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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 106

 

der dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei hat heute am Vormittag schon mit einem Seufzer festgestellt, es ist Wahlkampf, und ich kann den Seufzer nunmehr auch nachvollziehen. Abgesehen davon weiß ich endlich, was der Herr Bundeskanzler gemeint hat, als er sich - in ähnlicher Form übrigens wie ich - vor kurzem über Wahlkampfzeiten geäußert hat.

 

Und so gesehen erstaunt mich Ihre Anfrage auch nicht, aber der Zeitpunkt jedenfalls dieser Anfrage sehr wohl. Wäre sie vor etwa einem Jahr gekommen, so wie jene Anfrage der SPÖ im Nationalrat zum selben Thema, hätte mich das weniger verwundert, denn schon damals, also zu einem Zeitpunkt, als Herr Bundesminister Dr Bartenstein im Nationalrat erklärte, dass er nichts von kurzfristigen Konjunkturprogrammen halte - Sie können dies im Protokoll der 81. Sitzung des Nationalrats vom 24. Oktober 2001 nachlesen -, hat die Wiener Stadtregierung bereits intensive Analysen vorgenommen und über treffsichere Maßnahmen beraten.

 

Während Herr Bundeskanzler Schüssel noch am 12.12.2001 in seiner Erklärung "Erfolgsmodell Österreich - Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" im Nationalrat sagte - ich zitiere - : "Es ist völlig verfehlt zu glauben, als kleine Volkswirtschaft die Konjunktur mit Milliardenausgaben allein bewegen zu können", hat die Wiener Stadtregierung dies zumindest versucht, und ich denke, meine Damen und Herren, dass es kein Versuch geblieben ist.

 

Am 14. Februar 2002 hat die Stadtregierung in ihrer Klausurtagung ein Sonderinvestitionsprogramm für die Wiener Wirtschaft im Ausmaß von 1 Milliarde S oder rund 72 Millionen EUR beschlossen. Alleine der Wiener Krankenanstaltenverbund trägt dazu mit einem Bruttowert von Investitionen und Instandhaltungsaufwendungen in der Höhe von zirka 40 Millionen EUR für wirtschaftsbelebende Maßnahmen bei - eine Maßnahme, die übrigens hier in diesem Haus in der Sitzung des Gemeinderats am 27. Juni 2002 in Form einer Änderung des Wirtschaftsplans 2002 für den Wiener Krankenanstaltenverbund einstimmig beschlossen wurde. Ein Großteil dieser Beauftragungen, voraussichtlich im Ausmaß von mehr als 30 Millionen EUR, wird dabei noch im Jahr 2002 zur Abrechnung gelangen.

 

Auch der restliche Magistrat, allen voran die Wiener Schulverwaltung, der Bereich Umwelt und andere mehr, setzt mit zusätzlichen Detailprojekten im Ausmaß von ebenfalls über 30 Millionen EUR alle Hebel in Bewegung, um trotz einseitiger Rahmenbedingungen von Bundesseite wieder einmal die "Quadratur des Kreises" zu ermöglichen.

 

Letztendlich ist es durch eine Summe geeigneter Maßnahmen gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation gelungen, den Investitionsmitteleinsatz der Stadt Wien entgegen den gegenläufigen Effekten bei Bundesinvestitionen deutlich zu steigern und auf einen absoluten Spitzenwert zu bringen. So wird nach derzeitiger Prognoserechnung die so genannte Investitionsquote per Ultimo 2002 einen Wert von über 1 370 Millionen EUR, knapp 19 Milliarden S, erreichen. Dazu kommen investive Ausgaben des Wiener Stadtwerkekonzerns von rund 580 Millionen EUR sowie der Unternehmung Wiener Wohnen von rund 130 Millionen EUR, in Summe mehr als 2 Milliarden EUR oder rund 29 Milliarden S.

 

Das bedeutet zusammengefasst eine Steigerung um sensationelle 11,7 Prozent. Dabei sind weitere von der Stadt initiierte und geförderte Projekte und Vorhaben, wie zum Beispiel St. Marx, Wiener Messe und so weiter, noch nicht berücksichtigt.

 

Die Steigerung der Investitionsquote um 11,7 Prozent, meine Damen und Herren, ich denke, das spricht für sich und das soll uns erst einmal jemand nachmachen.

 

So viel zu Ihrem Vorwurf der wirtschaftlichen Ignoranz und Passivität.

 

Wenden wir uns nun der Arbeitslosigkeit am Bau zu.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich Sie in der Tat beruhigen soll, aber die Arbeitslosenzahlen für Wien sind seit dem letzten Sommer im Vergleich zum Vorjahr nicht angestiegen, wie Sie wiederholt behaupten, sondern gesunken. Im Detail heißt dies, dass im August dieses Jahres einer Steigerung der Arbeitslosigkeit auf Bundesebene von plus 8,9 Prozent eine Reduktion der Arbeitslosigkeit auf Wiener Ebene von 1,1 Prozent gegenüberstand und im September einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit auf Bundesebene um plus 7,6 Prozent eine Reduktion auf Wiener Ebene von immerhin noch 0,1 Prozent.

 

Diese Fakten und Zahlen legen Beweis dafür ab, dass die Wiener Strategie Erfolg hat.

 

Die Wiener Wirtschaft und der Wiener Arbeitsmarkt zeigen Anzeichen einer beginnenden Erholung, und ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, wir werden alles daransetzen, um diese sich anbahnende Entwicklung noch zu verstärken.

 

Aber ich muss Ihnen eines auch sagen: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung oder eigentlich die Nichtwirtschaftspolitik, die Nichtkonjunkturpolitik der Bundesregierung, machen unsere Bemühungen nicht leicht. Selbst dort, wo man uns nicht schaden kann, versucht man unsere sichtbaren Erfolge wegzureden, ganz gleichgültig, ob die sachliche Grundlage dafür fehlt oder nicht.

 

Unsere klare Antwort auf alle Ihre Fragen lautet daher: Die Wiener Stadtregierung hat bereits vor langer Zeit die Gewitterwolken am Konjunkturhimmel aufziehen gesehen und sofort entschieden gehandelt. Sie wird an dieser Linie unerschütterlich festhalten, sie wird mit der Wiener Wirtschaft, mit den Wiener Arbeitnehmern und mit der Wiener Bevölkerung an einem Strang ziehen, ganz gleichgültig, ob gemeinsam mit einer neuen Bundesregierung oder gegen eine neue Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Erlauben Sie mir nun, zu den Detailfragen Folgendes auszuführen:

 

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