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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 106

 

Wirbelschichtofen in Simmering - ab nächstem Jahr in der EBS - werden 70 000 Tonnen Schlamm und auch Hausmüll verbrannt. Da bleibt ja für den neuen Müllofen in Simmering überhaupt nichts mehr übrig! - Daher, wie schon Kollege Maresch erkannt hat: Es braucht das Müllmonster mehr Müll.

 

Gleichzeitig steht im Rechnungsabschluss für 2001 auf Seite 14, im Wirtschaftsbericht der MA 48 - man kann es nachlesen, wenn man es nicht glaubt -, dass die Müllmengen seit zwei Jahren stagnieren. Sie gehen in Wirklichkeit schon zurück. Alle diese Ankündigungen darüber, was am Sankt Nimmerleinstag passieren wird - das kann alles sein, ist alles nicht wahr. Wir halten uns an den Wirtschaftsbericht der MA 48 für 2001, darin steht ganz deutlich, dass sich die Müllmenge pro Kopf von 305 auf 302 Kilogramm verringert hat.

 

Wien braucht daher mehr Müll - so unglaublich es auch klingt -, sonst wird die Müllverbrennungsanlage Simmering ein wirtschaftlicher Flop! Wien braucht mehr Kunststoff im Müll, sonst brennt dieser nicht. Und die MA 48 braucht mehr Geld, um die Wiener auf diesen Weg hinzuführen, um sie umzuerziehen.

 

Zum Beweis - meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann man schon lächeln, aber schauen Sie es sich doch im Fernsehen an! - werden auch schon diese neuen Deckel auf den Kunststoffbehältern gezeigt. Diese neuen Deckel haben nur noch zwei Löcher, dort soll man dann die Plastikflaschen hineinwerfen, dort soll man die Gebinde hineinwerfen, die Kosmetika beinhaltet haben, oder auch Ketchup-Flaschen. Diese Produkte sind hochwertige Kunststoffe, und an diesen ist die MA 48 interessiert. Alles andere an Kunststoff und Plastik wird sicherlich nicht mehr der Industrie verkauft werden wollen, jedenfalls nicht in großem Ausmaß. Man sieht es in der Spittelau, derzeit gibt es noch diese Bänder, auf denen die wertvollen Rohstoffe aussortiert werden, und der Rest wird in großen Gebinden für die Industrie vorbereitet. Das ist kein Geschäft, und daher sollen diese neuen Container-Deckel auf die gelben Tonnen, diese sollen nur noch für die Flaschen herhalten.

 

Genauso wie bei den Glas-Containern will man es auch bei den Plastik-Containern haben. Es ist vorauszusehen, dass Sie es so, wie Sie es bei den Kunststoff-Containern halten, recht bald auch bei den Metall-Containern halten werden. Auch dort sind Sie nur noch am wertvollen Rohstoff Weißblech interessiert (GR Harry Kopietz: Gold!) - Gold, ja, ist schon recht, träumen Sie nur! -, dort sind Sie dann nur noch am Weißblech interessiert, und das andere Altmetall, Entschuldigung, Alteisen wird man nach der Müllverbrennung mit dem Magneten herausfischen.

 

So gesehen wird die Müllmenge in Wien tatsächlich steigen, wenn all der Kunststoff und das Eisen bald im Hausmüll landen. Ich kann nur sagen: Müllverbrennung ade, Mülltrennung ade, es lebe der Profit, es lebe das Gift! Denn schlussendlich bleibt bei der Müllverbrennung, die von der Stadt Wien jetzt gepusht wird, ein Restmüll übrig, der so giftig ist, dass er in Österreich nicht gelagert werden kann und ins Ausland exportiert werden muss. Das ist die Methode, auf die Wien setzt.

 

Natürlich werden wir Freiheitliche mit unserer Meinung in den Medien nicht durchkommen, weil von den 20 bis 34 Millionen S auch die Medien einen großen Happen bekommen werden, wenn sie schreiben, was die Mächtigen dieser Stadt wollen. Sonst gibt es keine Inserate, und wir sehen ja, dass manche Medien nur von diesen Inseraten leben.

 

Zuletzt zwei Fragen: Wie heißt jene Stadträtin, die in allen Medien verlauten lässt: "Müll vermeiden, Mehrweg statt Einweg verwenden"? Wie heißt diese Stadträtin, die anlässlich der Müllverbrennungsanlage-Diskussion in Simmering - diese fand am 26. September 2002 statt - mit ihrem großen Stab am Podium gesessen ist und genüsslich Wasser getrunken hat, selbstverständlich Wasser aus Einwegflaschen? Mehrwegflaschen predigen, Einwegflaschen verwenden, zum Gelächter des Publikums!

 

Wie heißt jener Bezirksvorsteher, der sich noch am 17. Mai nicht vorstellen konnte, dass Simmering eine ganze Müllverbrennungsanlage neu bekommt, und jetzt kein Problem dabei hat?

 

Mein Schlusssatz lautet daher: Die MA 48 wird diese 34 Millionen dafür einsetzen, dass parteipolitische Propaganda betrieben wird zugunsten jener Partei, die Wien politisch im Würgegriff hat. Mit uns nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Polkorab gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Heute haben wir wieder einmal den Dauerbrenner Abfallwirtschaft und Abfallvermeidung auf der Tagesordnung, und Herr Kollege Blind hat wieder einmal nur negative Argumente zum Thema. Übrigens, bei der Diskussion in Simmering über die Müllverbrennungsanlage gab es Glasflaschen. (GR Kurth-Bodo Blind: Nein!) Ich war dort, es gab Glasflaschen. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich habe sie gesehen!) Es gibt aber auch Einweg-Glasflaschen. (GR Kurth-Bodo Blind: Die Frau Stadträtin hat selber gesagt, man soll Einweg nicht verwenden!) Bitte, ich war dort, es waren Glasflaschen! (GR Kurth-Bodo Blind: Schön wäre es gewesen!) Ich will den Namen der Firma jetzt nicht nennen, aber es waren grüne Glasflaschen. (GR Kurth-Bodo Blind: Keine Scherze, bitte! - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Tatsachen, bitte! (GR Kurth-Bodo Blind: Blamieren Sie sich nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Erstens ist das eine Tatsache und zweitens muss ich auch auf die Aussage Ihres Klubobmanns zurückkommen, der meint, Wien ist keine Umwelt-Musterstadt. Das ist wirklich ein starkes Stück! Herr Kabas sollte sich hin und wieder zum Abfallwirtschaftskongress bemühen, vielleicht kann er dort etwas dazulernen, und Sie auch! (GR Kurth-Bodo Blind: Sie können Glas und Plastik nicht

 

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