«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 106

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, wenn er in der Donaustadt wäre, sehen würde, was sich jeden Tag auf unseren Straßen abspielt, und auch hier ist der CO²-Ausstoß kein kleiner. Und ich glaube, es ist wirklich ein Ding der Notwendigkeit, hier einmal Abhilfe zu schaffen, durch eine Umfahrung unserer Ortskerne, und das möchte ich einmal in den Raum stellen, das muss unbedingt passieren, das darf nicht länger hintangehalten werden.

 

Das Zweite, das er gesagt hat, ist vollkommen richtig. Solaranlagen, da bin ich ganz auf seiner Seite. Auch ich wohne in einem Gebiet, wo sehr viele Einfamilienhäuser sind. Nur, es ist eine Kostenfrage. Und solange wir nicht Steuermittel bekommen, die uns da mit Bevorzugungen bedenken können, solange wird es nicht sehr viele Solaranlagen geben, weil sie eben sehr teuer sind in der Umstellung.

 

Das Dritte, was ich noch sagen will, ist, der Radverkehr in unserem Bezirk ist durchaus okay. Wir haben einen wunderbaren Bezirk zum Rad fahren und auch in die Lobau zu fahren. Auch hier Radwege zu schaffen, bin ich mit ihm einer Meinung.

 

Nun, zum Klimaschutz. Unser Bekenntnis zum KLiP fällt nicht nur deshalb so klar aus, weil wir in der vorigen Periode an diesem Konzept federführend mitarbeiten konnten, sondern weil wir auch glauben, dass der beschriebene Weg zu den Emissionsreduktionen, wie er in diesem Konzept festgelegt ist, eine reale Chance zur Erreichung der Klimaschutzziele bringt. Vorausgesetzt, man betreibt alle Maßnahmen auch nachhaltig.

 

Und ich hoffe vor allem als Donaustädter Mandatar, dass wir bis zu der zur Jahreswende abgeschlossenen SUP-Projekt-SUPer NOW-Darstellung ähnlich detaillierte Anleitungen und konzeptive Vorgaben erwarten können und dass diese dann wirklich als Handlungsgrundlage dienen werden und nicht so wie - ich habe es heute schon einmal kurz erwähnt - beim SUP-Abfallwirtschaftsplan oder dem Bäderkonzept in einer Schublade verschwinden würden.

 

Dem KLiP ist es zu danken - da danke ich zugleich auch allen Mitarbeitern, die an diesem KLiP mitgearbeitet haben -, dass es sich so stark für die Umsetzung der Vielzahl von erarbeiteten Maßnahmen einsetzte und damit eine schwierige Aufgabe übernommen hat, die dadurch noch erschwert wird, dass in dieser Stadt für die Luftreinhaltung immer noch viele Ressorts zuständig sind. Ich hoffe, dass auf diesen Zustand bei künftig zu erwartenden Verwaltungsreformen Rücksicht genommen wird.

 

Meine Damen und Herren, wir werden den KLiP-Prozess auch weiterhin mit Wohlwollen begleiten und was in unserer Möglichkeit steht zur Förderung dieses auch unternehmen.

 

Und meine nun folgenden Erläuterungen sind auch so zu verstehen und können Ihnen vielleicht helfen, die Prioritäten in der Luftreinhaltung noch besser zu nützen und zu setzen.

 

Ich darf noch einmal mit dem Knackpunkt Verkehr beginnen. Nichts verursacht mehr unnötige Emissionen als Staus. Staus sind nicht nur volkswirtschaftlich eine Belastung - Sie wissen es alle -, man schätzt die Staukosten auf 7,72 Milliarden EUR pro Jahr in Österreich. Staus schaden auch der Umwelt, daher muss der Verkehr in Wien fließen. Nicht nur in meinem Bezirk, sondern generell, und das erfordert auf der einen Seite attraktive Verkehrsmittel, wir wissen es alle, die zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel einladen. Das ist leider bei uns noch nicht so der Fall.

 

Aber auch den Straßenbau und wie etwa die Nord-Ost-Umfahrung, die Gegenstand der SUPer NOW-Prüfung ist, und damit schließt sich für mich der Kreis zu dem von mir gewählten Einstieg in diese Debatte in Bezug auf Verkehr.

 

Also, meine Damen und Herren, Reduktionen bei den Kraftwerken der WIENSTROM sind gut und richtig. Schwieriger, aber sogar noch wichtiger sind Schadstoffreduktionen beim Verkehr. Und ich hoffe, in der nächsten Phase der KLiP-Arbeit mehr auch über den Verkehr zu hören. Das trifft natürlich auch in das Ressort von StR Schicker.

 

Meine Damen und Herren, mein Fraktionskollege hat die Bedeutung von Biomasse als Energieträger schon betont und ich darf noch hinzufügen, dass Wien auf Grund seiner geografischen Lage von Biomasse umgeben ist, wenn ich an den Wienerwald denke oder an die vielen Felder des Wald und Wiesengürtels. Da liegt ein energetisches Potenzial wirklich brach, das man im Sinne der Erreichung des ELWOG-Zieles unbedingt nutzen könnte. Biomasse kann man aber auch in Form von Biodiesel im Wiener Fuhrpark einsetzen oder kann auch dazu dienen, eine Biogasanlage zur Stromerzeugung zu betreiben. Das bedarf aber, meine Damen und Herren, eines Ausbaus der Biomüllsammlung in Wien, um die benötigten Jahrestonnen auch wirklich zusammenzubekommen.

 

Und ich erwarte mir schon auch von den Fachleuten des KLiP, dass sie in diesen Fragen oder in dieser Frage ihre Meinung einbringen, genauso wie sie es in der etwas unglücklich verlaufenden Diskussion um die Pelletheizungen getan haben, die meiner Meinung nach in manchen Gebieten Wiens mehr als eine sinnvolle Energiealternative darstellen. Bei allen Vorteilen der Fernwärme, man darf keine Dogmen aufstellen und die erneuerbaren Energieträger mit Hilfe der Fernwärmeargumente kaltstellen und vor allem darf man die einzelnen Energieträger nicht gegeneinander ausspielen.

 

Wien braucht die Fernwärme. Wien braucht die Fernwärme und Wien braucht auch Heizungen, die mit erneuerbaren Energieträgern beheizt werden. Das muss einfach außer Streit stehen.

 

Ich ersuche um noch etwas. Wir haben in der Umwelt- und in der Verkehrspolitik in dieser Stadt immer wieder das Problem, dass wir alle miteinander mit Zahlen agieren müssen, die aber nicht immer ganz nachvollziehbar sind. Das war bei der Radverkehrszählung unlängst so, und jetzt haben wir plötzlich etliche Tonnen CO², die plötzlich verschwunden sind. Ich glaube, man sollte hier in nächster Zeit mit den Zahlen von Seiten der

 

«  1  »