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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 70

 

stellt und dokumentiert werden, dass nachhaltige Qualität in der Pflege dadurch gewährleistet wird, dass man auch Strukturqualitätskriterien in Rechnung stellt.

 

Weiters ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, Frau Stadträtin, dass Sie meinen, im Wesentlichen werden Überprüfungen aus Anlass gemacht. Natürlich sind wir auch mit Ihnen der Ansicht, dass, wenn es eine Beschwerde gibt, die Aufsicht kommen und nachschauen soll, ob es sich hier sozusagen um einen Menschen handelt, der mit nichts zufrieden ist, oder ob es sich - und auch das kann ja der Fall sein - um Defizite in der Versorgung des Betroffenen, der Betroffenen handelt. Die Gesundheits- und Sozialzentren, die damit beauftragt sind, sind unserer Einschätzung nach in jeder Hinsicht mit dieser Aufgabe zeitlich und strukturell überfordert.

 

Es ist in Ihrer Anfragebeantwortung davon die Rede, dass mindestens einmal jährlich im Sinne einer Sicherstellung dieser Pflegequalität bei jedem Betreuungs- und Pflegefall ein Besuch stattfinden soll. Das heißt, dass zum Beispiel bei einem Stützpunkt, wo 3 Stützpunktschwestern beschäftigt sind und 3 500 Klienten und Klientinnen zu betreuen sind, allein für diese Tätigkeit, wenn man dafür 2 Stunden verrechnet, was sicher nicht zu viel ist, 7 000 Stunden im Jahr aufgewendet werden müssen. Da ist eine Anfahrtszeit, da ist ein ordentlicher Besuch nach vorher geklärten Kriterien notwendig und da wäre nachher eine Dokumentation des Besuchs fällig.

 

7 000 Stunden bei 3 Arbeitskräften, die jeweils ungefähr 5 000 Stunden tätig sind - mit allen Einrechnungen von Krankenstand und Urlaub -, sind, so denke ich, angesichts der anderen Aufgaben, die dort zu leisten sind, nämlich Erstgespräche, Verwaltungsarbeit, Beschwerden nachgehen und, und, und, doch eine ziemlich zeitliche Last. Für diese Leistungen bedarf es eigentlich zusätzliches Personal, damit man hier sicher sein kann, dass die Qualität gesichert ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine grünen Kollegen und Kolleginnen wissen, dass sie auch einmal alt werden - andere wissen es vielleicht weniger - und dass sie vielleicht einmal froh sein werden (GR Franz Ekkamp: Reifer werden wir! Reifer!), wenn es genügend Pflegeaufsicht für Pflegepersonen gibt, die dann nachschaut, dass alles seine Ordnung hat. Auch Herr Pfeiffer ist sicher froh, dass er einmal ausreichend gepflegt werden kann, sollte es einmal so sein. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Frau Kollegin, der Unterschied ist: Wir reden nicht darüber, wir tun es!) Ja, Sie reden nicht nur drüber, Sie tun es auch, Frau Dr Neck-Schaukowitsch! Wir kommen gleich dazu, was Sie und Ihre Organisation tun, denn der zweite wichtige Punkt für mich ist nicht nur die Sicherstellung der Qualität, sondern die Sicherstellung gleicher Bezahlung.

 

Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung! Ich habe auch dazu hier in diesem Forum schon öfters gesprochen und auch eine entsprechende Anfrage an Frau StRin Pittermann gestellt. Es kam einmal wirklich etwas sehr Ausführliches, ein geradezu einschüchterndes, Telefonbuch dickes Konvolut an Zahlen und Fakten zurück. Aus diesem Konvolut ergibt sich, dass die einzelnen Organisationen diese Leistungen in der Hauskrankenpflege - Sie wissen, die Organisationen sind vertraglich beauftragt, diese Heimhilfe, Pflegehilfe, diplomierte Pflege, Besucherdienste, Reinigungsdienst und so weiter, durchzuführen - und Frau aus der Opposition möchte es kaum glauben, zu sehr, sehr unterschiedlichen Tarifen anbieten und auch entsprechende vertragliche Abschlüsse mit der MA 47 haben.

 

Ich zitiere jetzt aus der Beantwortung der Frau Stadträtin: Da ist beispielsweise bei der Heimhilfe bei der einen Organisation die Stunde schon um 238 S zu haben, bei der anderen erst um 399 S. Es sind Schilling-Angaben, weil sie so im Text waren.

 

Bei der Pflegehilfe kann man um 244 S gepflegt werden oder um 556 S.

 

Ich will Ihnen nicht verschweigen: Die diplomierte Schwester gibt es um 430 oder um 600 S.

 

So kann es jetzt nun sein, dass es im Kapitalismus, der ja auch in Österreich diskutiert und in vielen Fällen auch schon im öffentlichen Bereich Handlungsleiter des Prinzips wird, so ist, dass man sagt: "Na gut, die leisten halt mehr, also kriegen sie mehr bezahlt und es ist gerechtfertigt."

 

Das Gegenteil ist der Fall. Die MA 47 argumentiert, und ich schließe mich als jemand, der in der Sozialpolitik sein Herz hat, dieser Argumentation an: Für die Pflege durch die öffentlichen Einrichtungen soll es gleiche Qualität geben. Es soll nicht so sein, dass die einen zufällig besser und die anderen absichtlich - man möge es verhüten - schlechter gepflegt werden. Wenn nun aber die Leistungen laut Auskunft der MA 47 qualitativ gleich sind, so stellt sich nun doch die Frage, wieso sie dann unterschiedlich bezahlt werden.

 

Auch dazu hat mir die Frau Stadträtin umfangreich geantwortet und mir erklärt, dass hier historische Gründe, gewachsene Organisationsstrukturen, unterschiedliche Organisationsgrößen, Wegzeiten, Vordienstzeiten, die zu höheren Gehältern führen, oder schlicht und einfach höhere Bestandskosten für Objekte, in denen die Organisationen untergebracht sind, als Begründung anzuführen sind.

 

Mich überzeugt das alles nicht, denn es kann nicht so sein, dass sich die eine Organisation bei der MA 47 einen besseren Tarif verhandelt als die andere, und beide leisten dasselbe, und hoffentlich gesichert Qualität.

 

Aus diesem Grund stelle ich den Beschlussantrag, dass ab dem Jahr 2002 die erbrachten Leistungen der Organisationen, die mit der Betreuung zu Hause beauftragt sind, seitens der MA 47 auch durch gleiche Sätze je Leistungseinheit in allen Leistungsgruppen vergütet werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Der zweite Punkt, den ich in dem Zusammenhang besprochen haben möchte, bezieht sich wieder auf die Sicherstellung von Qualität und diesmal von Qualität im stationären Bereich.

 

Einige hier anwesende Kollegen und Kolleginnen sind wie ich Mitglied der Geriatriekommission, die jetzt in diesem Jahr schon zweimal zusammengetreten ist.

 

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