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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 106

 

Budgetmitteln - und jetzt bin ich dort, wo es um die Liste geht - für Schulen, die bereits beschlossen sind, wie zum Beispiel die Schule in der Renngasse. Beschlossen 1998: Ausbaubeginn im Jahr 2000. - Wir schreiben das Jahr 2002: Jetzt beginnt man!

 

Oder die Schule in der Feuerbachstraße im 2. Bezirk. Ausgeschrieben 1998: Beginn 2001. - Jetzt beginnt man damit!

 

Ich könnte Ihnen jetzt noch 13 weitere Schulen vorlesen, für die Sie - und das entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit - zuletzt sogar einen eigenen Antrag vorlegen mussten, weil Sie ja den Budgetrahmen sprengen mussten, weil für diese Sanierung viel zu wenig Geld vorgesehen war, weshalb es dann Zuschüsse aus dem Finanzressort gab. Weil Sie für diese Schulen gar kein Geld bereitgestellt hatten, müssen Sie jetzt auf dieses Bravourstück zurückgreifen!

 

Es bleibt daher einem BV Lacina vorbehalten, sich für diese Situation zu bedanken, sich zu bedanken dafür, dass 13 Schulen, die jetzt neuerlich im Gemeinderatsausschuss zur Beschlussfassung gelangt sind, obwohl sie 1998 beschlossen wurden und eigentlich schon fertig gestellt sein sollten, jetzt endlich tatsächlich saniert werden.

 

Ich bin gespannt, Herr Finanzstadtrat, wie Sie es schaffen werden, bis zum Jahr 2003 diese 1,4 Milliarden S auch tatsächlich zu verbrauchen. Noch müssen Sie 900 Millionen S davon ausgeben. Da bin ich sehr neugierig, wie das funktionieren wird.

 

Das ist die Sorge, zu der wir uns auch über einen Beschluss- und Resolutionsantrag artikulieren wollen, in dem wir die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport und den Herrn amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke bitten, im Budget für das Jahr 2003 die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, damit die bereits vorgesehenen Wiener Pflichtschulen endlich fertig generalsaniert werden können, und für einen dringend notwendigen weiteren Generalsanierungsplan für die Wiener Pflichtschulen außerdem einen Betrag von 102 Millionen EUR über den Zeitraum von 2003 bis 2007 bereitzustellen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie können heute zeigen, dass das, was Sie dem Bund ständig vorwerfen, auf Sie nicht zutrifft. Sie können zeigen: Was ist Ihnen Bildung wert? - Wir werden es bei der Abstimmung sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Dr Aichinger. - Bitte, Herr Kommerzialrat.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Berichterstatter! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es hat sich in dieser Debatte bereits gezeigt, dass es im Zusammenhang mit diesem Poststück heute nicht nur um 6,6 Millionen EUR geht, sondern um die Grundsatzfragen: Wie geht man mit den Bezirken um? Wie geht man mit der Dezentralisierung um? Wie geht man mit einer bürgernahen Verwaltung um?

 

Es geht darum, dass im Jahre 1996 unter 1 Prozent, zirka 0,8 Prozent des Budgets, den Bezirken zur Verfügung gestellt wurde und dass es auf Drängen meiner Fraktion in den Koalitionsverhandlungen damals zu einer Vereinbarung gekommen ist, dass sich dieser Anteil zirka vervierfachen soll. Dieser Weg ist beschritten worden, meine Damen und Herren, er ist aber leider dann irgendwo in der Mitte stecken geblieben, und wie wir wissen, sind wir derzeit bei ungefähr 1,6 Prozent des Budgets, die den Bezirken zur Verfügung stehen.

 

Nun liegt heute ein Poststück vor, das diesbezüglich das Rad sozusagen wieder zurückdreht. Das ist ein Signal, mit dem man, glaube ich, den Tatsachen und Gegebenheiten in der heutigen Zeit ganz einfach nicht gerecht wird. Ich glaube, wir haben von den Vorrednern bereits zur Genüge gehört, wie wichtig es wäre, an der Basis, eben hier bei den Bezirken, die Möglichkeiten zu schaffen, alles bürgernah abwickeln zu können.

 

Gestatten Sie mir kurz zwei oder drei Bemerkungen zu einigen Vorrednern.

 

Herr Kollege Margulies, ich glaube, es ist eine Wortklauberei, wenn Sie unserem Beschlussantrag, den ich später einbringen werde, nicht zustimmen. Es geht uns um die Aufwertung der Kompetenzen und das ist eben zusammengefasst worden in dem Wort "Bezirksautonomie". Das heißt Kompetenz und zur Kompetenz gehören natürlich auch finanzielle Mittel dazu. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das heißt ganz etwas anderes, es tut mir Leid!) Herr Kollege! Ja, es ist richtig: Das ist eine Wortklauberei! Sie wollen dem eben nicht zustimmen. Trotz alledem: Uns geht es um eine Stärkung der Bezirke, um eine bürgernahe Verwaltung, und dazu braucht man finanzielle Mittel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf aber auch noch einen anderen Grundsatz vorbringen. BV Lacina - er ist noch im Saal - hat uns ja gesagt, worum es geht: Es geht nicht um die Radwege und ähnliche Dinge, Herr Bezirksvorsteher, sondern es geht neben der verbalen Wertschätzung auch um finanzielle Mittel. Sie haben sich sehr, sehr oft bedankt - das ist richtig, man muss sich auch für wenige finanzielle Mittel bedanken -, aber ich glaube, es wäre im Sinne aller, wenn man bedenkt, was laut dem vor 1998 noch vorgestellten Programm alles an die Bezirke übertragen werden sollte, dass hier mehr finanzielle Mittel kommen.

 

Ihnen geht es um einen Grundsatz und Sie haben es wortwörtlich gesagt: Dezentralisierung ist die Zerschlagung eines sozialdemokratischen Grundwerts. Sie wollen die Zentralisierung! Sie haben es in Ihrer Rede wortwörtlich gesagt und ich glaube, das ist das Entscheidende.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, darf ich im Namen meines Kollegen Dr Tschirf und im eigenen Namen einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der diesbezüglich in eine andere Richtung gehen soll:

 

"Der Wiener Gemeinderat

 

1. bekennt sich zu einer bürgernahen Verwaltung und

 

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