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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 106

 

zuführen. Und was haben - und jetzt komme ich noch einmal kurz zum Rudi Klucsarits - diese 241 Einzelmaßnahmen, von denen ich sagte, dass schon 90 Prozent bereits aktiviert und im vollen Wirkungsprozess sind, was haben die konkret für Wien bewiesen, und auch das ist mir bei der Rede des Kollegen Blind, so als wären es Nonvaleurs, komplett abgegangen.

 

Es ist in Wien erstmals gelungen, Kollege Blind, meine Damen und Herren, Kohlendioxid massiv einzusparen. Waren es 1987 noch 5,7 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr, so lag dieser Wert Ende 2000 nur mehr bei 4,3 Tonnen CO². Nach den vorliegenden gesicherten Daten des Bundesumweltamts - und Sie wissen, meine Damen und Herren, eine Bundesdienststelle ist bei dieser Machtausübung, die Schwarz-Blau hier entwickelt hat, über jeden Zweifel erhaben, Wien ein besseres Zeugnis auszustellen, als es den Tatsachen entsprechen würde - konnten in Wien die antropogenen CO²-Emissionen, also die durch Menschen verursachten Luftschädigungen, um 19 Prozent reduziert werden. Im gleichen Zeitraum sind die gesamtösterreichischen Emissionen allerdings um 6 Prozent gestiegen. Auch hier gilt, Wien ist anders. Der Vergleich macht uns sicher.

 

Wir haben unsere Hausaufgaben auch beim Klimaschutz mehr als erfüllt, der Bund ist auch in dieser Frage säumig geworden. (Beifall bei der SPÖ.) Die facettenreichen Maßnahmenbündel des KLiP beginnen zu greifen. Wien ist am besten Weg, den Quantensprung von einer unstrittigen Umweltmusterstadt zu einer Klimamusterstadt zu schaffen.

 

Meine Damen und Herren, ich überlasse die Einschätzung über die bisherigen Erfolge beim Klimaschutz entweder dem negierenden Szenario der Freiheitlichen oder zahlreichen interessierten Anfragen österreichischer Städte bis hin zu den lobenden Worten des internationalen Klimaexperten Prof Dr Ernst Ulrich von Weizsäcker.

 

Hoher Gemeinderat! Erlauben Sie mir abschließend, dass ich zwei Monate vor dem Weihnachtsfest und einen Monat vor den bedeutenden Nationalratswahlen einige wenige Wünsche an die nächste Bundesregierung richte, von der ich annehme, dass sie ein grundsätzlich anderes Gesicht aufweisen wird, als die derzeitige.

 

Erstens, es gilt die Umweltbelange aus der Appendixrolle des Landwirtschaftsministeriums zu befreien und wieder ein eigenständiges Ministerium zu positionieren. Ist doch die Landwirtschaft, vor allem im industriellen Bereich, ein Teil der Umweltprobleme und keinesfalls ein Teil der Lösungen.

 

Es gilt, die Wasserversorgung bundesweit unter Verfassungsschutz zu stellen. Wien hat es bereits bewiesen, wie das geht.

 

Waldverkäufe von Bundesforsten, noch dazu als einmaliger Budgeteffekt, müssen der Vergangenheit angehören. Der Tierschutz braucht gesamtösterreichische Vereinheitlichung. Die rasche Verwirklichung des Road Pricing für Lkw ist überfällig.

 

Die Abfallwirtschaft benötigt dringend Förderungen für Mehrweggebinde durch bundeseinheitliche Pfandsysteme und Verteuerung jedweder Einwegflaschen.

 

Und schlussendlich ist der Einstieg in eine ökologische Steuerreform zur Entlastung des Faktors Arbeit und zur Reduzierung wertvoller unwiederbringlicher Ressourcen unerlässlich.

 

Meine Damen und Herren des Gemeinderats, der erste Report der Klimaschutzkoordinationsstelle erfüllt uns als Mehrheitspartei dieses Hauses mit Genugtuung ohne Überheblichkeit. Es liegen noch sehr viel Arbeit und Detailanstrengungen vor uns, bis wir 2010 sämtliche hoch gesteckten Ziele auch asymptotisch erreichen können. Dennoch sage ich, wir sind am richtigen Weg, und wir können sagen, Frau Mag Dr Fohler-Norek, ihr Stellvertreter, der hier uns heute auch die Freude seiner Anwesenheit gibt, Herr Dipl Ing Dr Friedbacher, plus ein ganzes Netzwerk von 41 Experten magistratsweit, intelligent positioniert, haben dafür gesorgt, dass uns die beiden ersten Jahre dieser Koordinationsstelle ein gutes, ein brauchbares Spiegelbild der bisherigen Arbeit, aber auch der Erfordernisse für die Zukunft geliefert haben. Ich darf Ihnen den uneingeschränkten Dank der Sozialdemokratie, ich hoffe aber auch, sämtlicher Fraktionen des Gemeinderats, für diese wertvolle Begleitung eines so wichtigen sektorübergreifenden Großprogramms ausdrücken und Sie bitten, bleiben Sie weiterhin Förderer und Anwalt des Klimaschutzes und bleiben Sie uns Politikern kritisch helfende Partner.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion nimmt den ersten vorgelegten Bericht zu einer Trendwende zum Guten beim Klimaschutz in Wien mit großer Freude zur Kenntnis.

 

Mit einem herzlichen KLiP-KLiP-Hurra danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Jetzt haben wir einiges an Bundespolitik gehört. Kollege Klucsarits hat uns gesagt, die Bundesregierung, und was sie nicht alles gut kann. Da muss man sich einmal anschauen, wie die Zahlen bei den CO²-Altäquivalenten sind, die herauskommen so im Laufe der Zeit und dann muss man sehen, wenn die Bundesregierung, wenn diese Bundesregierung, muss man genau sagen, weiter wirtschaften würde, muss man dazusagen, dann käme heraus - ich weiß schon, ich sage Ihnen dann noch, was alles würdelos ist -, dass Österreich international und nicht nur international, sondern auch in Europa zum Buhmann oder zur Buhfrau würde und dann gibt es Zahlungen, und zwar Pönalezahlungen, zu leisten. Von diesem 13 Prozent Reduktionsziel ist die Bundesregierung, und zwar diese Bundesregierung, so weit weg wie noch nie zuvor.

 

Dann gibt es die tolle Klimastrategie, die verabschiedet wurde, da haben wir auch im Parlament zugestimmt. Das Problem bei der Klimastrategie ist, dass gleichzeitig kein Geld budgetiert wurde. Eines der

 

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