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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 106

 

Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Helga Klier: Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es handelt sich hier um eine nette Kleinigkeit von 1,5 bis 2,5 Millionen EUR. Wenn man bedenkt, dass wir heute Nachmittag darüber reden werden: Agenda 21 kostet um einiges weniger. Das Ganze soll aus dem Müllvermeidungsbudget bezahlt werden, hat uns die Frau Stadträtin im Umweltausschuss mitgeteilt. Es sind 5 Millionen EUR für Müllvermeidung vorgesehen.

 

Wenn man sich ansieht, dass bis zu 50 Prozent des Müllvermeidungsbudgets für Werbung draufgehen - und die Werbung dient nicht nur der Müllvermeidung -, so kann man sich einmal anschauen, dass die Müllvermeidung der Stadt Wien ganz wenig wert ist im Vergleich zu den zukünftigen Ausgaben für Müllverbrennungsanlagen. Davon möchte ich jetzt aber nicht reden. Bisher ist also ein Betrag von - wenn man es in Schillingen nimmt - ungefähr 10 Millionen S für Werbung in Printmedien ausgegeben worden. Diese 10 Millionen S werden wahrscheinlich wiederum aus dem Müllvermeidungsbudget oder aus ähnlichen Budgets kommen, und da sind sie wahrscheinlich falsch investiert.

 

Interessant wäre es, für die Müllvermeidung wenigstens endlich die vollen 5 Millionen EUR auszugeben. Dann könnte man damit etwas bewegen, wie übrigens auch der Abfallwirtschaftskongress gezeigt hat. Solange das nicht wirklich besser wird, können wir solchen Dingen einfach nicht zustimmen. - Das ist das eine.

 

Das Zweite: Herr OSR Bortenschlager hat bei unserer Kritik im Umweltausschuss zu dieser Strobelgasse 2 gesagt, dass ja Geschmäcker verschieden sein können. Normalerweise heißt das Sprücherl mit den Geschmäckern anders; das möchte ich hier jetzt nicht sagen. Tatsache ist - ich habe mir das berühmte Müllmonster noch einmal angesehen -, das Müllmonster sitzt zwischen zwei Mülltonnen und sagt: "Ich will mehr Mist!"

 

Jetzt kann man darüber streiten, was Mist ist. Mist ist normalerweise etwas, was man kompostieren kann, und dann wird es von den Bauern ausgebracht oder auch nicht, oder es wird in eine Biogasanlage gebracht, und dort kommt dann Biogas heraus, oder es kommt in die Restmüllanlage und wird in Wien verbrannt. Noch einmal: Dieses Müllmonster möchte gerne Müll haben. Ich denke, man kann darüber streiten: Didaktisch ist das ein bisschen verkehrt, aber es ist der Stadt Wien in Zukunft 1,5 bis 2,5 Millionen EUR des Geldes für die Müllvermeidung wert.

 

Wir glauben, dass bei einer Evaluierung - diese ist noch nicht abgeschlossen - vielleicht etwas anderes herauskäme, würde die Evaluierung extern gemacht werden. Das geschieht aber nicht. Darum werden wir dagegen stimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr GR Blind zum Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wozu braucht man in der MA 48 1,5 bis 2,5 Millionen EUR - sprich 20 bis 34 Millionen S - jährlich für Marketing und Werbemaßnahmen? - Da hat Herr Kollege Maresch sicher Recht: Das Müllmonster will mehr Mist! Sicherlich braucht man diese 34 Millionen S nicht, um den Wienern zu erklären, dass sie den Müll trennen sollen. Denn sie trennen den Müll schon sehr gut, und ich muss dazusagen: viel zu gut! Die Techniker der MVA Spittelau erklären, es korrodieren dort die Brennroste, weil zu wenig Kunststoff, zu wenig Plastik im Müll enthalten ist. Daher wird sicherlich ... (GR Heinz Hufnagl: Dafür haben wir Glas und Metall herausgebracht! Damit ist der Brennwert viel besser geworden!) Ja, ja. (GR Heinz Hufnagl: So ist es!) Ich glaube Ihnen ja alles, wissen Sie, soweit man eben einem Herrn Hufnagl etwas glauben darf.

 

Daher wird nun sicherlich ein Konzept erarbeitet, damit die Wiener mehr Plastik, sprich mehr Kunststoff in den Hausmüll werfen sollen. Es ist alles nicht wahr, was derzeit in diesen Publikationen über Müllvermeidung verbreitet wird. Dem Schmäh sollten wir nicht auf den Leim gehen. Es wird jetzt mit diesen 34 Millionen S eine Kampagne gestartet, dass dieses Müllmonster - da hat Kollege Maresch schon Recht - mehr zum Fressen kriegt, sprich mehr Kunststoff in den Hausmüll geworfen wird, und dass die Wiener den Müll vermehren sollen. So wird es im Konzept kommen.

 

Plastik in den Kunststoff-Containern oder im gelben Sack - den es ja in Wien nicht gibt - ist Rohstoff, Plastik im Hausmüll ist eben mehr Müll. Der Vorteil für die Gemeinde ist, dass der Hausmüll wieder so gut wie vorher brennt. Er brennt dann wieder so gut wie oder vielleicht noch besser als Braunkohle. Die Hausmüllmenge wird mehr und die Gemeinde kassiert mehr Gebühren. Das ist doch in Wirklichkeit der Hintergrund dafür, dass man jetzt 34 Millionen S in die Propaganda werfen wird! Wenn nämlich die Wiener den Kunststoff in den Kunststoff-Container werfen, dann ist er ja für die Bürger kostenfrei.

 

Drittens wird die Qualität der Kunststoffsammlung - das ist unbestritten - exzellent werden, und die MA 48 wird an diesem wertvollen Rohstoff prächtig verdienen. Die Müllverbrennungsanlage Simmering wird sich rechnen, sie wird sich rentieren, weil Fernwärme für 12 000 Haushalte und Strom für 5 000 Haushalte erzeugt werden wird, und vor allem deshalb, weil die Bürger mehr blechen müssen und weil die Müllgebühren insgesamt steigen.

 

Schauen wir uns die Fakten an: Wie sieht es in Wien derzeit wirklich aus, abgesehen von den billigen Propagandatricks in allen Medien, die wir schon kennen? - Man muss sich die Papiere anschauen, die wir offiziell bekommen, darin gibt es keinen Schwindel. In Wien fallen jährlich 500 000 Tonnen Müll an. In der Spittelau werden 240 000 Tonnen verbrannt, am Flötzersteig werden 200 000 Tonnen verbrannt, und im vierten

 

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