«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

allem haben wir einen Spitzenkandidaten, der sich nicht durch einen ehemaligen ORF-Mitarbeiter aufmotzen lassen muss. Also, wir haben das nicht notwendig! Bei uns genügt unser Spitzenkandidat dafür. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit des GR Godwin Schuster.)

 

Jetzt lassen Sie mich, Kollege Schuster, aus meiner Erfahrung als Unternehmer hiezu auch etwas sagen. Jemand, der jahrzehntelang bei mir beschäftigt ist und unvermittelt über einen Tag den Dienst aufsagt, zu dem habe ich kein politisches Vertrauen! Das möchte ich hier auch einmal festlegen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Gleiche ist beim Herrn Petritsch, den wir ja alle hier noch als Beamten kennen. Aber besondere Spuren seiner Rathaustätigkeit finde ich noch immer nicht, wenn ich da so schaue. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie auf Grund der Meinungsumfragen glauben, dass Sie sich derzeit im Aufwind befinden, so möchte ich auch dazu feststellen: Das ist sicherlich nicht Ihr Verdienst, das ist der Verdienst eines Bärentalers, eines Dr Jörg Haider, dem es gelungen ist, sich selbst und die Freiheitlichen aus einer politischen Laune heraus in die Luft zu sprengen.

 

Aber wie immer auch die Wahl ausgeht, Sie haben ja noch Ihre grüne Reservetruppe, Kollege Maresch, die sich in Wahlzeiten gerne in eine bürgerliche Verkleidung begibt, um so die Mehrheit für eine rot-grüne Koalition zu sichern. Aber glauben Sie mir, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, der Wähler durchschaut Ihre Faschingsmaskerade. (Beifall bei der ÖVP.) Am 24.11. wird es sich weisen. Sollten Sie wirklich in die Regierung kommen, dann brauchen wir nur nach Deutschland zu schauen, was sich da an Steuererhöhungen tut. Sie haben im Umweltbereich gesagt, ja, super, gut. Steuererhöhungen. Alles, was vor der Wahl gesagt wurde, stimmt auf einmal nicht mehr! (GR Mag Christoph Chorherr: Schwarz-blaue Steuersenkung!) So agieren Sie! (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Kollege Chorherr! (GR Mag Christoph Chorherr: Schwarz-blaue Steuersenkung! - Aufregung bei den GRÜNEN.) Kollege Chorherr! (GR Mag Christoph Chorherr: Schwarz-blaue Steuersenkung! - Große Aufregung bei der SPÖ.) Kollege Chorherr! Kollege Chorherr, ich hätte ein neues Parteiabzeichen für Sie: Die Melone. Außen grün, innen dunkelrot. Ja! Ich glaube, das wäre was ganz Gutes.

 

Weil Sie immer so großspurig reden und wenn ich Ihren Professor immer höre, die hohe Latte von 12 Prozent und wie gut die GRÜNEN sind und so weiter: Sollten Sie dieses Wahlziel erreichen, was ich ja nicht glaube, dann sind Sie erst halb so stark wie die ÖVP bei der letzten Wahl war. Das möchte ich hier auch einmal anmerken. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und in Wien? Und in Wien? - GR Mag Christoph Chorherr: Wie ist es in Wien?)

 

Da ist ja euer Parteichef Gusenbauer noch vernünftiger, der sich langsam davor zu fürchten beginnt, dass er Zweiter wird und der schon sagt: Wenn ich Zweiter werde, dann gehe ich in Opposition. Ich glaube, der hat hellseherische Fähigkeiten! (GR Godwin Schuster: Im Gegensatz zum Schüssel!) Der hat hellseherische Fähigkeiten, ja! (GR Godwin Schuster: Im Gegensatz zum Schüssel!)

 

Ein kleines Wort noch zu den rot-grünen Sanktionen und zur Widerstandsfront. Als die jetzige Bundesregierung angetreten ist, haben Sie gesagt, die ÖVP wird und kann den Haider nicht bändigen. Aber heute schauen wir einmal. Heute ist der Haider weder in der Regierung, noch an der Spitze der Freiheitlichen, noch ist er Spitzenkandidat. Und weder Sie von der SPÖ noch Sie von den GRÜNEN haben etwas dazu beigetragen, dass der Herr Haider nichts mehr zum Mitreden hat. Das war ganz alleine die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Wenn ich mir so die politische Debatte und das KliP anschaue, dann kommt mir vor, Frau Stadträtin, ich habe alles irgendwann einmal schon gehört. Das ist so wie eine kleine Zeitreise.

 

Wenn Sie sagen, wie sehr nicht dieser Ökobusinessplan CO² Sparen hilft - stimmt ja. Und wie sehr nicht Wien-Strom auf umweltfreundliche Energieträger umsteigt - stimmt. Wie sehr nicht der Ausbau der Fernwärmeversorgung die Luftqualität verbessert - auch das stimmt. Und wie positiv sich die Sanierung von Wohnbauten auswirkt. Doch dass es deshalb ein paar Emittenten weniger gibt, ist sicher nicht Ihr Verdienst, Frau Stadträtin. Der Fernwärmeausbauplan stammt aus den Siebzigerjahren, die Umstellung der Kraftwerke aus den Achtzigerjahren. Beim Ökobusinessplan sind die Firmen diejenigen, die den durchführen! Wir freuen uns ja immer gemeinsam, wenn wir dann Firmen auszeichnen, dass die eben diese Ziele erreicht haben.

 

Bei der Wohnbausanierung, da glaube ich, täusche ich mich nicht, das macht Ihr Stadtratskollege Faymann. Zumindest lese ich immer wieder in den Zeitungen, was er um Wiener Steuergelder alles macht und was er alles saniert. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich am Samstag den "Kurier" oder die "Krone" aufschlage, den StR Faymann mit einem wunderschönen Bild sehe und lese, was er alles für die Umwelt um Steuerkosten macht, was er alles saniert. (GR Heinz Hufnagl: Er ist ein guter Stadtrat, keine Frage!) Ich sage ja nichts. Ich sage, ich freue mich, weil er sich da mit Steuergeldern beweihräuchert. Neben diesen ... (GR Heinz Hufnagl: Also, da ist die jetzige Bundesregierung Weltmeister: Jeden Tag der Schüssel! Jeden Tag! Jeden Tag der Schüssel in der Berichterstattung!)

 

Aber neben diesen Standarderfolgen, die ich jetzt aufgezählt habe, die ja wirklich gegeben sind, aber die schon längst vorgegeben waren, bleiben die anderen im KliP festgelegten 230 konkreten Maßnahmen nach wie vor in einem embryonalen Zustand. Ich würde sie gerne erwecken. Ich würde sie gerne zum Leben erwecken, damit sie das Licht der Welt erblicken, Frau Stadträtin! Tun wir doch etwas.

 

Was auch Kollege Chorherr in seiner blumigen Art bereits angesprochen hat, Frau Stadträtin: Was war das, dass Sie gegen Pelletheizungen sind? - Pellet, erneuerbare Energie. Nein, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie nicht wissen, was Pellets sind. Nein, das unterstelle

 

«  1  »