmeldung. Wir kommen somit sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats,

 

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