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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 106

 

sagen können, dass er auch Landesschulratspräsident ist, hat sein Konterfei aus den Klassenzimmern entfernen lassen. Er hat gesagt: Das habe ich einfach nicht notwendig, dass da, so wie in früheren Zeiten, auch noch der Bürgermeister hängen muss. Er hat gesagt: Das habe ich nicht notwendig!

 

Und jetzt geht man her, mitten im Wahlkampf, und hängt so etwas aus! Dafür ist Geld da - und gleichzeitig sagt man, man muss bei den Schulsanierungen sparen, man muss bei den Kindergärten sparen, überall dort muss gespart werden! Aber bei der Propaganda hat man das Geld! - Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie sich wirklich maßgeblich dafür genieren, wenn hier eine Ihrer Politikerinnen mit zähnefletschender Herzlichkeit von den Wänden lacht - jene, von der Sie ja wissen, dass sie bereits kundgetan hat, über ein sicheres Nationalratsmandat zu verfügen, und die uns über die eine oder andere Postille auch ausrichten lässt, dass sie sicherlich die nächste Unterrichtsministerin sein wird, eine Unterrichtsministerin - und damit möchte ich den Kreis schließen -, deren herausragendstes Produkt bis heute das war, was ich schon am Vormittag beschrieben habe.

 

Wenn man will, dann kann man sehr wohl andere finanzpolitische Schwerpunkte setzen, Herr Bezirksvorsteher. Das hat weder mit Maastricht etwas zu tun, noch mit den Stabilitätskriterien und all diesen Dingen, die Sie da plötzlich mit ins Spiel gebracht haben, sondern das hat mit dem politischen Wollen hier in dieser Stadt zu tun: ob man etwas für die Schulen und für die Kindertagesheime macht oder ob man Propaganda macht.

 

Sie haben die absolute Mehrheit, Sie können darüber befinden. So, wie Sie es tun, halte ich es für falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Walter Strobl zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Als es 1998 im Koalitionsbereich zu dem Beschluss gekommen ist, in Wien baufällige alte Pflichtschulen bis zum Jahr 2003 zu sanieren - mit einer Summe von damals 1,4 Milliarden S -, gab es dazu auch eine Liste von 34 Schulen, die saniert werden sollten. Ich habe diese Liste, meine Damen und Herren, und ich werde sie heute noch einmal zitieren, weil es interessant ist, wie man aus einer Liste, die schon einmal beschlossen wurde, plötzlich noch einmal Schulen beschließen lässt und dann behauptet, die Stadt mache unheimlich viel für diese Schulen. - Sie hätte dann viel für diese Schulen gemacht, wenn sie diese Schulen zeitgerecht, so wie es am Plan gestanden ist, hätte sanieren lassen! Von diesen Schulen sollten viele schon fertig sein; ich werde Ihnen das dann noch genau vorlegen.

 

Das Zweite, was man hier sehen kann, ist die Kürzung der Bezirksbudgets im Bereich der Zuweisung der zusätzlichen Mittel für die Schulsanierungen. Das zeigt sich insofern ganz deutlich, als es 1991/1992 noch 65 Millionen S, also umgerechnet 4,4 Millionen EUR, waren und heuer sage und schreibe nur mehr 3 Millionen EUR sein werden. Aber das gibt offenbar Anlass zu Jubelschreien, die man wirklich nicht nachvollziehen kann, wenn man noch dazu weiß, dass es zuletzt sogar 7,3 Millionen EUR waren, die den Bezirken zur Verfügung gestanden sind.

 

Meine Damen und Herren! Ist das das Programm, mit dem Sie der Bevölkerung, den Wienerinnen und Wienern erklären wollen, dass Ihnen Bildung ein großes Anliegen ist: genau jene Mittel zu kürzen, durch die Sie am besten zum Ausdruck bringen könnten, was Ihnen Bildung wert ist, indem Sie nämlich die Schulen in einen Zustand bringen, in dem nicht Klosetts regelmäßig gesperrt werden müssen, Turnsäle gesperrt werden müssen beziehungsweise Räumlichkeiten bestehen, wo sich auf 25 Quadratmetern 27 Schüler befinden?!

 

Es liegt ausschließlich im Bereich Ihrer Möglichkeiten, diese Zustände zu verbessern, eine Sanierung herbeizuführen und, wie ich immer wieder auch hier gefordert habe, einen entsprechenden Schulentwicklungsplan vorzulegen, der einerseits die Nutzung der Schulen, andererseits auch die Verwendung der Schulen, im Hinblick auf Situationen, wo sie geschlossen werden müssen, wo Schulen zusammengelegt werden müssen, zum Gegenstand hat, der aber auch ein Raumprogramm mit Normen vorsieht, worin Kubikmeter- oder Quadratmeterzahlen festgelegt sein sollten, die ein Mindestmaß an Qualität sicherstellen, damit sozusagen die Schülerdichte in diesen Räumen einem gewissen Qualitätsstandard unterliegt.

 

All das tun Sie nicht! Es hat unzählige Anträge in diesem Zusammenhang gegeben; es war Ihnen vorbehalten, seitdem Sie wieder eine absolute Mehrheit haben, dies alles abzulehnen. (GR Dr Matthias Tschirf: Absolut verlottern zu lassen!) So ist es!

 

Dafür zeigen Sie aber mit nacktem Finger auf den Bund und behaupten, dieser betreibe Bildungsabbau. Nun, wie sieht der "Bildungsabbau" beim Bund aus? - Der Bund hat in den Jahren 1996 bis 2002 fast 4 Milliarden S in den Schulbau investiert: zur Sanierung, zum Ausbau, zur Renovierung. Es wird noch immer zu wenig sein, aber in Relation zu dem, was Sie tun, ist das in Summe, hochgerechnet auf die Jahre, doppelt beziehungsweise dreimal so viel! Dabei sind es nur 80 oder, um ganz genau zu sein, 84 Schulen, die der Bund zu betreuen hat, wogegen Sie doch eine erkleckliche Zahl mehr an Schulen zu betreuen haben und dafür nur 1,4 Milliarden S zur Verfügung stellen, die Sie dann nicht einmal verbrauchen!

 

Sie haben nämlich - wer sich die Budgetdaten und den Rechnungsabschluss der letzten Jahre ansieht, wird nachrechnen können - bis jetzt genau 500 Millionen S - das ist noch die Berechnung von 1998, daher sage ich es in Schillingen - von diesen 1,4 Milliarden S ausgegeben. Jetzt gebe ich schon zu: Das heurige Jahr muss erst abgerechnet werden. Das heißt - da wird sicherlich noch ein bisschen etwas dazukommen -, dass der Rechnungsabschluss für 2002 dann zeigen wird, was tatsächlich in diesem Jahr saniert wurde.

 

Was Sie heute hier tun, ist das Nachschießen von

 

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