«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 106

 

gruppe muss ich Schritte für einen gesundheitspolitischen Aufbruch setzen, der sich nach der Zeit der Konsolidierung abzeichnet. GenDior Dr Hauke wurde von mir von dem Wunsch nach Neuausschreibung des Dienstpostens in Kenntnis gesetzt. Dies wird, wie vorher angeführt, der Stadt Wien keine Mehrkosten verursachen.

 

Abschließend - bevor ich Ihnen nur von einem Minister die Umbesetzungen jetzt zur Kenntnis bringe, damit es alle hier wissen - möchte ich Ihnen noch versichern, dass bei all diesen Vorgangsweisen die ÖVP hinsichtlich des Schadens für die Steuerzahler die FPÖ bei weitem überrundet hat. Die FPÖ hat vielleicht den Fehler gemacht, dass sie es nicht so diskret wie Sie gemacht hat, aber der Schaden, den Sie von der ÖVP dem Steuerzahler verursacht haben, war um ein Gewaltiges größer als der der Freiheitlichen Partei. Ich möchte daher nur ein paar Leute anführen, die im Ministerium von Herrn Innenminister Strasser versetzt wurden:

 

Herr Herwig Haidinger ersetzt Dick als Chef der Kriminalpolizei und wird Leiter des BKA.

 

Oskar Strohmeyer, 49 Jahre, Chef der Gendarmerie, wurde nach Kritik zur Flugpolizei versetzt.

 

Stapo-Chef Heindl wird entmachtet. Er bleibt zwar formal im Amt, seine Agenden übernimmt aber Gerd Boll, ÖVP, zuletzt im Heeres-Nachrichtenamt beschäftigt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist nicht mehr im Rahmen der Geschäftsordnung! - GRin Ursula Lettner: Vielleicht ist Ihnen das unangenehm!)

 

Neuer Sicherheitswachechef in Favoriten wurde Hartmut Bratengeier. Der Beförderte ist Gemeinderat der ÖVP in Marchegg.

 

Karl Mahrer, VP, wird dem roten Generalinspektor für die Sicherheitswache beigestellt.

 

Otto Prantl, FPÖ-Gendarmeriegewerkschafter, wird zum Leiter der neu geschaffenen Sektion V bestellt.

 

Der Jurist Dr Theodor Thanner folgt dem vorzeitig in den Ruhestand gehenden Sektionsleiter Dr Werner Hampel mit 1. Oktober 2000 als neuer Leiter der Sektion I des Innenministeriums nach.

 

Die Sektion III wird aufgeteilt.

 

Abberufung von Gruppenleiterin Dr Keller, Zivildienst, Degradierung zur interimistischen Abteilungsleiterin, gleichzeitig aber Bestellung eines Konsulenten Dr Stradal, da ja die Arbeit nicht wegfiel. (StRin Karin Landauer: Herr Vorsitzender! Was soll das?)

 

Abberufung des Gruppenleiters Dr Dearing, der die gesamte Logistik des Hauses gemacht hatte, und Betrauung mit völlig untergeordneten Aufgaben der Begutachtung fremder Entwürfe. (StRin Karin Landauer: Herr Gemeinderatsvorsitzender! Was soll denn das? Das darf ja nicht wahr sein!)

 

Abberufung der Leiterin der EU-Abteilung Dr Schmidl-Wrulich, die den gesamten EU-Schengen-Beitritt gemanagt hatte, und Versetzung gegen ihren Willen in die Asylabteilung.

 

Abberufung der Leiterin der Protokollabteilung Dr Kanera-Neugebauer und Bestellung zur Frauenbeauftragten.

 

Abberufung - nach massivem persönlichem Druck bewarb er sich freiwillig um den Stellvertreter der SEG/Stmk - von Gruppenleiter Dick, Kriminalpolizei, und Ersatz durch den ehemaligen Leiter des Asylsamtes, Außenstelle Linz, und Büromitarbeiter Dr Haidinger. (StRin Karin Landauer: Herr Gemeinderatsvorsitzender! Das kann ja nicht der Geschäftsordnung entsprechen! - GRin Ursula Lettner: Das ist Ihnen unangenehm!)

 

Abberufung des Leiters der Amtswirtschaftsstelle Hanser, indem ihm nach einem völlig nichtigen Vorfall ein Disziplinarverfahren oder die Frühpension offeriert wurde, und Ersatz durch den Sohn von Ihnen, Frau Abg Korosec. (Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Die Wahrheit vertragen Sie nicht!)

 

So geht das am laufenden Band. Aber die Liste ist noch weitaus länger. (Erneute Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.) Sie haben das ja hinterfragt, Sie haben ja gefragt, was los ist, ob wir irgendwelche Gründe haben und Misstrauensvoten. Sie machen das ja ständig. (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor wir zur nächsten Frage kommen - wir reden hier nicht über Märchenstunde - hat sich Herr Klubobmann Dr Tschirf zur Geschäftsordnung zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist Wahlkampf und möglicherweise gehen Emotionen höher, aber das, was wir hier erlebt haben, wie eine Stadträtin unter Missbrauch der Möglichkeiten hier etwas aufführt und damit parlamentarisches Handeln ... (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Was heißt "aufführt"?) Entschuldigen Sie, Sie verteidigen das noch? Sie wissen, wo das hinführt. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Was heißt "aufführt"? Entschuldigen Sie sich!)

 

Ich würde Sie daher bitten, wirklich in jener Kultur, die dieses Haus braucht und die notwendig für die Demokratie ist, fortzufahren und nicht dieses erbärmliche Spiel aufzuführen, das wir jetzt hier erlebt haben. Es ist ein Skandal, wenn Sie das noch begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ. - Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur nächsten Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Oxonitsch. - Bitte.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einer Analyse kann ich mich anschließen: Wir haben Wahlkampf und es können Emotionen hochgehen. Aber führen wir uns vor Augen, was die Anfrage ist, die gestellt wurde. Hier wird konkret ein Ausschreibungsverfahren - ich sage jetzt einmal "subkutan", weil wir im Gesundheitsbereich sind - hergenommen - und das soll man auch den Zuhörerinnen und Zuhörern ganz klar sagen - und in irgendeiner Form unterstellt, dass diese Vorgangsweise eines Ausschreibungsverfahrens etwas Ungehöriges ist.

 

«  1  »