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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 106

 

unterscheiden! Sie können gar nichts unterscheiden! Beurteilen Sie nicht Kabas, wenn Sie das nicht unterscheiden können!)

 

Die GRÜNEN haben außer Müllvermeidung überhaupt keine Ideen, und wenn wir heute Maßnahmen zur Müllvermeidung beschließen, sind die GRÜNEN dagegen. Wie wollen Sie denn den Müll vermeiden, wenn Sie nichts tun, um die Bevölkerung zu motivieren, den Müll richtig zu trennen? - Dazu kann ich nur verständnislos den Kopf schütteln. Wien ist Umwelt-Musterstadt und hat die höchste Lebensqualität in der EU. Das sollte sich eigentlich auch bei Ihnen schon herumgesprochen haben.

 

Zu den zukünftigen Umweltzielen zählt die Umsetzung des Wiener Abfall-Masterplans. Die Abfallvermeidung steht hier an erster Stelle. Bewusstseinsarbeit bei der Bevölkerung ist eine wichtige Basis für jede Öffentlichkeitsarbeit. Die neue Werbekampagne der MA 48 wird dieser Aufgabe im höchsten Maße gerecht.

 

Zur Aufklärung, Herr Kollege Maresch: Im Jahre 2003 stehen 5 Millionen EUR für Maßnahmen zur Abfallvermeidung zur Verfügung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja!) Zirka 3 Milliarden EUR werden für Forschung und Umsetzungsprojekte im Rahmen eines Wettbewerbs eingesetzt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Millionen!) 0,5 bis 1 Milliarde EUR sollen für Aktivitäten im Rahmen des Magistrats verwendet werden, 1,5 Milliarden EUR für die gegenständliche, dazugehörige Bewerbung über die Agentur Strobelgasse. (GR Mag Rüdiger Maresch: Millionen!) Gerade in der Materie der Abfallvermeidung ist man besonders auf die Beteiligung der Bevölkerung angewiesen, wie ich vorhin schon sagte.

 

Mit dem Werbebudget sollen auch die Forschungs- und Umsetzungsprojekte der Bevölkerung optimal näher gebracht werden. In den bisherigen vier Jahren von 1998 bis 2001 setzte die MA 48 zu diesem Zweck im ersten Jahr 2,2 Millionen, im zweiten 1,45 Millionen, im dritten 0,7 Millionen und auch im vierten Jahr 0,7 Millionen EUR ein. Die heute beantragten Mittel liegen somit im langjährigen Durchschnitt.

 

Die Werbemittel privater Firmen liegen ungleich höher, Elektrohandelsketten setzen das beantragte Werbebudget wohl in einer Woche um. Mit solchen Beträgen kann und will die MA 48 nicht konkurrieren, aber eine effiziente Vermittlung gezielter Inhalte setzt ein gewisses Mindestbudget voraus. Beispielsweise profitieren mehr als 1 000 Wiener Kleinbetriebe - Klein- und Kleinstgewerbe - von den kostenlosen Einträgen in den Reparatur-, Verleih- und Gebrauchtwagenführer der MA 48, die auch über die Werbeschiene der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden soll. Die Ablehnung dieser so wichtigen und effektiven Maßnahme der Stadt Wien ist daher nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv.

 

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liegt die umweltbewusste Zukunft Wiens am Herzen, um die hohen Qualitätsstandards im Sinne bestmöglicher Sauberkeit und Hygiene unserer Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Daher fordere ich Sie auf, dem vorliegenden Akt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Helga Klier: Im Prinzip ist eigentlich alles gesagt. Ich kann mich nur darüber wundern, dass ein Mitglied des Umweltausschusses zwischen Müllvermeidung und Müllverwertung nicht unterscheiden kann. Denn Ihr Referat war eindeutig auf die Müllverwertung ausgelegt, Herr Kollege Blind!

 

Ich denke mir, in einer Zeit wie jetzt, da wir Müllberge haben, die jedes Jahr wachsen, wachsen und wachsen, ist es sehr wohl wichtig, dass man die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert.

 

Daher kann ich nur noch einmal wiederholen: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, angenommen. (GR Walter Strobl: Und die GRÜNEN! Die haben auch nicht zugestimmt! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ich muss mich korrigieren. Man hat mir zugerufen, auch die GRÜNEN haben nicht zugestimmt. Entschuldigen Sie bitte! - Dieser Antrag ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, die Freiheitlichen und die ÖVP, angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 40 (04242/2002-GFW) und 44 (04221/2002-GFW) der Tagesordnung - sie betreffen die Änderung der Verordnung des Gemeinderats über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel, in Klammer (Bezirksmittelverordnung), sowie eine finanzielle Zuweisung an die Bezirke für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und allgemein bildenden Pflichtschulen für das Jahr 2003 - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es freut mich, dass hier im Gemeinderat wieder einmal die Gelegenheit geboten wird, über Dezentralisierung in den Bezirken zu sprechen. Denn letztendlich ist das Budget und auch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln eng verknüpft mit den Aufgaben der Bezirke,

 

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