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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 106

 

beliebig erhöhen und erweitern lässt, dann sage ich Ihnen dazu: Es ist sozusagen wieder der Zentralisierungsschritt. Es wäre ja nichts anderes zu verlangen gewesen, als dass die Zentralverwaltung von ihrer Hoheit heruntersteigt und den Bezirken aus dem Gesamtbudget jene Mittel zur Verfügung stellt, die die Bezirke dringend brauchen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.

 

Zweitens ist grundsätzlich ein Einfrieren von Budgetmitteln, von Budgetsummen bei steigenden Kosten und steigenden Aufgaben ein ganz schwerer Aderlass.

 

Selbst wenn die begonnene Dezentralisierung nicht weiter fortgesetzt werden soll, kann ich Ihnen durchaus ein paar Beispiele für zunehmende Belastung nennen, die es - selbst wenn man als sozialdemokratische Alleinregierung auf dem Stand treten möchte - durchaus rechtfertigen würde, diese zunehmende Belastung abzufedern. Ich sage zum Beispiel: Es ist schon klar, dass die bauliche Errichtung des weiteren Radwegenetzes wieder ins Zentralbudget zurückgekommen ist. Was aber bei den Bezirken verbleibt, ist die Erhaltung des schon errichteten Radwegenetzes, und dieses ist in den letzten Jahren sehr stark ausgeweitet worden.

 

Dann gibt es andere Kleinigkeiten. Ich zitiere da aus einem Brief der MA 42 vom August dieses Jahres, worin die MA 42 den Bezirken Folgendes mitteilt: "Für die Verwaltung, Erhaltung und Projektierung an Grünanlagen ist es immer öfter notwendig, auf Daten aus der Mehrzweckkarte zurückzugreifen. Für die Anschaffung der notwendigen Programme und Programmzugriffe ist ein Kostenersatz in der Form einer Ratenzahlung vereinbart. Da viele Zugriffe auf die Programme zur Klärung von Verwaltungsfragen und Projektausarbeitungen im Rahmen der Bezirksbetreuung und Dezentralisierung erfolgen, soll es zu einer Kostenteilung zwischen dem Zentralbudget und dem Bezirksbudget kommen."

 

Das heißt, die Bezirke werden hier zur Kasse gebeten, selbst mit Hinweis auf die Dezentralisierung, ohne dass sie vorher mit Bezirksmittel entsprechend ausgestattet wurden. Ich will das jetzt nicht weiter aufzählen, ich könnte Ihnen eine Menge von Bezirksprojekten nennen, die zu verwirklichen sind, die sehr dringlich zu verwirklichen sind und für die die Bezirke das Geld - noch dazu wenn ihnen die Mittel gekürzt werden - kaum aufbringen können.

 

Empörend ist nach meiner Ansicht auch die Vorgangsweise. Es war wie immer im April des laufenden Jahres, dass die Bezirksvorsteher von der MA 5 auf die Budgetmittel und die Termine für die Budgetbesprechungen über das darauf folgende Jahresbudget aufmerksam gemacht wurden. Daraus geht nur verschämt oder eigentlich nicht hervor, dass sich da für die Bezirke etwas schmerzlich ändern wird. Denn es ist da wieder von den einzelnen Töpfen - mit Paragraphen, Topf 1, Topf 2 und so weiter - die Rede, in einem Schachtelsatz mit: "vorbehaltlich etwaiger Anpassungen". Dann steht irgendwo noch ein verschämter Satz darunter: "Sollten sich bei den Bezirksmitteln 2003 noch Änderungen ergeben, werden Sie davon umgehend in Kenntnis gesetzt." - Das heißt, als die eigentliche Budgetankündigung zu den Bezirken kam - wie jedes Jahr zum Termin April des laufenden Jahres -, war nicht erkennbar, was sich dann im Folgenden abspielen wird, außer dass es mit einem kryptischen Satz angesprochen wurde. Dann ist diese andere Gangart eingeschaltet worden.

 

Nun kommt das Erstaunliche, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die SPÖ-Bezirksvorsteher lassen sich das nicht nur gefallen, sondern sie applaudieren auch noch! Namhafte Vertreter dieser SPÖ-Bezirksvorsteher - ich glaube, einer wird heute noch zu uns sprechen - bedanken sich bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Herrn StR Rieder auch noch öffentlich dafür, dass sie weniger an Mitteln zur Verfügung bekommen!

 

Dass das nicht in eine unendliche Peinlichkeit ausartet, ist nur dadurch möglich, dass es gleichzeitig gelungen ist, diese 3 Millionen EUR, die für die Instandhaltung der Kindertagesheime und der Schulen zur Verfügung gestellt werden, als zusätzliche Mittel zu verkaufen. Das entspricht ja in keiner Weise der Wahrheit! Sie wissen genau, wenn Sie so etwas sagen, dass dieses Programm schon seit vielen Jahren läuft, und haben verschwiegen, dass es voriges Jahr ausgesetzt wurde - was nicht gerade ein Ruhmesblatt ist - und jetzt wieder eine Summe von 3 Millionen EUR eingesetzt wird, die ja nicht annähernd dem entspricht, was die Bezirke in den vorherigen Budgetjahren dafür bekommen haben.

 

Wie es sich wirklich verhält, geht ganz klar aus der Begründung des Antrags der grünen Fraktion hervor. Ich möchte das jetzt nicht weiter referieren, weil Sie auch das nachlesen können, und ergänze nur noch, dass es schon während der Laufzeit dieser Aktion ein Jahresbudget gegeben hat, wodurch den Bezirken insgesamt Mittel in der Höhe von 100 Millionen S - damals haben wir noch in Schillingen budgetiert - zur Verfügung gestellt wurden. Das war fast das Zweieinhalbfache der Summe, die ihnen jetzt, im Jahr 2003, zugeteilt werden soll.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden daher dem Antrag der grünen Fraktion zustimmen. Wir stimmen aber auch dem Geschäftsstück zu, weil wir der Meinung sind, es ist besser, wenn die Bezirke 3 Millionen EUR zugeteilt bekommen als gar nichts. Nicht zustimmen werden wir natürlich der Bezirksmittelverordnung gemäß Post 40. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Barnet. - Bitte.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das vorliegende Geschäftsstück mit der Nummer 40 ist wirklich eine in hohem Maße unerfreuliche Vorlage, und das noch dazu quasi am Vor-Nachmittag des Nationalfeiertags, der uns alle eigentlich erfreuen und erheben sollte. Aber es bleibt nichts anderes übrig, man muss dazu Stellung nehmen. Ich sage auch, ich schließe mich meinen Vorrednern ausdrücklich an. Das ist zwar keine neue ideologische Koalition, weil den Kollegen Margulies und mich - ich glaube, zum Glück für beide, um ihm keine Schwierigkeiten in seiner Fraktion zu machen - doch noch mehr trennt, als uns verbindet, aber in der

 

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