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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 106

 

nur am Rand in den Medien verfolgt haben, sehen den Handlungsbedarf, den wir haben.

 

Der zweite Antrag lautet daher:

 

"1. Wien macht eine Alphabetisierungskampagne, die für die TeilnehmerInnen kostenlos ist.

 

2. StRin Laska wird gebeten, Fachleute mit der Ausarbeitung eines Konzepts zu beauftragen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Ich möchte, weil es ja in diesem Tagesordnungspunkt um Instandsetzungsmaßnahmen, um bauliche Maßnahmen bei Schulen geht, auf einen Umstand hinweisen: Es gibt in Wien viele sehr alte Schulen, wo Behindertenintegration, allein schon auf Grund der hiezu erforderlichen baulichen Maßnahmen, einfach nicht möglich ist und wo wir auch darauf achten müssen, dass der Umbau etwas rascher vor sich geht, als das in den letzten Jahren der Fall war. Sonst entsteht nämlich für die Eltern von behinderten Kindern und auch für diese Kinder selbst die Situation, dass sie sehr weite An- und Rückreisewege in Kauf nehmen müssen, weil sie eben nicht in die nächstgelegene Schule gehen können.

 

Ich füge hinzu - das hat jetzt mit den baulichen Maßnahmen nichts zu tun -, dass diese Integration ein bisschen steckt, dass die Politik, die Wiener Politik auch damit zu tun hat und dass man überhaupt die Integration wieder beschleunigen sollte. Wir brauchen mehr Integrationsklassen, wir brauchen an mehr Schulen Integrationsklassen. Es muss in der Ausbildung der Lehrer etwas geschehen. Ich persönlich - ich weiß, da komme ich jetzt in Bereiche des Bundes hinein - halte diesbezüglich nichts von der Freiwilligkeit für die Lehrer, sondern meine, es sollten alle Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden und Integrationskinder aufnehmen können.

 

Mein Antrag bezieht sich aber jetzt nur auf den beschleunigten Umbau alter Schulen und lautet wie folgt:

 

"StRin Laska wird gebeten, die Magistratsabteilungen 12 und 56 unter Einbindung kompetenter gemeinnütziger Vereine mit einem Ausbaukonzept zu beauftragen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt."

 

Meine Damen und Herren! Abschließend noch folgende Bemerkung: In der Behindertenkommission erlebe ich es immer wieder, dass eigentlich alle Parteien diesbezüglich sehr dahinter sind, dass sie hinter dieser Integration auch tatsächlich stehen. Es geht aber auch darum, dass man Budgetmittel dafür freigibt, denn erst wenn man Budgetmittel dafür freigibt, zeigt man, dass man in Worten und Taten hinter dieser Integration steht! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist - die Rednerliste ist etwas lang und die Reihenfolge der Redner ist teilweise geändert worden - Frau BVin Reichard zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

BVin Susanne Reichard: Grüß Gott, meine Damen und Herren!

 

Es kommt eigentlich sehr selten vor, dass sich ein Bezirksvorsteher oder eine Bezirksvorsteherin hier zum Wort meldet, aber ich sage mir: Wann, wenn nicht heute? Zu diesem heutigen Punkt sollte sich ein Bezirksvorsteher zum Wort melden!

 

Das, was hier heute geschieht, die Kürzung der Bezirksbudgets um 6,6 Millionen EUR und die drastische Kürzung der Investitionsrückerstattungen für die Kindergärten und für die Pflichtschulen, sehe ich als ein falsches Signal - ein falsches Signal für die Bezirke, aber auch für all die Bürger und Bürgerinnen von Wien. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Ich möchte hier aber nicht so wie meine Vorredner technokratisch über die Zahlen der Bezirksbudgets und die Höhe der Rücklagen von Bezirken sprechen, sondern mir geht es darum, hier darzulegen, was ich als Vorsteherin der Wieden empfinde und was meine Wiednerinnen und Wiedner - und wahrscheinlich auch, über den Bezirk hinausgehend, die Bürger und Bürgerinnen von ganz Wien - empfinden angesichts dessen, was heute hier geschieht, indem man die Werte der Bezirke und der Bürgernähe so sehr degradiert.

 

Es ist dies meiner Meinung nach ein falsches Signal in Bezug auf Bürgernähe, und es zeigt, dass für die SPÖ und die SPÖ-Regierung hier in Wien das Wort "Bürgernähe" offenbar nicht viel mehr ist, als ein Schlagwort, das man bei Wahlkampfveranstaltungen verwendet, das man verwendet, wenn es um eigentümliche, oft nicht sehr erfolgreiche Bürgerbeteiligungsverfahren geht, dass das Wort für die SPÖ aber letztlich ein ausgehöhltes ist, während es für uns so viel bedeutet, ein Bindeglied vor Ort für die Bürger und Bürgerinnen zu sein, ein Bindeglied zwischen der Rathausverwaltung einerseits und der Basis andererseits - als solches empfinden wir Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen uns eigentlich. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Mit Einführung der Dezentralisierung wurden eigentlich nur sehr viele Kosten - reine Kosten - übertragen. Die Dezentralisierung und die Erweiterung der Bezirkskompetenzen haben sich eigentlich nur darauf bezogen, dass einige Kostenposten von der Stadt Wien auf die Bezirke der Stadt Wien übertragen wurden, dass reine Sachzwänge überwälzt wurden; denn wenn in einer Schule die Fassade abbröckelt, dann kann man im Bezirk natürlich nichts anderes tun, als diese Fassade zu sanieren. Und dieser Dinge sind mehrere übertragen worden.

 

Darüber hinausgehend aber ist nichts geschehen, obwohl lange, viele Jahre hindurch darüber geredet wurde. Es wurde meiner Meinung nach die Forderung nach beziehungsweise die Zusage einer Erhöhung der Bezirksbudgets ebenso wie einer Erweiterung der Bezirkskompetenzen und damit der Bezirksautonomie wirklich konsequent verschleppt. Es gibt sehr viele Bereiche, in denen die Bezirke dringend Kompetenzen und damit auch Budgetmittel bräuchten. Im Sozialbereich etwa oder auch im Bereich Sport weiß der Bezirk, wissen die Bezirksvorsteher und die Bezirksräte und -rätinnen ganz genau, welche Vereine, welche Maßnahmen vor Ort notwendig sind. Wir befinden uns einfach wirklich an der Basis und wissen, was die Leute wollen und was die

 

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