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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 106

 

vorsteher, zu dieser Dezentralisierung sagen, sowohl zu dem ersten großen Paket - wenn Sie wollen, war das das zweite, das aber erstmals mit größeren finanziellen Möglichkeiten ausgestattet war - als auch zu dem zweiten Schritt.

 

Lassen Sie mich, bevor ich auf inhaltliche Aspekte eingehe, eine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn GR Margulies machen. Er sagte, dass er elf Jahre lang Mitglied der Bezirksvertretung Josefstadt war, und hat sozusagen begründet, warum so vieles - Information, Spielplätze, Kultur und anderes mehr - nicht möglich war. Ich habe mir zufällig die Zahlen angesehen: Am 31.12.1999 hatte die Bezirksvertretung Josefstadt 18 Millionen S an Rücklagen. Wahrscheinlich habt ihr es nicht gebraucht, denn am 31.12.2000 hatte die Bezirksvertretung Josefstadt 23 Millionen S an Rücklagen!

 

Ich muss mich fragen: Waren keine Ideen da? - Das ist möglich. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Und heute?) - Und heute? - Das ist das Gute - es liegt vielleicht daran, dass es einige personelle Veränderungen gegeben hat -: Heute, mit 1.1.2002, gibt es keine Rücklagen! Es liegt möglicherweise an personellen Veränderungen, dass jetzt vielleicht Ideen gekommen sind. - Man soll also die Dinge schon auch ein bisschen eingehender betrachten, bevor man sich hier herstellt und einem Gremium Informationen gibt.

 

Wir hatten uns in der Bezirksvertretung Brigittenau in jeglicher Hinsicht mit allen politischen Parteien, soweit sich ein Konsens finden ließ, abgestimmt, um hier Informationen mit der Bevölkerung durchführen zu können.

 

Bei allem Respekt, Frau StRin Rothauer, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben als Beispiel das Radwegenetz angeführt. Ich bin sicherlich nicht jemand, der das Geld in Gruppierungen einteilt, sondern die Dezentralisierung gibt uns ja den Freiraum, das Geld schwerpunktmäßig einzusetzen. Aber wir haben auch die Verpflichtung - heute stand ja auch das Klimaschutzprogramm auf der Tagesordnung -, ausreichende Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass das Fahrrad - das ja nicht nur in der Freizeit, sondern sehr oft auch für Berufswege genützt wird - eingesetzt werden kann. Hier darf ich darauf hinweisen, dass zwischen den im Rahmen der Oberverteilung zugeteilten Mitteln und den für Radwege aufgewendeten Mitteln ein Minus von 83 Millionen S liegt, und das ist schon gewaltig. Der dienstälteste Kollege Ihrer Fraktion, der Vis-a-vis-Nachbar auf der anderen Seite des Donaukanals, Adi Tiller, will nun einmal keine Radwege. Das ist eine Realität, die man zur Kenntnis nehmen muss, nur: Die Stadt als Gesamtes hat auch hier ihre Verantwortung wahrzunehmen. Und in diesem Punkt bestand Übereinstimmung zwischen allen Damen und Herren Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern: dass die Radwege wieder in das Zentralbudget übergehen. Immer - nicht nur jetzt - war es klar, dass die Erhaltung der Radwege immer im Bezirksbudget angesiedelt war, aber bereits seit 1988 war der Neubau, das Lückenschlussprogramm im Zentralbudget angesiedelt. - Ich wollte das nur der Ordnung halber sagen, damit man hier nicht Dinge vollkommen verwischt.

 

Mein anlässlich einer Pressekonferenz ausgesprochenes Danke werde ich auch hier wiederholen, aber bei mir hat ein Danke immer so einen komischen Beigeschmack - nun, "komischen Beigeschmack" kann man nicht wirklich sagen, aber mein Danke beginnt immer mit "Dora" und "Berta", weil das Danke nahtlos in eine Bitte übergeht. Aber ich schäme mich nicht, für etwas Danke zu sagen, das ganz einfach geschehen ist. Das ist das Mindeste, was man sich im Umgang mit anderen Menschen erwarten kann.

 

Es wurde hier auch beklagt, meine Damen und Herren, dass die Geldmittel zu wenig seien. - Ich habe es am Beispiel des 8. Bezirks dargestellt - ich könnte diesbezüglich auch Freunde aus meiner Fraktion nennen -, aber wenn ich mich auf Sprecher seitens der ÖVP des 18. und 19. Bezirks beziehe, dann muss ich sagen: Eine Rücklage in der Höhe von 3,1 Millionen EUR ist ein Zeichen dafür, dass man doch noch ein bisschen etwas forcieren und tun könnte. (GR Gerhard Pfeiffer: ... die Wirtschaft!) Auch für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Ihre Unternehmer, die überwiegend bei Ihnen sind! (GR Gerhard Pfeiffer: ... das Geld dann ausgeben, wenn es notwendig ist!) Das könnten Sie bereits forcieren! Diese Möglichkeit hätten Sie bereits wahrnehmen können. Schauen Sie sich einmal die Unterlagen an! (GR Gerhard Pfeiffer: ... das Geld dann ausgeben, wenn es notwendig ist!) Wenn Sie sich die Unterlagen nicht anschauen, dann versuchen Sie nicht, mit mir in eine Diskussion einzutreten. Glauben Sie mir: Seit vielen Jahren beschäftige ich mich sehr intensiv damit. (GR Gerhard Pfeiffer: Dann kommen Sie nicht mit Stichtagsdaten! Das ist nämlich eine Irreführung!) Ich bin aber jetzt nicht mehr bereit, Ihnen darauf Antwort zu geben. (GR Gerhard Pfeiffer: Das wissen Sie selbst ganz genau!)

 

Weil Kollege Barnet hier eine neue Form der Koalition angesprochen hat, muss ich ihn fragen: Wieso? Wieso kommen Sie darauf? Haben Sie vergessen, dass diese Koalition im Rahmen des Stabilitätspakts für eine so genannte Nulldefizit-Legende oder -Schimäre in Wahrheit der Stadt 345 Millionen EUR abverlangt? 345 Millionen EUR, die ein sehr großes Opfer sind! (GR Ing Herbert RUDOLPH: Maastricht habt ihr beschlossen!)

 

Ich bitte Sie auch, nicht von einer neuen Form der Dezentralisierung zu sprechen. Die Dezentralisierung ausschließlich auf der Ebene von Cent und EUR zu sehen, sehr geschätzte Damen und Herren, wäre eigentlich eine falsche Auffassung innerhalb der demokratischen Gremien der Bezirksvertretung. Natürlich kostet alles Geld, aber wohl überlegt eingesetzt hat es auch Sinn.

 

Auf Bäder mit Mascherl will ich hier gar nicht eingehen; und was Kanalprojekte betrifft, so sollte doch bekannt sein, dass diesbezüglich eine Vereinbarung mit der MA 30 unmittelbar in Vorbereitung oder schon abgeschlossen ist, dass die Bezirke hier Zuschüsse zwischen 80 und 85 Prozent erhalten werden, nämlich beim Kanalausbauprogramm für jene rund 100 Kilometer, die diesbezüglich noch fehlen. - Diese Fakten wollte ich nur

 

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