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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 106

 

Lippenbekenntnisse dieser Bundesregierung, aber kein Geld dazu.

 

Das hat uns ja Kollege Blind verheimlicht, denn beim Nachtrag steht nämlich genau etwas drinnen, und zwar ist das der Punkt 3, zumindest für das Protokoll und für den Kollegen Blind, denn da steht nämlich drinnen: "Die Landesumweltreferentenkonferenz bedauert, dass es seit dem akkordierten Expertenentwurf der nationalen Klimastrategie zur Abschwächung bei Maßnahmenvorschlägen gekommen ist. Die in der Klimastrategie ausgewiesenen Reduktionspotenziale bei den Treibhausgasemissionen sind nach Schätzung der Fachexperten der Länder zu optimistisch berechnet und sollten noch einmal bewertet werden, um das Erreichen des nationalen Klimaschutzziels nicht zu gefährden."

 

Also, wenn wir schon vorlesen, Kollege Blind - jetzt ist er zwar nicht da, aber er wird es sich vielleicht merken, und wenn er es sich aufschreibt -, dann sollte man schon alles lesen.

 

Ich meine, es ist schon interessant, wenn eine Partei davon spricht, sie sei die Nummer 2 in Österreich und ihr jetziger Spitzenkandidat davon redet: "Wahlziel ist das Erreichen von 15 Prozent." Nun, wollen wir doch nicht vergessen, es waren 26,9 Prozent, wenn ich mich nicht täusche, und sie war immerhin die Nummer 2.

 

Aber Kollege Blind, zwischen 26,9 und 15 Prozent, da liegen Welten, erstens.

 

Zweitens ist es so, dass die GRÜNEN drauf und dran sind, Ihre Partei zu überholen, was ich ganz toll finde und auf diesen Wahlabend freue ich mich und auf Ihre langen Gesichter und vor allem auf Ihre langen Gesichter hier in diesem Haus. Denn, was wird da wohl in der FPÖ stattfinden?

 

Jetzt gibt es die Verteilungskämpfe. Wer wird weiterhin am Futtertrog der Macht teilhaben dürfen? - Ich glaube, wir werden einige Gesichter aus dem Parlament bei uns hier im Haus wieder sehen und einige Gesichter, die wir hier lange gesehen haben, vielleicht nicht mehr. Ob das besser oder schlechter ist, das will ich hier nicht bewerten.

 

Zur VP muss man sagen, die VP ist im Aufwind, aber wenn man sich das anhört, was Kollege Klucsarits, der Umweltsprecher der ÖVP, hier von sich gibt, dann denkt man sich, auch super, Klimaschutzstrategie, kein Geld, und dann kommt er als der wahre Experte auf den Autoverkehr und die Zunahme der CO²-Äquivalente in Wien zu sprechen. Die schlechten Ozonwerte hat er zwar vergessen, das gehört aber dazu. Dann denke ich mir, es ist gerade die ÖVP, die sich dagegen sperrt, Verkehrsmaßnahmen in Wien zu treffen, die tatsächlich auf ein Reduktionspotenzial aus sind. Denn glauben Sie wirklich, dass Ihre Geschichten mit "überall eine Garage" billig kommen?

 

Ich habe es mir einmal vor kurzem ausgerechnet und mit VerkehrsexpertInnen abgeglichen: 30 Milliarden S würde das kosten, wenn Sie Ihre Garagenphantasien umsetzen sollten. Aber dann müsste die Stadt Wien wahrscheinlich den Konkurs anmelden. Das wollen wir eigentlich nicht.

 

Ich als Oberradlfahrer, wie es so schön heißt, liebe auch die großen Gehsteigbreiten und ich war ganz besonders froh, dass das im Klimaschutzbericht drinnen steht, weil Gehsteigbreiten laden zum Gespräch ein, laden zur Öffentlichkeit ein, laden zum Diskurs auf der Straße ein und nicht nur vorm Fernseher, und das ist eine andere Kultur, die wir durchaus wieder brauchen könnten.

 

Zu den Kohleöferln, also irgendwie hat das geklungen, der Klimaschutz ist im Grunde genommen oder die SPÖ oder gar die GRÜNEN nehmen den alten Mutterln die Kohleöfen und die Koksöfen weg. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, meine Mutter ist 77 Jahre, gebrechlich und hat zum Glück keinen Kohle- oder Koksofen, sondern sie hat eine Gasetagenheizung. Jetzt kann man darüber streiten. Dort, wo sie wohnt, gibt es momentan keine Pellets und sie kann es sich auch nicht leisten, aber Förderungen sollen das möglich machen. Nur, der 77-jährigen Dame kann man irgendwie nicht mehr zumuten, den Koks hinaufzuschleppen und die Briketts überhaupt. Darum bin ich durchaus dafür, dass man da Subventionen verwendet, um genau diese Heizungen auf umweltfreundlich umzustellen.

 

Damit komme ich natürlich zu den berühmten Sagern von der Frau Stadträtin. Mein Klubobmann hat das schon irgendwie versucht, mit einer schönen Metapher umzusetzen und hat gesagt, sie wäre eigentlich gut für Esso und BP und Brent-Spaa.

 

Also, ich möchte da nur zitieren aus dem Standard, was die Ulli Sima zu Kossina gemeint hat: "Nicht SP-Linie. Der Einbau von neuen Ölheizungen ist sicher nicht der richtige Weg. Ich kann die Vorbehalte der Wiener Umweltstadträtin gegen Biomasse-Kleinanlagen überhaupt nicht nachvollziehen." - Dem Satz von Ulli Sima ist nichts hinzuzufügen. Ich glaube, da wäre eine Kurskorrektur bei Ihnen mehr als notwendig.

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen, tausend Dank für alle, die an diesem Bericht beteiligt waren. Er hat mir sehr gut gefallen. Ein paar Dinge würde ich mir vielleicht noch wünschen und da werden wir sehr dahinter sein, dass bei vielen Maßnahmen, wo jetzt vielleicht noch zögerlich davon geschrieben wird, das soll noch ins Auge gefasst werden oder wird sein oder kann sein, vor allem bei Verkehrsmaßnahmen, aber auch im Bereich der Landwirtschaft und auch der Energie ein bisschen, da werden wir dahinter sein, dass es besser wird. Und die Stadt Wien kann sich zu Frau Fohler-Norek nur gratulieren. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Parzer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Mittagspause ist, viele sind nicht anwesend. Aber wir haben das Klimaschutzprogramm schon längere Zeit abgehandelt. Vorerst einige Aussagen zu meinem Kollegen, Herrn Chorherr, in Bezug auf seine Ausführungen zu Verkehr, Radverkehr und so weiter.

 

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