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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 106

 

eingetragen hat, offensichtlich eine Wahlveranstaltung in einem seiner Betriebe vorgehabt. Tatsache ist etwas, was symptomatisch ist und was ich mit Freude registrieren kann: So heftig er in seinem Redebeitrag die Kandidatur des Herrn Broukal oder des Herrn Dr Petritsch qualifiziert hat und so heftig er klargelegt hat, für wie unfair und sinnlos er diese Kandidatur hält, so deutlich sehen wir auch, wie richtig offensichtlich gerade diese Kandidatur von zwei hervorragenden Menschen, die in eine neue Bundesregierung hervorragende Qualifikationen einzubringen haben werden, seitens der Sozialdemokratie für diese beiden hervorragenden Österreicher doch war! (GR Rudolf Klucsarits: Kein Applaus!)

 

Meine Damen und Herren! Genauso sicher, wie Sie sich sind, dass diese Kandidatur Ihnen offensichtlich Einbußen in der Wählergunst bringen wird, bin ich mir darin, dass gerade diese beiden Männer in einer neuen Bundesregierung vieles von dem werden gutmachen können, was Ihre Minister in dieser Bundesregierung - die Gott sei Dank bald zu Ende gehen wird - für Österreich verbrochen haben. Wie sehr doch die Bürgerinnen und Bürger an den Maßnahmen gerade dieser Bundesregierung zu leiden haben! Ich bin sicher, dass die beiden vieles, für das Sie verantwortlich sind, wieder gutmachen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es wurde bereits gesagt, dass in 5 Bereichen und 36 Maßnahmen-programmen wesentliche Parameter, wesentliche Handlungsvorgaben für die Querschnittmaterie "Klimaschutz in Wien" geleistet und festgelegt worden sind. Dieses Klimaschutzprogramm legt Ziele und Programme bis zum Jahre 2010 fest, wobei bis zum Jahre 2010 - ich darf es in Erinnerung rufen - beispielsweise minus 14 Prozent an CO₂-Emissionen gegenüber dem Wert von 1999 oder 26 Prozent an CO₂-Emissionen gegenüber dem prognostizierten Wert für 2010 zu erreichen sind.

 

Wir haben heute den ersten Bericht dieser Art vorliegen und können feststellen, dass wir weit mehr als ein Fünftel der Leistungen, die für diesen Zeitraum vorgesehen sind, erfüllt haben. Es ist klar erkennbar, dass sich Wien bei dieser Querschnittmaterie auf gutem Kurs befindet, und es ist dem Team der Klimaschutzkoordination in zweifacher Hinsicht zu danken: zum einen dafür, dass es uns heute diese Dokumentation präsentiert hat, und zum Zweiten, weil sie dort mit vielen Fachleuten in vielen Bereichen des Magistrats Mittler sind, damit diese Querschnittmaterie über die Einteilung des Magistrats hinweg in allen Bereichen behandelt wird.

 

Wenn ich mir ansehe, was allein die Aktivitäten im Magistrat selbst - und die Stadt Wien geht mit gutem Beispiel voran - mit sich gebracht haben, so stelle ich fest, dass Besonderes geschehen ist. Da beispielsweise die Einführung des höheren Prozentsatzes von Bio-Lebensmitteln in vielen Bereichen des Magistrats moniert wurde, muss festgehalten werden, dass wir mit heutigem Tag schon 30 Prozent erreicht haben, in vielen Bereichen bereits bei 85 Prozent zu liegen kommen und beispielsweise bei der Warengruppe für den Ankauf von Geflügel- und Eierprodukten bereits 100 Prozent erreicht haben.

 

Wien geht in dieser Frage mit gutem Beispiel voran. Viele private Betriebe folgen diesem Weg und sehen ein, dass Klimaschutz in dem Bereich nicht nur eine Sicherung von Zukunftschancen für die nächsten Generationen darstellt, sondern für den Betrieb, der diese Maßnahmen durchführt, auch in der Frage der Wirtschaftlichkeit erstaunliche Wettbewerbsvorteile bietet.

 

Meine Damen und Herren! Mit dem Dank für dieses Papier, für diesen Zwischenbericht möchte ich an Sie die Bitte richten, diesem Bericht Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Petra Bayr: Ich möchte mich trotz alledem ganz kurz noch beim Kollegen Klucsarits für die Verlesung der ÖVP-Wahlkampfgrundlinien bedanken. Ich habe das für wahltaktisch brillant gefunden. Vielen lieben Dank!

 

Zum Zweiten möchte ich fachlich zwei Schlussfolgerungen aus der Debatte ziehen. Zum einen ist es ganz offensichtlich so, dass wir in Wien im Klimaschutz ganz hervorragend unterwegs sind. Das liegt einerseits an einem sehr detailreichen Programm, das von allen anderen Bundesländern noch nachgefragt wird, und das liegt zum anderen an der hervorragenden Arbeit der Klimaschutz-Koordinationsstelle. Danke dafür! Danke auch, weil Sie Zig und Hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung in Ihre Tätigkeit mit einbinden und diese so befähigen, auch für zukünftige Generationen Sorge zu tragen!

 

Die zweite Schlussfolgerung, die ich ziehen möchte, ist die, dass es dann, wenn die Freiheitliche Partei in Wien Verantwortung für den Klimaschutz trüge, keine Klimaschutzpolitik in Wien gäbe und wir maximal irgendwo im Durchschnitt von Österreich herumdümpeln würden. Aber es beruhigt mich, dass die Freiheitlichen in Sachen Klima in Wien nichts zu sagen haben. Sie werden auch auf Bundesebene bald nichts mehr zu sagen haben, und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen. (GR Godwin Schuster: Sechs Freiheitliche! Aber ist eh beachtlich!)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 39 (04201/2002-GGU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrags über Marketing- und Beratungsdienstleistungen, Öffentlichkeitsarbeitsdienstleistungen und Werbedienstleistungen für die Jahre 2002 bis 2004 zwischen der Firma Strobelgasse 2 Werbeagentur GmbH und der MA 48.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klier, die

 

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