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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 70

 

Harmonisierung der Leistungsvergütung an die Organisationen für die Betreuung zu Hause, wo die sofortige Abstimmung beantragt wird.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur mit den Stimmen der GRÜNEN, abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 76 (03879/2002-GFW) der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Friedrich Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Ich eröffne die Debatte. Der erste Redner ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal, es wird Sie nicht überraschen: Es freut uns, dass es die Wiener Messe gibt und wir wollen sie auch weiterhin in Wien haben. Das muss man natürlich jetzt einmal sagen. Am Anfang immer das Gute. Und es ist gut, dass es Arbeitsplätze gibt und es ist gut, dass es dort die Touristen gibt und es ist gut, dass es die U 2-Verlängerungen gibt. Kollege, sind Sie mit mir zufrieden, oder? (GR Franz Ekkamp: Ich bin immer zufrieden!) Aber jetzt kommt’s. (GR Franz Ekkamp: Ich bin immer zufrieden!)

 

Aber wir glauben, dass die Verkehrslösungen, die Sie angepeilt haben und auch hier in diesem Akt natürlich auch genannt werden, nicht die besten sind. Jetzt könnte man sagen: Na, ist eh Wurscht, die Parkhäuser werden ja schon gebaut.

 

Mittlerweile ist es allerdings so und die Konstruktion ist ja allgemein bekannt, denn die Wiener Messe hatte der Stadt Wien ja einiges gekostet: Es gibt ja einen Vertrag zwischen der Reed Messe und auch der MBG und da ist es ja so, dass die MBG in diesem Vertrag verpflichtet ist oder verpflichtet worden ist, alle Dinge rechtzeitig aus dem Weg zu räumen, damit es rechtzeitig zu einem Abschluss kommt. Das könnte durch eine UVP-Prüfung verhindert werden, weil die Reed Messe ja ein Pachtvertrag ist. Die UVP-Prüfung sagt ja ursprünglich, dass es so, wie es jetzt ist, ja gut ist. Nur das Problem ist, dass laut EU-Gesetzen die Schwellenwerte heruntergesetzt werden müssen, weil in Wien die Luft einfach schlecht ist und deswegen darauf Rücksicht genommen werden muss. Aber es gibt dazu auch einen Brief aus dem Molterer-Ministerium. Da gibt es eine Übergangslösung und das darf bleiben.

 

Da sagen wir: Bei all diesen Zahlen, die da genannt werden - und jetzt könnte ich Ihnen die Zahlen vorlesen, die variieren alle ein bisschen und es gibt einmal da ein bisschen weniger, da ein bisschen mehr -, steht fest, dass nach dem neuen Bescheid der Schwellenwert unter der Zahl liegt, die jetzt an neuen Stellplätzen hinzugekommen ist. Das heißt, wir werden genau diese Situation benützen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine UVP für diese Messegeschichte zu bekommen.

 

Na, was könnten die Folgen sein, wenn sich spätestens beim Obersten Gerichtshof unser Standpunkt durchgesetzt hat? - Herauskommen könnte, dass der Vertrag von der MBG gegenüber den Reed Messen nicht erfüllt werden kann. Das heißt, wenn ein Vertrag nicht erfüllt wird, dann gibt es Pönalezahlungen und nicht zu knapp. Das könnte ja sein. Da denke ich mir, es wäre an der Zeit, in der SPÖ oder in den Führungsetagen, jetzt nicht einfach auf stur zu schalten, sondern mit den AnrainerInnen und den Betroffenen dort oder möglicherweise auch mit uns Gespräche zu führen, wie wir das Problem lösen können und wie vernünftige Lösungen in dem Bereich, die alle zufrieden stellen, gefunden werden könnten. Das ist einmal sozusagen ein Angebot.

 

Das Zweite, was uns ein bisschen irritiert, ist das: Es gibt ja eigentlich dort auch die U 2-Verlängerung und auf die wurde überhaupt nicht Rücksicht genommen.

 

Noch etwas anderes ist für uns sehr, sehr wichtig. Sie haben eigentlich die ganze Zeit behauptet, die Stellplätze in allen diesen Untergeschossen, Parkhäusern, ob Ost, West oder Nord, werden eigentlich nur für die Messe verwendet. Dann gibt es aber auch Aussagen und diverse Stellungnahmen zum Beispiel vom Bezirksvorsteher, wo ganz klar ist, dass dort auch ein Entertainment-Center hinkommen soll und in weiterer Hinsicht wurde auch angedeutet, dass die Stellplätze den AnrainerInnen auch zur Verfügung gestellt werden könnten. Das heißt, wenn man all das zusammenzählt, dann wurde bei der UVP eigentlich gesagt, 100 Tage werden die Stellplätze genutzt, aber im Grunde genommen rechnet man mit einer Auslastung von 365 Tagen. Da kann man sagen: Ökonomisch ist das schon richtig. Ist okay. Warum nicht? Die Stadt Wien zahlt. Warum nicht auch für die Anrainer? Aber an diesem Ort kann es in diesem Ausmaß, und zwar im Ausmaß von insgesamt 4 552 Stellplätzen, keine Anrainergarage geben. So eine Anrainergarage wünschen sich viele Bezirksvorsteher. Am besten den Kollegen Tiller darauf aufmerksam machen. Da geht es sich sicher im 19. Bezirk noch aus. (Heiterkeit des GR Franz Ekkamp.)

 

Aber, Kollege Ekkamp, Sie haben ja den 19. Bezirk auch auf Ihrer Seite. Also, wie gesagt, Kollege Tiller 4 552. Der Kollege Pfeiffer ist jetzt gerade nicht da, aber es ginge sich aus, eine Riesengarage irgendwo unter Grinzing, alles untertunneln, super!

 

So, aber noch einmal zurück zur Wiener Messe. Wir glauben, dass diese riesige Garage oder diese riesigen Garagen in Summe letztendlich als Park-and-ride-Anlage enden werden. Und da sagen wir: Kein Verkehrskonzept für die Gegend. Eine Park-and-ride-Anlage möglicherweise mitten im 2. Bezirk bringt eine unglaubliche Anziehung von Verkehr, schlechter Luft, Lärm. Das kann den Anrainern nicht gut tun!

 

Deswegen fordern wir Sie auf, eigentlich Gespräche

 

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