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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 70

 

der aliquote Anteil für die Trendzeitschrift "TR’acts". Es ist ganz gut, sich diese Trendzeitschrift "TR’acts" einmal näher anzuschauen, denn immerhin wird durch den Namen "Institut für Jugendforschung" durchaus signalisiert, dass es sich um etwas Objektives handelt, dass Forschung betrieben wird, dass also mit wissenschaftlicher Exaktheit an den Tag gegangen wird.

 

Deshalb wundert mich eigentlich die Kritik der Grünen an dem Institut, oder nein, das wundert mich eigentlich gar nicht, weil sie sind ja völlig auf der Linie des Instituts, wie sich zeigt, denn in Ausgabe 2 von "TR’acts" schreibt im Editorial Frau Heide Tebbich über Jugendentwicklung in Europa und auch in Österreich. Sie schreibt zusammenfassend über das, was sich in den vergangenen Monaten ereignet hat. Über die ganze Raver-Szene schreibt sie: "Ist ganz nett. Ist ganz interessant." Dann kommt sie zu Österreich und schreibt: "Aber auch die Demonstration von Skinheads, die im Anschluss einer Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung durch die Wiener Innenstadt zogen und 'Sieg heil' skandierten, war eine ernst zu nehmende politische Artikulation. Daher setzt sich in weiterer Folge Herr Heribert Seidl vom Dokumentationsarchiv in seinem Artikel mit rechtsextremen Jugendszenen in Österreich und so weiter auseinander."

 

Da frage ich mich schon, wenn das ohne nähere Ergänzung dargestellt wird, so als ob das ein isolierter Vorgang gewesen wäre, wie es denn mit der Wissenschaftlichkeit und mit dem möglichen Anspruch auf politische Objektivität bestellt ist. Denn wenn ich mir die Presseaussendung vom Kollegen Ellensohn vom 14. April hernehme: "Ein Skandal - Neonazis kandieren 'Sieg heil' und Polizei sieht zu!", dann würde ich meinen, die Kurzfassung des grünen Pressediensts findet sich im Institut für Jugendforschung wieder. (GR David Ellensohn: Das war eine Tatsache!)

 

Weil Sie sagen, es ist eine Tatsache: Sehen Sie, Tatsachen muss man beweisen, und genau das ist das Problem! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Davon gibt es gute Aufnahmen!) Das Letzte, das ich gefunden habe, war in der APA, das ist allgemein zugänglich: "Neonazimarsch auf der Kärntner Straße: 36 Verdächtige wegen Verdacht des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz angezeigt. Weitere Ermittlungen wurden laut Presse bereits eingeleitet. Eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft gab es vorerst nicht."

 

Ich weiß nicht, wie das weitergegangen ist. Ich weiß nicht, ob das eingestellt oder weiterbetrieben wurde und ob es zu Anklagen kommt. Aber etwas ist aktenkundig: Ein von den Grünen der Öffentlichkeit präsentiertes Video wurde später auch dem Innenministerium übergeben. Es ist interessant, dass Sie Beweismittel den Behörden eine Zeit lang vorenthalten haben. (GR David Ellensohn: Das Video war nicht in meinem Besitz!) Das ist an sich auch ungehörig. Allerdings sei auf diesem ebenso wenig wie auf zwei anderen Aufnahmen der Ruf "Sieg heil" zu hören, erklärte der Wiener STAPO-Chef Ewald Bachinger der Presse. Das ist öffentlich dokumentiert.

 

Jetzt sage ich ganz offen und ehrlich, wenn das so gewesen wäre, wie Sie behaupten, dann ist mit aller rechtsstaatlicher Konsequenz dagegen vorzugehen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber auf der anderen Seite eine vorgegebene objektive Studie zu präsentieren und nicht hineinzuschreiben, dass es die gewalttätigsten Demonstrationen in Österreich seit langer Zeit gegeben hat, dass mittendrin der SPÖ-Justizsprecher Jarolim und von den Grünen die Abgen Ellinger, Ellensohn und Jerusalem waren - ich bin mir nicht sicher, ob die Aufzählung vollständig ist (GR David Ellensohn: Nein!) -, sodass sich in weiterer Folge sogar der Gesetzgeber genötigt gesehen hat, ein Vermummungsverbot zu beschließen, und das alles kommt in dieser Jugendstudie nicht vor, ist offensichtlich inexistent oder nicht gewollt, so ist das ein alles andere als Objektivität wiedergebendes Printprodukt. Das ist einfach, wenn man so will, aus der grünen Werkstatt heraus geboren. Dafür werden wir sicherlich keine Zustimmung geben, dass wir das auch noch subventionieren!

 

Es ist ganz interessant, weil wir es hier mit Gewalt zu tun haben. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie subventionieren nur die Häusln von Burschenschaftern!) - Herr Kollege, Sie kommen auch gleich dran! - Es gibt noch ein weiteres Kapitel in diesem Traktat: "Die weltweite Protestbewegung gegen die negativen Folgen der Globalisierung". - "Immer mehr junge Menschen mobilisieren ...", so schreibt Frau Tebbich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Knittelfeld!) - Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, aber das müssen Sie sich halt auch anhören! Es ist nicht so, dass Sie hier nur das Rederecht haben, sondern Sie haben auch das Recht, zuzuhören. (GR Mag Rüdiger Maresch: Knittelfeld!) Sie haben nicht nur das Recht, zuzuhören, sondern Sie haben auch die Pflicht, zuzuhören. (GR Mag Rüdiger Maresch: Knittelfeld!) Das gehört zu einem Mandat dazu. Sie werden es schon noch lernen, Herr Kollege Maresch! Sie werden das schon noch lernen, auch wenn es Ihnen unangenehm ist! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sind Sie noch immer oder schon wieder da?)

 

Dabei schreibt die Frau Tebbich weiter, dass in der Frage der Globalisierung und des Globalisierungsprotests sich auch die Frage stellt, inwieweit es sich um eine neue politische Jugendbewegung handelt, wie sie ihren Widerstand organisiert. Es gibt dazu auch einen Beitrag, und es ist ganz interessant, sich auch die Langfassung dieser Beiträge durchzulesen. Nicht nur, dass die Volkstanzaktivisten sehr prominent und lange abgehandelt werden, was den Eindruck verstärkt, dass es sich um ein grünes Printprodukt handelt, sondern es ist ganz interessant, wie man sich bei manchen Passagen offensichtlich noch zu Tode fürchten kann. Auf der einen Seite wird noch einmal sehr lange die Geschichte mit dem 13. April und mit diesem unglaublichen Auftreten der Neonaziszene prominent abgehandelt. Dann schreibt man: "Bezogen auf einige Regionen Österreichs warnt das Innenministerium bereits vor einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Vor allem für AusländerInnen und Andersdenkende ist es in bestimmten Regionen fast

 

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