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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 106

 

sondere vor dem Hintergrund - Sie haben es jetzt erwähnt -, dass es sogar Überlegungen gibt, den gesamten Straßenbau zu - Anführungszeichen - "privatisieren". Zahlen tut es ja weiter die öffentliche Hand. Das sei allen Privatisierungsbefürwortern gesagt. Es ist ja nicht so, dass da neben der Autobahn "Powered bei Coca Cola" steht und dass das privat finanziert ist. Das ist aus öffentlichen Mitteln finanziert.

 

Sehen Sie nicht, wenn schon so etwas passiert - Sie sagen patschert, ich halte das für eine skandalöse Vorgangsweise -, eine fundamentale Gefahr, dass in dem Ausmaß, in dem jetzt PPP-Modelle oder gar Privatisierungsmodelle angedacht werden, völlig an der Verkehrspolitik vorbei Fakten geschaffen werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich würde nicht so streng ins Gericht gehen mit der Vorgangsweise der ASFINAG, möchte aber doch auf eines hinweisen: Wir haben vor ungefähr eineinhalb Jahren, im Frühjahr 2001, der ASFINAG und der ÖSAG angeboten, dass die Stadt Wien - so wie das, nebenbei bemerkt, in Niederösterreich passiert - die Planungen, von der generellen Planung bis zur Detailplanung, für das Projekt Querung der Donau und Nordostumfahrung mit übernimmt und im Auftrag dieser beiden Gesellschaften durchführt. Im Unterschied zu der Lösung mit Niederösterreich haben sich die Kolleginnen und Kollegen bei der ASFINAG und bei der ÖSAG nicht bereit gefunden, dieses der Stadt Wien zu übertragen.

 

Ich kann diese Gesellschaft nicht dazu zwingen, sie hat den bundesgesetzlichen Auftrag, ich teile aber Ihre Ansicht, dass es besonders konfliktträchtig werden würde, wenn so eine Gesellschaft vollkommen privatwirtschaftlich agieren könnte.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Bevor wir zur 3. Anfrage kommen, darf ich der Ordnung halber noch Frau GRin Tomsik ebenfalls krankheitshalber für heute entschuldigen.

 

Frau amtsführende Stadträtin, ich ersuche um Beantwortung der 3. Anfrage (FSP/04632/2002/0002-KVP/GM) von Herrn GR Dr Hahn: Die Ausschreibung der Stelle des KAV-Generaldirektors anstatt einer Vertragsverlängerung ist als bewusstes Zeichen des Misstrauens gegenüber Dkfm Dr Direktor Hauke zu werten. Welche Kritikpunkte an seiner Amtsführung beziehungsweise seiner Person haben Sie zu dieser Vorgehensweise veranlasst?

 

Bitte schön.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Herr Gemeinderat!

 

Bezüglich Ihrer Feststellung, dass die Ausschreibung der Stelle des KAV-Generaldirektors anstatt einer Vertragsverlängerung als bewusstes Zeichen des Misstrauens gegenüber Dior Univ Prof Dkfm Dr Hauke zu werten ist, nehme ich an, dass Sie vom Umgang Ihrer Partei in der Bundesregierung mit den Beamtinnen und Beamten Rückschlüsse auf die Gemeinde Wien ziehen. Dem ist nicht so. Ich rufe Ihnen daher in Erinnerung, wie damals bei der Bestellung von Herrn Univ Prof Dkfm Dr Hauke zum Generaldirektor des KAV vorgegangen wurde.

 

Nach den Umstrukturierungen zur Gründung des KAV und den Maßnahmen des ersten GenDiors Dr Heinz Naegler wurde der Vertrag mit ihm nicht mehr verlängert. Dementsprechend erfolgte eine Ausschreibung, bei der Herr Dr Hauke unter den Kandidaten als geeignetster ausgewählt wurde. Er erhielt seinen Vertrag bis Ende 2002. Es ist daher durchaus möglich und üblich, einen Vertrag, der abläuft, nicht mehr zu verlängern, sondern eine neue Ausschreibung zu initiieren, vor allem dann, wenn neue Aspekte bei der Führung des Unternehmens nützlich sein könnten. Die begrenzten Budgetmittel erzwingen eine Prioritätensetzung, die unter sehr schwierigen Bedingungen zu fällen ist.

 

Grundsätzlich ist Ihre Frage aber absolut unfair gegenüber einem Beamten dieser Stadt, der in den verschiedensten Funktionen für die Gemeinde Wien tätig war. Sie fordern mich damit auf, quasi öffentlich einen Beurteilungsbogen vorzutragen und zu erläutern. Für eine solche Vorgangsweise bin ich nicht zu haben, da ich tief ins Persönliche gehende Urteile über die Abteilungsleiter meiner Geschäftsgruppe vor dem Gemeinderat sicher nie abgeben werde.

 

Die Vorgangsweise Ihrer Partei mit den Beamten der Bundesregierung hat natürlich gezeigt, dass Sie andere Wertmaßstäbe bei Menschen anlegen. Ich werde weder im Guten noch im Schlechten über eine meiner Mitarbeiterinnen oder einen meiner Mitarbeiter vor dem Gemeinderat sprechen. (StRin Karin Landauer: Sie haben es aber schon gemacht!) Daher kann ich nur wiederholen, dass ich Ihre Aufforderung als einen Ausdruck des schlechten Stils verstehe, den die ÖVP in dieser Bundesregierung bei ihren Beamten und Vertragsbediensten in diversen Ministerien zum Nachteil des Steuerzahlers eingeführt hat und den Sie nun auch der Gemeinde Wien zuordnen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ja wirklich tiefstes Niveau!)

 

Sie haben nicht auf den Ablauf von Verträgen gewartet, sondern Sie haben willkürlich Verträge aufgelöst mit Millionenabschlagszahlungen für die Betreffenden zu Lasten der Steuerzahler. Sie haben - darauf werde ich später auch noch eingehen - Ministerien willkürlich umstrukturiert und Beamte durch Personen mit eindeutig parteipolitischer Ausrichtung ersetzt.

 

Abgesehen davon hat eine ÖVP-Ministerin Menschen vom Jahrgang 1945 und jünger mit 90 Prozent ihrer Letztbezüge in Frühpension geschickt, wie unlängst in einem Bericht des "News" aufgezeigt wurde. (Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.) Der Schaden für den Steuerzahler ist beträchtlich, während durch die Vorgangsweise einer Neuausschreibung bei einem abgelaufenen Vertrag keine Kosten für die Wiener Steuerzahler anfallen.

 

Ich bekenne mich dazu, dass ich verpflichtet bin, den Besten für die Bewältigung der Aufgaben zu suchen. Mit der Auswahl der Führungskräfte meiner Geschäfts-

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