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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 106

 

Grünen Klubs, 4 des ÖVP-Klubs, 1 Antrag der GRÜNEN und der ÖVP und keine vom Klub der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den Bezirksvertretungen wurden gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung vier Anträge an den Gemeinderat gerichtet. Den Fraktionen wurden diese Anträge mit einer entsprechenden Zuweisung auch schriftlich bekannt gegeben.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1 und 2, 4 bis 6, 8 bis 13, 15, 18 bis 21, 28 und 29, 36 und 37, 43 und 45 bis 51 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben und bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle auch fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechenden Beratungen die Postnummer 38 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 39, 40, 44, 41, 42, 3, 14, 16, 17, 22, 23, 24, 25, 7, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 35. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt jetzt die Postnummer 38 (02778/2002-GGU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht 2002 zum "Klimaschutzprogramm der Stadt Wien" und die Frau Berichterstatterin ist schon am Rednerpult.

 

Frau GRin Bayr wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Petra Bayr: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Bericht ist Ihnen allen zugegangen. Es ist dieser Bericht (Die Rednerin zeigt den Bericht.), Sie werden ihn vielleicht wieder erkennen.

 

Wir haben uns im Vorfeld der Diskussion im Umweltausschuss des Gemeinderats darauf geeinigt, einen Satz in diesem Bericht zu streichen. Es ist der Satz auf Seite 44, 1. Absatz, 2. Satz, wo es darum geht, dass in einer rot-grünen Übereinkunft es Wille ist, den biologischen Anteil von Lebensmitteln auf 50 Prozent zu heben. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir diesen Satz aus dem Bericht herausnehmen, weil er nicht Teil des Berichts ist. Aber ansonsten haben wir den Bericht nicht neu gedruckt, einfach auch um Kosten zu sparen.

 

Ich würde Sie ersuchen, zur Kenntnis zu nehmen, dass, wenn wir diesen Bericht heute beschließen, wir das ohne diesen Satz tun.

 

Zum Zweiten möchte ich sagen, dass ich mir denke, dass der erste Zwischenbericht zum Klimaschutzprogramm in Wien die Bilanz einer ganz hervorragenden Arbeit ist. Es ist ein ganz hervorragender Weg, den die Stadt Wien beschritten hat, was die Vermeidung ozonschädlicher Emissionen betrifft, und ich bitte Sie zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Herr Klubobmann Mag Chorherr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und weise noch darauf hin: 40 Minuten Redezeit in der ersten Runde beim Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Ja, bei aller Wichtigkeit, der gerade uns der Klimaschutz ist, werde ich mich bemühen, durchaus deutlich unter 40 Minuten zu bleiben.

 

Ja, meine Damen und Herren, nach der Wichtigkeit der Diskussion über das Lesen nun ein weiteres, man muss ja sagen, leider vielleicht zu wenig umstrittenes Thema. Gerade weil alle sagen, ja, das ist wichtig und das ist gescheit und man streitet zu wenig darüber, hat das in der Öffentlichkeit nicht jene Bedeutung, die es eigentlich haben müsste.

 

Also vielleicht eines, weil wir natürlich sehr genau die Diskussion in Deutschland verfolgt haben und auch einiges über die Erfolge der letzten Rotgrün-Regierung publiziert wird: Ein sehr kluger Politikwissenschafter hat gesagt: "Eines der Probleme des Gesetzes über erneuerbare Energie, das Deutschland an die Spitze der erneuerbaren Energieträger gebracht hat, ist, dass alle dafür waren."

 

Deswegen, weil alle dafür waren, ist überhaupt nirgendwo darüber diskutiert und geredet worden und darum ist es auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit kaum vorhanden. Also, wenn jetzt ich auch, Gott sei Dank, sagen muss, ich bedanke mich besonders bei der Leiterin der Klimaschutzkoordinationsstelle für ihre hervorragende Arbeit, dann weiß ich nicht, ob ich ihr damit etwas Gutes tue, denn wenn alle sie loben und niemand darüber redet, dann wird ihr vielleicht nicht die Wichtigkeit gegeben. Da müsste man öffentlich mehr darüber streiten. Bisher gibt sie keinen Anlass dazu.

 

Ich bin froh, dass Wien dieses Klimaschutzprogramm hat. Ich habe das Gefühl, dass bei dem großen Ziel, das dahinter steht, man eigentlich jetzt erst draufkommt, was es bedeutet, Klimagase zu senken, und was das für eine umfassende wirtschaftspolitische, energiepolitische, magistratsinterne Aufgabe ist und welcher riesige Weg noch vor uns liegt.

 

Wenn wir uns die Weltsituation anschauen, dann steigen die CO²-Emissionen international. Sie steigen auch in Österreich. Wir werden sehen, wie jetzt die Wiener Situation im Detail aussieht, und wir haben die ersten Schritte gemacht. Insofern möchte ich auf einiges hinweisen, das ein bisschen in die Zukunft reicht, wo verstärkt etwas passieren müsste, etwas passieren sollte.

 

Wo haben wir die größte Schwäche? - Die größte Schwäche haben wir im Bereich des Verkehrs. Wir haben in dem Bereich beängstigende Zunahmen der CO²-Emissionen und da muss ich noch einmal kurz auf die SUP Bezug nehmen. Die von allen oder von vielen favorisierte außenführende Nordost-Umfahrung hat die größten Zuwachsraten an CO². Das zeigt heute schon die SUP. Schauen Sie sich die Details dazu an. Das mag einer der Gründe sein, warum man jetzt von diesem Projekt auch abrückt.

 

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