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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 106

 

auch alle alles mitgekriegt haben, was notwendig war, und freue mich, dass die Anträge durchgehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Oxonitsch. - Bitte.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war ja tatsächlich nicht anderes zu erwarten, als dass dieser Tagesordnungspunkt angesichts der bevorstehenden Wahl hier zum Anlass genommen wird, eine Kürzungspolitik zu konstruieren, zu konstruieren, dass Bezirke in ihren Rechten beschnitten werden, dass Bezirke in ihren finanziellen Spielräumen beschnitten werden. Es war ja nichts anderes zu erwarten.

 

Nehmen wir aber der Seriosität der Debatte halber einmal einfach die nackten Zahlen. Wir haben im Budget des Jahres 2002 den Bezirken 152,9 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, es werden im Jahr 2003 151,5 Millionen EUR sein.

 

Man kann hier natürlich sehr rasch zu dem Schluss kommen und sagen, na ja, das ist weniger, wenn man nicht gleichzeitig, und zu dem haben wir uns hier im Saal alle gemeinsam bekannt, die Bezirke auch von einer Aufgabe entlastet, die in den Bezirken 2 Millionen EUR an Aufwendungen geheißen hat, nämlich die Erhaltung von Radwegen. Man sieht, dass es hier tatsächlich zu keiner Einengung über die finanziellen Spielräume der Bezirke kommt, sondern dass es sich hier um Wahlkampfreden handelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich würde mir hier bei einigen Argumenten, die gefallen sind, durchaus leichter tun, wenn ich Ähnliches bei einigen Vorhaben, die die Wienerinnen und Wiener ganz beinhart getroffen haben, auch nur im Ansatz gehört hätte.

 

Die Frau Bezirksvorsteherin des 4. Bezirks hat hier angeführt, wie arm nicht ein Gemeindemieter ist, wenn er seinen Schlüssel verliert. - Wenn man einen Schlüssel verliert, ist normalerweise der erste Schritt: Man geht in ein Fundamt. Was ist passiert? - Seitens des Bundes wurde das Fundwesen an die Länder übertragen. Es gab ein funktionierendes System, wo alle Polizeikommissariate, alle Wachzimmer das Anliegen dieser konkreten Wienerin entgegengenommen hätten, die rund um die Uhr geöffnet haben. Es wurde übertragen, ohne dass auf die Anliegen der Länder Rücksicht genommen wurde. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber Vereinfachung heißt ja, dass der Landeshauptmann von Wien zuständig ist!)

 

Es hat - das wissen Sie genau, Herr Kollege Tschirf - einen entsprechenden Antrag zumindest unserer Fraktion gegeben, der nicht die Zustimmung gefunden hat, ohne dass auf die Serviceleistungen, die da verloren gehen für die Wienerinnen und Wiener, eingegangen wurde. Dieser Abänderungsantrag seitens unserer Fraktion im Parlament wurde abgelehnt. Also, wo hier tatsächlich eine Einsparung im Service für die Wienerinnen und Wienern vonstatten geht und wer dafür verantwortlich ist, das zeigt sich an diesem Beispiel sehr, sehr deutlich. Hier wurde eine Maßnahme gegen unsere Vorstellungen durchgesetzt. Wir haben hier Verbesserungsvorschläge gemacht, die dieses Service verbessert hätte. Es ist nicht darauf eingegangen worden. Stattdessen wird hier künstlich versucht, ein Thema hochzuziehen.

 

Oder nehmen wir den Punkt, den Kollege RUDOLPH genannt hat. Es wird hier eine Werbeaktion für eine neue Servicehotline in den Schulen durchgeführt, eine Einrichtung, von der ich überzeugt bin, dass sie von den Eltern, von den Schülern hervorragend angenommen wird, die den Eltern und Schülern auch Hervorragendes bringen wird.

 

Schauen wir uns nur an, was in den letzten Tagen über die Österreicherinnen und Österreicher und Wienerinnen und Wiener hereingebrochen ist, wie hier mit Steuergeldern Millionen, und zwar Hunderte Millionen verschwendet werden. 300 000 Broschüren werden an alle Haushalte verschickt, mit dem Konterfei des Herrn Schüssel drinnen, wo er die Regierungsbilanz bejubelt. Ich hätte mich gefreut, wenn ich da etwas von Ihnen gehört hätte. (GR Walter Strobl: In einer Broschüre kann er es tun, aber nicht in einer Schule! Das ist ein Unterschied! In keiner Schule!)

 

Ich möchte auch jetzt noch wissen, wie man dann argumentiert, dass in dieser Broschüre, wo angeblich der Bundespressedienst verantwortlich ist, interessanterweise dieselben Fotos drinnen sind wie in der ÖVP-Wahlwerbung. Also, wie man das dann tatsächlich nach außen argumentiert, da bin ich sehr, sehr gespannt. (GR Walter Strobl: In keiner Schule!) Ich bin gespannt, ob das nicht auch noch gröbere Tatbestände verursacht.

 

Dieselben Fotos finden Sie in einer offiziellen Publikation des Bundespressedienst, der noch dazu sagt, er hat gar nichts gewusst davon, er ist gar nicht eingebunden gewesen in der Redaktionserstattung. Dieselben Fotos sind in der ÖVP-Wahlwerbebroschüre. (GR Harry Kopietz: Das ist unerhört! Parteipolitik! - GR Heinz Hufnagl: Missbrauch! - GR Harry Kopietz: Machtmissbrauch!)

 

Wir haben eine Beilage gehabt in der "Kronen-Zeitung" von Herrn Minister Strasser über Sicherheit in Wien, wo er sich noch rühmt, dass es zu Wachzimmerschließungen und Gendarmeriepostenschließungen gekommen ist. Da habe ich kein Wort darüber gehört, wie hier mit Finanzmitteln umgegangen wird. Hier geht es um keine Information, hier geht es um Wahlwerbung, das ist deutlich geworden. (GR Walter Strobl: In keiner Schule!) Ganz im Gegensatz dazu, wenn man die Wienerinnen und Wiener, die Schülerinnen und Schüler auf eine neue Serviceeinrichtung des Stadtschulrats hinweist. Da gibt es einen wesentlichen qualitativen Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil sich Kollege Strobl ein bisschen Sorgen gemacht hat, dass es uns nicht gelingen wird, das entsprechende Geld für die Schulen aufzubringen. (GR Walter Strobl: Das habe ich nicht!) Wir haben mit einem

 

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