Gemeinderat,
20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 106
einen großen Schritt weitergekommen sind, ist das Passivhaus,
ein leider verunglücktes Wort, aber es ist eingefahren und ich bleibe auch noch
bei diesem Wort. Wir nehmen das Wort "Passivhaus", weil jeder weiß,
was man darunter verstehen kann. Langfristig müssen wir ein besseres Wort
finden, weil "Passivhaus" nicht wahnsinnig gut klingt - passiv will
keiner sein. Nennen wir es vielleicht "Nullemissions-Haus", ein Haus,
Wohnungen auch als Regelfall, das nicht Energie verbraucht, sondern Energie
erzeugt, das nahezu ohne jegliche Fremdenergiezufuhr auskommt.
Wir machen jetzt einen Wettbewerb in Wien. Die erste
Jurysitzung war vor rund 14 Tagen, 250 Wohnungen. Herr BV Lehner muss
immer irgendwie mit von Chorherr initiierten Projekten leben, mit dem
autofreien lebt er ganz gut, glaube ich. Es ist möglich, und auch hier sollten
wir zum Regelfall kommen, nicht nur eine, ich nenne sie jetzt einmal Nullemissions-Siedlung,
zu machen, sondern Siedlungen ohne Heizung - Siedlungen, Wohnungen ohne Heizung,
wo sich viele schrecken: Huch, wie geht das? - als Regelfall umzusetzen. In
Österreich ist noch immer ein Drittel der CO²-Emissionen durch Heizzwecke
bedingt. Es ist Stand der Technik, wo wir noch schrauben müssen, aber es gibt
eine große Anlage in Innsbruck, es gibt im bayrischen Raum einiges, es gibt in
Vorarlberg sehr vieles. Das ist aber im großvolumigen Wohnbau mit einem
weiteren Nutzen umzusetzen. Der Klimaschutz ist ein Nutzen. Aber es gibt eine
ganz wesentliche Komfortfrage. Das sage ich als jemand, der eine
Frühjahrsallergie hat, eine managebare. Die sechs Wochen Niesen halte ich schon
aus.
Die Technologie bei diesen Passivhäusern oder Nullenergiehäusern
ist einfach eine kontinuierliche Luftzufuhr mit einem Luftfilter, was den
Vorteil hat, dass für Allergiker, von denen es wegen der Umweltbelastung immer
mehr gibt, im Haus Frischluft ohne Pollen gegeben ist. Also, wir sollten hier
diesen Komfortaspekt auch entsprechend vorweg setzen.
Jetzt ist in Wien die Möglichkeit, sich für Haustechnikbüros
zu profilieren, um das in anderen Ländern auch zu errichten. Ersatz - und das
ist das gesamte Thema Klimaschutz - von Umweltzerstörung und Klimazerstörung
durch Intelligenz und Technologie. Das ist die Lösung. Das ist zäh. Das ist
mühsam und das ist ein permanenter Kampf, den wir führen sollten.
Ein letzter Bereich, den ich mir aufspare, um ihn
dann möglicherweise lang und ausführlich bei der Dringlichen anzuführen, ist
eine wirkliche Offensive im Bereich Contracting. Da verstehe ich die SPÖ nicht,
warum da so wenig passiert. Es gibt von Energieverwertungsagenturen, von vielen
anderen, reihenweise Gebäude der Stadt Wien vorgeführt, die wirtschaftlich
saniert werden könnten. 10, 20, 30, teilweise sogar 50 Prozent Energieeinsparungen
heißt Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand bei gleichzeitiger Umweltentlastung
und auch Beschäftigungsimpulse umzusetzen. Das ist nachgewiesen. Das ist
möglich. Wo das Geld da ist, soll man es selber machen und wo das Geld nicht da
ist, kann man es über Contracting machen. Warum dauert das so lange? Warum
dauert das so lange? Warum? - Das dauert meines Erachtens deswegen so lange,
weil der Sickereffekt der Klimaschutzkoordinationsstelle in das Magistrat ein
guter, aber ein langsamer ist.
Das ist keine Kritik an der Tätigkeit der Klimaschutzkoordinationsstelle,
sondern es ist eine Kritik an der Priorität im gesamten Magistrat. Aber hier
glaube ich, dass es schneller vorangehen kann, schneller vorangehen wird. Der
Bericht und die Vorhaben, die darin aufgezählt sind, zeigen in die richtige
Richtung. Das Tempo ist mir viel zu langsam, aber die Richtung stimmt
jedenfalls. Das ist nicht das Schlechteste, was man in diesem Fall sagen kann.
Deshalb danke ich für die Tätigkeit, hoffe, dass in
den Bereichen, die aufgezählt wurden, forciert vorangegangen wird. In uns haben
Sie einen permanenten produktiven Kritiker, der hintennach ist, ob ohnehin
alles passiert und der sich auch bemüht, die Öffentlichkeit zu informieren. Und
wenn das Ganze zu harmonisch wird, dann fallen uns schon Bereiche ein, wo wir
ordentlich streiten können. Wenn wir damit der Klimaschutzkoordinationsstelle
helfen können, dann streiten wir gerne. - Danke schön. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Klucsarits. Ich erteile es ihm.
GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Das KliP ist sicherlich eine der großen Errungenschaften
der schwarz-roten Koalition, die damit für all diese konzeptiven Ansätze von
Stadtregierungen eine sehr hohe Latte gesetzt hat. Daher steht für mich die
konzeptive Qualität des KliP nach wie vor außer Frage.
Die Frage, die sich aber für mich stellt, Frau Stadträtin,
ist, ob Sie dieses Ziel mit dieser Stadtregierung erreichen werden. Und gerade
Sie waren es, die dieses Ziel in Frage gestellt hat. Sie haben gesagt, wir
erreichen das Ziel des Klimaschutzprogramms nicht. Und das ist eine harte
Aussage. Sie haben natürlich mit dem Finger wieder einmal auf die Bundesregierung
gezeigt und haben gesagt: Diese schlimme Bundesregierung ist daran schuld. Aber
bitte, bitte kehren Sie auch hier vor der eigenen Tür!
Wenn ich hier nur eine kleine Sache vorbringen darf:
Frau Stadträtin, wenn Sie sagen, die ÖVP hat keine Ideen, dann frage ich Sie:
Was haben Sie verkauft in der letzten Pressekonferenz? Wir haben hier vor
kurzem einen schriftlichen Antrag gestellt, der richtigerweise angenommen
wurde. Sie haben ihn verkauft als Ihre Idee! Und das ... (Beifall bei der
ÖVP.) Und das zeigt nun wiederum einmal: Die ÖVP, egal ob in der Bundesregierung
oder hier in Wien, hat die richtigen Ideen, und die richtigen Ideen setzen sich
im Land genauso wie im Bund durch! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Volkspartei hat auf allen politischen Ebenen die
besseren Ideen und hat daher auch Erfolge aufzuweisen. Gerade die amtierende
Bundesregierung kann eine positive Bilanz legen, die sich sehen lassen kann.
Vor
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