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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 106

 

Gerade hier sind Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, aber speziell Maßnahmen im Radverkehr, die allzu oft und allzu viel belächelt werden ... (GR Rudolf Klucsarits: Na ja!) Na sagen Sie, was Sie sagen wollen! Sehen Sie, die Reaktion des Kollegen von der ÖVP ist bezeichnend. Ich möchte das jetzt noch eine Spur kontroverser anreichern: Dort, wo mit wenig Geld viel erreicht wird, sagt man: "Ach geh, jetzt fängt er wieder damit an, geh bitte lass mich mit dem in Ruh, man kann ja nicht nur Radl fahren, und so weiter." Wenn es einen Bereich gibt, wo mit wenig Geld viel erreicht werden kann, ist es der Radverkehr in Wien, der in anderen Städten dreimal so groß ist wie in Wien und dort, wo es um die Durchsetzung geht, immer mit Autofahrerinteressen korreliert, weil Parkplätze weggenommen werden müssen. Da ist die Politik gefordert, Prioritäten zu setzen. Das tut sie zu wenig, das tut sie jetzt mehr, da gibt es Konflikte, und gerade darum bleibe ich beim Radverkehr, weil das Gott sei Dank kontrovers ist und Gott sei Dank nur in der Kontroverse und im Streit Öffentlichkeit verursacht wird.

 

Nirgendwo ist es so billig, wie im Bereich des Radverkehrs. Die 8 Prozent, die drinnen stehen, sind eine Verdoppelung gegenüber dem, was wir bisher hatten. Da wird es mit einem Radring-rund allein nicht abgehen. Da werden wir sehr viel mehr Platz schaffen müssen, ja auch zu Lasten des Autoverkehrs. Vielleicht werden wir das noch viel stärker in den Vordergrund rücken müssen, weil da noch zu wenig passiert.

 

Ein anderer Bereich. Was nicht passieren darf, meine Damen und Herren, und ich beziehe mich jetzt nicht auf Details des Klimaschutzprogramms, sondern wo trotz Klimaschutzprogramm Fehler passieren, ist: Es wurde mit viel öffentlichem Geld der Matzleinsdorfer Hof saniert, ein Hochhaus, das allen bekannt ist. Es wurde mit THEWOSAN saniert. Es ist ein sehr großes Haus mit sehr vielen Wohnungen, wo die Fernwärme vor der Tür vorbeigeht. Meine Damen und Herren, was wurde im Zuge der Sanierung mit der Heizung gemacht? Wurde die vorhandene Heizöl-schwer-Heizung auf Fernwärme angeschlossen? - Nein, die Heizöl-schwer-Heizung wurde auf Heizöl leicht umgerüstet. Klimaschutz in Wien in der Praxis!

 

Ich kenne ein anderes Projekt im 21. Bezirk in der Autokaderstraße auch von Wiener Wohnen. Es ist immer Wiener Wohnen. Ich gebe auch zu, was ist der Grund? - Der Grund ist ein sehr strenges Mitbestimmungsstatut, wo es nicht gelungen ist, die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter zu überzeugen. Aber, meine Damen und Herren, wir diskutieren mehrheitlich auch nicht darüber, ob Toilettenanlagen in einer Wohnung passieren - die werden gemacht - oder ob ein Kanalanschluss passiert. Das wird auch gemacht. Ich halte es für absurd, dass im Zuge einer Sanierung, im Zuge eines Neubaus einer Heizung wieder auf Öl gesetzt wird und das Klimaschutz in der Praxis ist, dort, wo er nicht funktioniert.

 

Eine Zahl aus dem Bereich der Fernwärme. Wie viele Wohnungen haben die Fernwärme vor der Tür, sind aber nicht Fernwärme versorgt? - 70 000 Wohnungen in Wien haben mit massiven öffentlichen Mitteln geförderte Fernwärme vor der Tür, also Abwärme aus Kraftwerken. Aber nein, sie werden mit fossilen Energieträgern beheizt. (GR Rudolf Klucsarits: Sicher nicht nur mit Fernwärme!) Na, wo kommt die Fernwärme her? - Das ist aus Kraftwerken, das brauche ich hier nicht zu erklären, Herr ... (GR Rudolf Klucsarits: Na aus Müllverbrennungsanlagen!) Ihren persönlichen ... Und aus Müllverbrennungsanlagen, ja!

 

Aber das Problem des Rauchfangkehrers mit der Fernwärme verstehe ich: Je mehr Fernwärme desto weniger Geschäft gibt es für den Rauchfangkehrer. Dass es Ihr Interesse ist, Ihr legitimes Interesse, die Rauchfangkehrer wahrzunehmen und jeder Fernwärmeanschluss eine Einschränkung Ihres Gewerbes ist, das verstehe ich. Mir ist aber der Klimaschutz eine Spur wichtiger, als der Zukunftsmarkt der Rauchfangkehrer, Herr Klucsarits! Das möchte ich Ihnen von dieser Stelle auch sagen. (GR Rudolf Klucsarits: Das ist kein Geschäft mehr!)

 

Nächster großer Bereich Solarenergie: Wenn man alle Solarkollektoren, aber auch Photovoltaikanlagen der neun Bundesländer nebeneinander stellt und sie der Reihenfolge nach auflistet, dann ergibt das eine kontinuierliche Kurve nach unten und dann gibt es ganz am Schluss vor dem neunten Bundesland einen ganz brutalen Abriss und dann steht ein Zumpferl auf der Statistik drauf, und das ist Wien! Jetzt weiß ich schon, dass in Wien manches schwieriger ist. (GR Rudolf Klucsarits: Manches?) Manches, aber das rechtfertigt nicht, dass es ein derart geringer Anteil ist.

 

Ich frage mich auch, warum im Nichtfernwärme-Vorranggebiet das nicht (Ordnungspolitik) zumindest in den Sommermonaten - was heißt in den Sommermonaten, in acht Monaten des Jahres, denn so weit ist heute die Solarenergie entwickelt - zum Regelfall werden kann, nicht zuletzt auch aus pädagogischen Gründen. Wer einmal wirklich auf seinem Haus erlebt hat, wie Wärme oder vielleicht auch Strom über die Sonne erzeugt wird, geht vielleicht anders damit um. Da haben wir einen großen Nachholbedarf. Die Frau Stadträtin hat hier angekündigt, eine Offensive zu starten, aber viel ist nicht passiert.

 

Kurz muss ich mich jetzt aber auch mit der Frau Stadträtin auseinander setzen, wo ich - ich bin heute freundlich gestimmt - fassungslos über sie war. Da ging es um eine von der Stadt Wien hier im Gemeinderat beschlossene Förderung, eine richtige Förderung, die versucht, fossile Energieträger durch biogene zu ersetzen, durch Pellets. Wir haben eine Biomasse-Förderung. Was sagt die Frau Stadträtin dazu? - Nicht die Frau Öl-Stadträtin oder die Frau Esso-Stadträtin oder die Frau BP-Stadträtin oder die Brent-Spar-Stadträtin, nein, die Frau Umweltstadträtin: Ihr ist Öl lieber als Biomasse! Wären wir spontaner, dann würde ich jetzt einen großen Ölkanister nehmen und Ihnen hinstellen.

 

Sie haben gar keine Ahnung, was Sie mit dieser Aussage an Ihrem eigenen Image zustande gebracht haben. Ich könnte mich jetzt bedanken und sagen: Super, das ist SPÖ-Umweltpolitik, wir rahmen das ein und

 

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