«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 70

 

Pressekonferenz von der Frau Brandner, dem Herrn Ulm und mir aufgetaucht sind und dort Ihre Meinung kundgetan haben. Ich habe es auch als witzig empfunden, dass man dann sagt, da sind jetzt profilierungssüchtige Männer und Frauen, in dem Fall waren es zwei Männer, der Herr Ulm und ich, die sich sozusagen die Interessen der Bürger unter den Nagel reißen wollen. So war mehr oder weniger Ihre Tonlage. Da denke ich mir immer, liebe Frau Trammer, was haben Sie denn sonst gemacht, als genau das? - Sie haben weder finanziell irgendetwas gespendet noch irgendwie oder irgendwo die Agenda unterstützt. Ganz im Gegenteil, Sie haben auch im Bezirk dagegen gestimmt. Dann tauchen Sie auf und sagen, Sie sind auch dabei. Nächste Woche sind sie wieder weg, oder nicht?

 

Das Integrationsverfahren haben Sie meines Wissens im Bezirk nicht unterstützt. Ich freue mich, dass Sie es hier unterstützen, aber das sollten Sie in dem Fall den Herren vor Ort - es sind nämlich nur Herren - sagen, dass man die Agenda auch einmal unterstützen könnte und nicht permanent dagegen opponieren muss. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Harry Kopietz: "Ich bin schon weg!", hat sie schon gelernt!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nachdem niemand mehr zum Wort gemeldet ist, ist die Debatte geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte zum Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vorerst noch einmal auf diesen Beschluss- und Resolutionsantrag meiner Fraktion, gemeinsam mit den Grünen, zu sprechen kommen, wo die Einleitung eines Mediationsverfahren zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen im Rahmen dieses Flächenwidmungs- und Bebauungsplans empfohlen wird.

 

Wie bekannt ist, wurde dieser Tagesordnungspunkt, das Plandokument 7354, vom Stadtsenat abgesetzt. Der Grund ist der, dass eine gewisse Nachdenkphase sein soll und dass im Zuge dieses Mediationsverfahrens dann auch den engagierten Bürgern die Möglichkeit geboten wird, sich zu beteiligen. Darum natürlich auch dieser Beschluss- und Resolutionsantrag.

 

Ich möchte aber nicht verabsäumen, zum eigentlichen Plandokument zu sprechen, damit es zumindest einige hier im Saal auch wissen. Dieses Plandokument befindet sich in der Großfeldsiedlung und der Zusammenhang ist jetzt ein bisschen schwierig herzustellen. Es geht hier um eine Park-and-ride-Anlage im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau. Der Kollege Maresch hat zumindest am Anfang darauf Bezug genommen, der Herr Kollege Ulm hat eigentlich überhaupt nicht zu diesem Plandokument gesprochen.

 

Ich möchte sagen, dass im Ausschuss der Abänderungsantrag zu dieser Park-and-ride-Anlage sowie das Plandokument einstimmig waren. So nehme ich an, dass dieses Plandokument auch hier, im Gemeinderat, einstimmig sein wird.

 

Nur kann ich nicht im Raum stehen lassen, dass diese Park-and-ride-Anlage eigentlich nicht so günstig gelegen ist. Wo sollen wir denn sonst Park-and-ride-Anlagen bauen, als an der Peripherie am Stadtrand? - Das ist dort in der Großfeldsiedlung. Damit kann man natürlich auch die Pendler und Anrainer dazu animieren, dass sie in ein hochrangiges öffentliches Verkehrsmittel, Kollege Maresch, umsteigen. Darum finde ich es sehr adäquat, dass dort diese Park-and-ride-Anlage kommt.

 

Zur U-Bahn-Planung möchte ich mich nicht versteigen, noch einiges zu sagen, aber konsequent, zielstrebig und effizient wird sie durchgeführt. Nur ein Beisatz, weil der Kollege Ulm gar nichts gesagt hat: Ich möchte ihm nur mitgeben, ein bisschen ist es uns auch zu verdanken, dass die U 1, so wie sie jetzt geplant ist, in die Großfeldsiedlung fahren soll, denn wenn ich mich richtig erinnere, wäre sie unter dem ehemaligen Herrn Planungsstadtrat als Hochbahn durch die Kürschnergasse gegangen. Das haben wir sozusagen geregelt. Das haben wir auf den richtigen Weg gebracht.

 

Ich möchte, meine Damen und Herren, erwähnen, dass ich die Zustimmung nicht nur zum Plandokument, sondern selbstverständlich auch zu dem gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag erbitte. Den Antrag der ÖVP empfehle ich, abzulehnen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 48 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen worden.

 

Wir haben jetzt die beiden Resolutionsanträge:

 

Der Resolutionsantrag von den Grünen und der SPÖ bezüglich Mediationsverfahren.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Und von der ÖVP bezüglich Bürgerbeteiligungsverfahren.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 53 (03641/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7449 im 7. Bezirk, KatG Neubau.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Es geht hier um zwei Dinge, die wir auseinander halten wollen: um eine durchaus sinnvolle Flächenwidmung, die für den Bezirk wichtig ist, die auch einige wichtige Projekte ermöglicht, und auf der anderen Seite um einen Vorgriff auf diese Geschäftsstraßenwidmung, die eine schwierige und differenzierte ist, wie auch die Diskussionen in den beiden Bezirken 6 und 7 gezeigt haben.

 

Auf der einen Seite ist es gut und vernünftig, die

 

«  1  »