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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 106

 

vielen Bezirksräten in meiner Bezirksvertretung gemein, und deswegen haben wir uns auch dazu bereit erklärt, bei den doch ziemlich baufälligen Schulen einiges zu investieren.

 

Wir haben 13 Millionen in den Dachboden in der Volksschule Lange Gasse investiert. Dieser Ausbau ist bereits fertig. - Wir haben eine weitere Volksschule in der Zeltgasse, wo wir 14 bis 15 Millionen in einen Dachboden investieren werden.

 

Für mich ist ein Dachbodenausbau ein zusätzlicher Unterrichtsraum. Ich weiß, dass bei Schulen eine Bedeckung nur dann zentral erfolgt, wenn es einen Neubau gibt. Für mich ist ein Dachboden aber auch ein Neubau auf einem bestehenden Bau. Ich habe es bis jetzt nicht verstanden, dass die Gemeinde Wien den Ausbau von Dachböden nicht übernehmen wollte. Aber wir haben uns bereit erklärt, hier einzuspringen, und das ging nur deshalb, weil wir in der Josefstadt vernünftig haushalten und keine roten Zahlen schreiben, so wie viele andere Bezirke, die in den Minuszahlen stehen. Das ist hier in der Josefstadt nicht der Fall.

 

Es steht uns auch noch eine Generalsanierung für Schulen bevor, die auch die Volksschule Zeltgasse betrifft. Diese beläuft sich auf zirka 24 Millionen S, wovon wir heuer ein Drittel und nächstes Jahr zwei Drittel vorschießen müssen. Bei einem Bezirksbudget - wir sind ein kleiner Bezirk - von etwas mehr als 30 Millionen S frage ich mich schon, wie man das bezahlen könnte, würde man nicht gut haushalten!

 

Ich sage daher zu meinem Kollegen in aller Deutlichkeit: Wir sitzen nicht auf den Budgetmitteln, sondern wir investieren sie, aber dann, wenn es notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem auch das Wort "Radwegbudgets" hier gefallen ist, möchte ich Sie daran erinnern: Wir haben rund 10 Millionen S in einen Radweg auf der Zweierlinie investiert. An und für sich glaube ich, dass es Sinn macht, wenn man Radwege, das Radwegenetz, das Lückenschlussprogramm zentral regelt. Aber auch hier sind wir vorangegangen und der Bezirk hat allein 10 Millionen S in diesen Radweg, der jetzt sicher auch benützt wird, investiert.

 

Uns ist auch die Jugend- und die Kinderbetreuung ein Anliegen. Wir sind bereit, über 1 Million S in die Parkbetreuung zu investieren. Wir haben - ich weiß nicht, ob wir der einzige Bezirk sind - über den Winter eine Lokalität zur Verfügung gestellt, um auch im Winter Jugend- und Kinderbetreuung durchzuführen.

 

Ich verstehe meine Kollegen von der SPÖ nicht, dass man hier quasi "danke" sagt, "es hätte ja noch schlimmer kommen können". Ich verstehe es wirklich nicht. Ich habe immer gedacht, dass auch die SPÖ-Mandatare und -Bezirksvorsteher für Dezentralisierung sind, für die Bürgernähe sind. Aber das kann ich jetzt nicht mehr erkennen.

 

Ich erinnere daran: Der SPÖ-Kanzlerkandidat hat gemeint, dass man die Bezirkshauptmannschaften abschaffen sollte. Vorige Woche habe ich in der Zeitung gelesen, dass der ehemalige Finanzminister über die Auflösung von Bezirken nachgedacht hat. Welche Bezirke er auch immer gemeint hat: Ich hoffe, es sind nicht die Wiener Bezirke.

 

Ich glaube, zu dieser Tendenz, in diese Richtung zu gehen, dass alles zentralisiert wird, kann man nicht "danke" und auch nicht "bitte" sagen, so wie mein Vorredner und Kollege Lacina, sondern hier muss man wirklich sagen: Bis hierher und nicht weiter, denn die Bürgernähe ist mir sicher mehr am Herzen gelegen als irgendein Zentralismus. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist nochmals Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet. Die Restredezeit sind 12 Minuten.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ohne Sie quälen zu wollen, habe ich jetzt wieder eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Diesmal die gute zuerst und die schlechte sicher hinten dran.

 

Die gute Nachricht lautet: Der Antrag bezüglich Lesekampagne wird eine Mehrheit bekommen und der Antrag bezüglich der Alphabetisierungskampagne auch, weil nunmehr sichergestellt ist, dass die SPÖ zustimmen wird.

 

Jetzt kommt die schlechte Nachricht. Die schlechte oder sagen wir der Wermutstropfen bei der Geschichte ist: Die beiden Anträge werden jetzt ein kleines Stück verändert. Das heißt, ich ziehe jetzt ganz offiziell beide zurück und bringe sie neuerlich ein, wobei alles draufsteht, was schon bisher draufgestanden ist. Es bleibt alles so wie es ist, aber es kommt beim Antrag "Alphabetisierungskampagne" ein Punkt 3 dazu. Dieser Punkt 3 lautet:

 

"Diese Vorhaben sollen nach Überprüfung gegebenenfalls im Budget dotiert werden."

 

Ich wiederhole den Satz noch einmal: "Diese Vorhaben sollen nach Überprüfung gegebenenfalls im Budget dotiert werden."

 

Und jetzt wird es sehr viel einfacher, weil im nächsten Antrag betreffend "Lesekampagne" als Punkt 4 derselbe Satz auch dazukommt. Also, auch hier: "Diese Vorhaben sollen nach Überprüfung gegebenenfalls im Budget dotiert werden."

 

Wir sind vor zwei Möglichkeiten gestanden. Wir bringen die Anträge ein. Die SPÖ hätte bei den alten Anträgen halt dagegen gestimmt. Ich hätte eine schöne Aussendung gemacht und hätte geschrieben: Tolle Anträge der GRÜNEN, völlig unverständlich, dass die SPÖ dagegen stimmt und so weiter und so fort.

 

Diese Möglichkeit haben wir nicht gewählt, sondern ich halte es bei diesen Themenbereichen "Alphabetisierung" und "Lesekampagne" für sehr, sehr wichtig, dass das von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Schauen wir uns einmal an, was das kostet, und dann schauen wir weiter. Und dann ist es mir ja unbenommen, für den Fall, dass das nicht so ausschaut, wie es uns gefällt, immer wieder noch einen Antrag einzubringen.

 

Und jetzt gebe ich diese Anträge auch wieder ab. Ich bitte um die sofortige Abstimmung und hoffe, dass jetzt

 

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