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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 106

 

Leute brauchen. Der Zugang ist ein ganz anderer als von oben herunter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Was hier heute passiert, ist meiner Meinung nach ein Rückschritt. Es ist ein Angriff auf die Bürgernähe. Ich muss sagen, dass es sich eigentlich in den letzten Monaten, aber auch Jahren schon sukzessive abgezeichnet hat, dass hier immer mehr zentralisiert wurde. Es wurden die Sozialämter zusammengelegt, es wurden die sozialen Stützpunkte zusammengelegt. Wenn jemand, der im 4. Bezirk wohnt und eine Gemeindewohnung hat, seinen Schlüssel verliert, dann muss er, um den Schlüssel zu bekommen, nach Simmering fahren! (GR Dr Matthias Tschirf: Wahnsinn! Wahnsinn!) Das betrachte ich wirklich nicht als Bürgernähe! - Das, was heute hier geschieht, hat sich meiner Meinung nach in den letzten Jahren schon abgezeichnet, und es ist eigentlich nur eine Folge dessen, was Sie unter Bürgernähe und Bezirksautonomie verstehen und was Sie davon halten.

 

Wir ÖVP-Bezirksvorsteher setzen uns für eine Erweiterung der Bezirksautonomie ein. Wir wollen eine Erhöhung der Bezirksbudgets, zumindest aber eine Valorisierung dieser Budgets. Für uns sind die Schlagworte "Bürgernähe" und "Bezirk" einfach noch Werte - Werte, die etwas wert sein sollten und uns allen etwas wert sein sollten!

 

Wir als ÖVP-Bezirksvorsteher werden nicht danke sagen - so wie die SPÖ-Bezirksvorsteher -, dass diese Kürzungen so gering ausgefallen sind. Das werden wir nicht tun. Wir ÖVP-Bezirksvorsteher werden diese Kürzungen so nicht hinnehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Ing RUDOLPH zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu den vorliegenden Anträgen zwei Anmerkungen:

 

Zunächst zur Alphabetisierungskampagne, die Kollegin Jerusalem hier beantragt. Diesem Antrag werden wir gerne zustimmen. Er folgt einer Linie, die wir auch hier im Hause schon mehrfach vertreten haben. Ich wünsche diesem Antrag viel Erfolg. Wir werden ihn im Ausschuss gemeinsam durchfechten und hoffen, dass wir gemeinsam bei der Frau Vizebürgermeisterin ein offenes Ohr dafür finden.

 

Das hier geschilderte Problem hat mit parteilichen Grenzen oder mit Ideologie ja nichts zu tun. Wenn einem der Mensch etwas wert ist - und das liest man ja zurzeit auf manchen Plakaten -, dann, so meine ich, sollte es auch der Gemeinde etwas wert sein, dass wir in Bezug auf das Thema Analphabetismus von dort wegkommen, wo wir vor zehn Jahren bereits waren. Ich habe das heute am Vormittag schon einmal kurz ausgeführt.

 

Der zweite Antrag, der von den GRÜNEN eingebracht wurde, betreffend die Lesekampagne, ist im zweiten Punkt schon sehr offen in Bezug auf das, worum es hier geht. Es geht in der Begründung dieses Antrags ganz einfach darum, dass man hier die Staaten mit Gesamtschulsystemen als diejenigen in den Mittelpunkt rückt, die bei den Leseleistungen vorne liegen, und stellt diesbezüglich einen unmittelbaren Konnex her. - Das tut die PISA-Studie nicht! Die PISA-Studie hat in keinem Fall gesagt, dass überall dort, wo es gesamtschulartige Organisationsformen gibt, bessere Lese- und Schreibkompetenzen zu vermerken wären. Ich würde daher meinen, dass das ein sehr zu hinterfragender Punkt ist. Deshalb werden wir diesem Punkt, so wie er in diesem Antrag steht, unsere Zustimmung nicht geben können. - So viel zu diesen beiden Anträgen.

 

Nun zum Thema Dezentralisierung. Ich muss gestehen, dass ich zu jenem Zeitpunkt, als die Dezentralisierung wirksam wurde, Bezirksrat in Döbling war und genau miterlebt habe, wie das kam. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Bezirken - und da war mein Heimatbezirk keine Ausnahme, sondern das hat sich in allen 23 Bezirken gleichermaßen ereignet - die Sanierung der Schulen plötzlich im Mittelpunkt stand. Es war auch interessant zu bemerken, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter sich erst daran gewöhnen mussten, diesbezüglich auch Forderungen an die Bezirksvertretungen zu erheben. Die waren gar nicht gewohnt, dass die Schulen saniert werden, sondern die haben einfach damit gelebt, dass die Schulen, die - jetzt kann man schon sagen: im vergangenen Jahrtausend - in der liberalen Ära Wiens geschaffen worden sind und die man offensichtlich sehr gut gebaut hat, lange Zeit eben auch gut gehalten haben. Diese Bauten, aus der Kaiserzeit stammend, bilden bis heute das Rückgrat des Wiener Pflichtschulwesens, und es ist kein Wunder, dass diese Bauten im Laufe der Zeit natürlich auch nicht besser werden. Daher gehören sie regelmäßig gepflegt.

 

Diese regelmäßige Pflege hat man unterlassen, und die Bezirke haben sich dann ab dem Zeitpunkt, als sie die Möglichkeit dazu bekommen haben, darauf konzentriert, und da ist - in allen Bezirken, Wurscht, ob dort rote oder schwarze Bezirksvorsteher waren - sehr viel weitergegangen. Das war damals auch schon dem Finanzstadtrat Mayr klar, denn unter Finanzstadtrat Mayr hat es bereits die ersten Sonderfinanzierungsprogramme für die Sanierung der Schulen gegeben, weil man mit dem Geld, das man den Bezirken gegeben hat, nicht ausgekommen ist.

 

Daran hat sich an sich nichts verändert, und ich glaube auch, dass Geld da ist. Es ist Geld für diese Schulraumsanierung da - man muss es nur auch zweckentsprechend einsetzen!

 

Es gibt durchaus auch Beispiele für eine Fehlverwendung von Kapital. Ein ganz eklatantes Beispiel für eine Fehlverwendung von Kapital ist es etwa, wenn an den Schulen plötzlich solche Plakate auftauchen (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem Stadtschulratspräsidentin Dr Susanne Brandsteidl abgebildet ist.), wenn in den Schulen - vorgeblich, um ein Informationsbedürfnis zu befriedigen - eine SPÖ-Kandidatin für die Nationalratswahl plakatiert wird. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Unglaublich! Missbrauch! Missbrauch!) - So etwas hat es wirklich schon lange Zeit nicht gegeben!

 

Bgm Zilk, der als Landeshauptmann von sich hätte

 

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