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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 106

 

Zu 1 und 2: Insgesamt sind in Wien im Rahmen des so genannten Territorialen Beschäftigungspaktes für das Jahr 2002 knapp 190 Millionen S für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen budgetiert. Diese setzen sich aus Maßnahmenkosten und Individualförderungen des AMS, des WAFF sowie des BSB zusammen. Im Rahmen dieser Beratungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen werden bis Jahresende knapp 84 000 TeilnehmerInnen erreicht werden. Dazu kommen noch 48 000 Personen im Rahmen der Weiterbildung durch den WAFF.

 

Zusätzlich zu den im Rahmen des TBP vorgesehenen Mitteln setzt der WAFF im laufenden Jahr noch rund 8,9 Millionen EUR für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ein.

 

Auf die schwierige Situation für Jugendliche wurde von Seiten des WAFF mit einem Maßnahmenpaket reagiert, für das insgesamt rund 5,2 Millionen EUR bereitstehen und mit dem 2 347 Jugendliche erfasst werden. Das AMS Wien hat im Rahmen seines Sonderprogramms Mittel in der Höhe von 43 Millionen EUR schwerpunktmäßig für Jugendliche bereitgestellt.

 

Im Rahmen des am 14. Oktober 2002 beschlossenen Arbeitsprogramms 2003 des WAFF wird die spezifische Situation am Wiener Arbeitsmarkt durch besondere Schwerpunktsetzung im Bereich Jugendliche, Frauen und Qualifizierung adäquat berücksichtigt. Für diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind mehr als 26 Millionen EUR budgetiert.

 

Was das Vorziehen von Investitionen betrifft, so weise ich auf meine einleitenden Worte und die dort zahlreich angeführten und rechtzeitig gesetzten investitionsforcierenden Maßnahmen hin.

 

Weiters wurden und werden längerfristige Projekte, wie beispielsweise die Altlastenabsicherung Breitenlee, Lobau und Siebenhirten, mit einem Auftragsvolumen von zirka 73 Millionen EUR forciert. Als zukunftsorientierte Stadt werden darüber hinaus zur Verbesserung der Situation am Winterbau im Budget 2003 geplante Vorhaben bereits vorbereitet.

 

Zu 3, was die Warnungen des Herrn Präsidenten Nettig der Wiener Wirtschaftskammer betrifft. Ich habe auf die Hinweise des Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, meines Freundes KommR Walter Nettig, sehr gut gehört, ebenso wie ich auf die Analysen und Vorschläge meines Finanz- und Wirtschaftsstadtrats Sepp Rieder gehört habe. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich auch Ihnen empfehlen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Sie es sicherlich auch dieser Freundschaft zu verdanken haben, dass ich Ihnen keine Zitate aus der gestrigen Wirtschaftsveranstaltung "20 Jahre Wirtschaftsförderungsfonds" hier und heute darlege.

 

Es ist auch eine Strategie, mit einem Konjunkturgipfel so lange zu warten, bis der Nationalrat nichts mehr beschließen kann, weil er sich bereits im Auflösungsstadium befindet. Das ist aber sicherlich keine verantwortungsvolle wirtschaftspolitische Vorgangsweise. Verantwortungsvolles Handeln heißt schnelles, entschlossenes Handeln. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit darf keinesfalls, wie es die Bundesregierung derzeit auch vorführt, zu einem Nebenschauplatz und Nebenthema der Wirtschaftspolitik degradiert werden. Das zu verhindern, dafür wählen uns die Menschen, dafür sind wir da und ich kann Ihnen versichern, wir werden unsere Verantwortung in Wien wahrnehmen.

 

Erfolgreiche Maßnahmen auf diesem Gebiet sind zum Beispiel die von der EU-Kommission ausdrücklich gelobten regionalen Beschäftigungspakte. Dazu zählt etwa der bereits erwähnte Territoriale Beschäftigungspakt Wien 2002, der jüngst von der Wiener Landesregierung beschlossen wurde.

 

Dafür stellt die Stadt Wien rund 14 Millionen EUR zur Verfügung, die aus Mitteln des AMS nochmals verdoppelt werden. Dieses Paket umfasst unter anderem direkte Fördermaßnahmen für 4 050 Jugendliche, eine Frauenquote von mehr als 50 Prozent sowie erstmals eine Einbeziehung von 600 behinderten Menschen. Im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaktes werden Kooperationen mit 1 700 Wiener Unternehmen eingegangen.

 

Von der Europäischen Union ebenfalls gelobt werden Zeitarbeitsmodelle, wie sie Wien als erstes Bundesland im Rahmen der WAFF-Initiative "Flexwork" verwirklichte.

 

Wien beweist somit, dass mit aktiver Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Probleme am Arbeitsmarkt effizient bekämpft werden können. So waren die Zuwachsraten an Arbeitslosen noch zu Beginn dieses Jahres die höchsten Österreichs. Mittlerweile befinden sich die Zuwachsraten im unteren Drittel, die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich unter dem Bundesschnitt. So ist die Jugendarbeitslosigkeit im August in Wien im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent gesunken, während sie österreichweit um 6,1 Prozent anstieg. Am Bau konnte Wien im August als einziges Bundesland überhaupt eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 1,1 Prozent erreichen.

 

Zu 4 und 5: In Wien befinden sich, trotz der Notwendigkeiten, die sich aus dem Stabilitätspakt und der Maastrichtkonformität ergeben, der geförderte Wohnungsneubau und die geförderte Wohnhaussanierung nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Gerade der für den Beschäftigungseffekt besonders wichtige Sanierungsbereich ist auf Rekordniveau. Die aktuell in Bau befindlichen Projekte umfassen ein Bauvolumen von 489,4 Millionen EUR, das sind 6,8 Milliarden S. Das ist um 4 Prozent mehr als Anfang 2001 und 27 Prozent mehr als Anfang 2000. Inklusive der schon in Bauvorbereitung befindlichen Objekte wird ein Bauvolumen von 706,4 Millionen EUR, also um 12 Prozent mehr als Anfang 2001 und 45 Prozent mehr als 2000, erreicht.

 

Im gesamten Bereich des Hochbaus, der Sanierung und des Neubaus sichert die Stadt Wien durch ihre Investitionen und Förderungen in Höhe von 1,3 Milliarden EUR im heurigen Jahr die Beschäftigung von etwa 40 000 Arbeitnehmern im Bau- und Baunebengewerbe. Allein die Investitionen der Stadt Wien im Hochbaubereich sind höher als sämtliche Infrastruktur-Investitionen

 

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