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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 106

 

Es ist sehr deutlich klargelegt worden, dass Wien hier einen anderen Weg geht, weil es diese Ausschreibungsverfahren genau zeitgerecht einleitet. Das kann man, glaube ich, auch den Vorgangsweisen gegenüberstellen, die seitens der Bundesregierung gewählt wurden, von der all diese Maßnahmen nicht zeitgerecht gesetzt wurden. Das hat die Steuerzahler viel Geld gekostet und das hat vor allem eines gefördert: parteipolitische Besetzungen.

 

Hier gehen wir in Wien einen anderen Weg, und das wurde, glaube ich, auch sehr deutlich durch die Stadträtin aufgezeigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte schön, Herr Pfeiffer, wenn Sie der Meinung sind, Sie haben natürlich das Recht, zur Geschäftsordnung zu sprechen.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist in der Geschäftsordnung klar geregelt - das wissen Sie ganz genau -, dass entsprechend ihrer Reihung die Anfragen vom Vorsitzenden aufgerufen werden. Die Beantwortung hat so kurz und so konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zulässt. (GRin Ursula Lettner: Kurz geht leider nicht! Die Liste ist so lang!)

 

Lassen Sie mich Ihnen jetzt die Anfrage vorlesen, damit Sie hören, wie kurz und konkret sie ist und wie die Beantwortung darauf kurz und konkret zu erfolgen hat. (GR Godwin Schuster: Das werden Sie vorschreiben! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Da steht drinnen: "Die Ausschreibung der Stelle des KAV-Generaldirektors anstatt einer Vertragsverlängerung ist als bewusstes Zeichen des Misstrauens gegenüber Dkfm Dr Dir Hauke zu werten. Welche Kritikpunkte an seiner Amtsführung beziehungsweise an seiner Person haben Sie zu dieser Vorgehensweise veranlasst?" - Und da hat keine Stadträtin der Welt über ein Ressort des Bundesministers zu reden. Das ist geschäftsordnungswidrig und das werden wir in dieser Art und Weise in diesem Haus nicht durchgehen lassen! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Es ist Ihnen unangenehm zu hören, wie viele Leute Sie in die Wüste geschickt haben!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Haben wir jetzt alle Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Ich danke schön.

 

Herr GR Dr Hahn, Sie haben die erste Zusatzfrage.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin, gestatten Sie mir auch ein paar Bemerkungen zu dieser Diskussion. (GR Franz Ekkamp: Nein! Stellen Sie eine Zusatzfrage! - Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Sagt einmal, unter welchem Stress steht ihr? (Ruf: Unter gar keinem!) Na prächtig!

 

Frau Stadträtin! Bei allem Respekt vor dem Amt, Sie sind ja in Wien hinlänglich dafür bekannt, dass Sie selten auf die Fragen, die man Ihnen stellt, antworten (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Was soll das?), aber dass Sie das auch noch verlesen müssen, was Sie nicht richtig beantworten, ist ja symptomatisch. Es ist auch interessant, dass Sie sich offensichtlich für das Kabinett des Schattens jetzt als Innenministerin qualifizieren wollen. Das war mir auch neu, aber es soll uns recht sein.

 

Zum eigentlichen Thema zurückkommend: Sie monieren hier einen Stil, wo ich mich frage, was Ihr Stil ist, wenn Sie für einen bewährten Mitarbeiter - und ich möchte an dieser Stelle schon sehr ausdrücklich sagen, dass ich die Arbeit und auch die Person des Herrn Dr Hauke sehr schätze - eine Ausschreibung vornehmen, die man vornehmen kann, das ist richtig, aber Sie wissen genauso, dass es nicht notwendig gewesen wäre, diese Ausschreibung vorzunehmen, wenn Sie mit der Arbeit des Herrn Generaldirektors einverstanden gewesen wären. Es hätte Ihnen niemand irgendetwas verwehren können, wenn Sie eine normale Vertragsverlängerung vorgenommen hätten.

 

Ihre Antwort, sofern sie sich auf meine eigentliche Frage bezogen hat, war für mich ebenfalls sehr symptomatisch, denn Sie haben keine Antwort gegeben. Sie war aber, wenn man zwischen den Worten hören kann, sehr wohl eine Antwort. Aber die praktische Konsequenz - das zum Thema Stil - ist, dass Herr GenDior Hauke - das höre ich aus den Kreisen des KAV - momentan gewisse Autoritätsprobleme hat, weil es vollkommen in der Schwebe ist, ob er weiterhin diese Funktion ausübt oder nicht. Wenn Sie mit seiner Arbeit nicht einverstanden sind - ich kann das schon verstehen, dass Sie das vielleicht jetzt hier nicht öffentlich sagen wollen -, dann sollten Sie das intern so kommunizieren, dass er von sich aus klipp und klar sagt, dass er sich nicht weiter bewerben wird, damit hier klare Voraussetzungen gegeben sind, damit die Mitarbeiter wissen, woran Sie sind, und dass hier nicht ein monatelanger Schwebezustand eintritt, der für die Arbeit des KAV und für seine Mitarbeiter keinesfalls erfreulich und befriedigend ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben gesagt, ich habe zwar nicht beantwortet, aber doch beantwortet. Ich weiß jetzt nicht genau, ob ich nicht beantwortet oder beantwortet habe, aber ich habe jedenfalls klar gesagt, dass ich ein ausführliches Gespräch mit dem Generaldirektor gehabt habe, in dem ich ihn darauf hingewiesen habe, dass ich neuerlich ausschreiben werde. Und mehr bin ich wirklich nicht bereit, über die Arbeit eines Beamten hier vor allen zu sagen. Wie gesagt, es gibt auch eine Schweigepflicht, und es geht darum, dass man nicht über Details in der Öffentlichkeit spricht. Das würden Sie nicht wollen und das will auch kein anderer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Mag Kowarik. - Bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist für uns bedeutungsvoll, dass gerade zu einem Zeitpunkt, da der KAV in eine wichtige Phase kommt, eben die Phase der Unternehmenswerdung, und die begonnenen Arbeiten weitergeführt werden sollen und auch angesichts der Tatsache, dass das AKH aus dem KAV ausgegliedert werden soll, eigentlich eine gewisse

 

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