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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 106

 

Verbesserung des Wohnungsbestands.

 

Zu 12: Im Zuge der Förderungsschienen Sockel- beziehungsweise Totalsanierungen und Erhaltungsarbeiten werden die Trinkwassersteig- und -verteilungsleitungen getauscht, sofern dies nicht ohnehin bereits erfolgt ist. Wie hoch der Anteil der Kosten für den Austausch der Bleirohre in einem Sanierungsprojekt ist, ist schwer feststellbar, da diese Kosten nicht separat ausgewiesen werden.

 

Für die Auswechslung von Bleianschlussleitungen - das sind die Leitungen vom Rohrstrang im Straßenraum bis zur Wasserzählanlage, die nun in der Tat in der Verantwortung der Stadt Wien und der Wiener Wasserwerke stehen - werden im Jahre 2002 3,4 Millionen EUR investiert. Wesentliche Investitionen werden auch für die Erneuerung des alten Rohrnetzes und die Sanierung der teilweise schon 130 Jahre alten Wasserbehälter vorgenommen. Im Jahre 2002 werden dafür 8,7 Millionen EUR aufgewendet.

 

Zu 13: Es ist unrichtig, dass Teile der jährlichen Förderungszusicherungen zurückgehalten werden. Gemeint ist offensichtlich, dass das budgetierte Förderungsvolumen erst gegen Ende des Jahres durch Anträge der Förderungswerber genutzt wird. Hier liegt es an der von den Bauträgern zu verantwortenden Planungsphase, dass Förderungsanträge samt notwendiger Unterlagen teilweise erst am Jahresende eingereicht werden. In der Folge ist es oft nur durch eine entsprechend rasche Bearbeitung durch die zuständige Magistratsabteilung möglich, die Förderungszusicherungen noch bis zum Jahresende auszustellen. Seitens der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung werden die Bauträger auch immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen und animiert, Förderungsanträge zeitgerecht und möglichst verteilt auf das Jahr einzureichen.

 

Zu 14: Der WAFF verfügt im Rahmen der integrierten arbeitsmarktpolitischen Prognosen über spezielle Daten zu den Entwicklungstendenzen des Wirtschaftsraums Wiens. Dabei werden regelmäßig Analysen zu allen relevanten arbeitsmarktpolitischen Bereichen, natürlich auch zu Branchen beziehungsweise Wirtschaftsklassen und entsprechende Prognosewerte geliefert. Allerdings kann im Zusammenhang mit Prognosen naturgemäß nicht von präzisen Daten, sondern eben nur von Entwicklungstendenzen gesprochen werden.

 

Zu 15: Die Stadt Wien vergibt im Rahmen der Wohnbauforschung regelmäßig Aufträge an geeignete Forschungseinrichtungen, die sich auch mit den Zusammenhängen zwischen Wohnbau, Wirtschaft und Arbeitsmarkt beschäftigen. Dazu gehören Studien wie "Wohnen und Arbeiten in Wien" - Synthesis, 2001 - oder die Evaluierung laufender Programme, wie etwa im EU-Ziel-2-Gebiet. Die Vorlage der Forschungsaufträge an den zuständigen Gemeinderatsausschuss erfolgt selbstverständlich immer dann, wenn die Zuständigkeitsgrenzen der Wiener Stadtverfassung dies verlangen.

 

Zu 16: Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien nur auf zwei Einzelveranstaltungen beschränkt haben soll. Richtig ist hingegen, dass die Wohnservice Wien GmbH, die im Auftrag der Stadt Wien Öffentlichkeitsarbeit für den geförderten Wohnbau betreibt, seit ihrer Gründung im Jahr 2000 zahlreiche Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Dabei wurden zigtausend Wienerinnen und Wiener, aber auch die Medien über die Impulsprojekte informiert.

 

Im Rahmen von Enqueten, Tagungen und Fachveranstaltungen wurden wichtige Themenkomplexe unter Beteiligung höchstrangiger Experten aus dem In- und Ausland diskutiert und bearbeitet und anschließend in Wettbewerbsausschreibungen eingearbeitet.

 

Durch die Kooperation mit Print- und elektronischen Medien wird laufend über aktuelle Entwicklungen im geförderten Wohnbau berichtet.

 

Schließlich trägt die Wohnbörse des Wohnservice Wien im Internet entscheidend zur raschen Information einer breiten Öffentlichkeit, insbesondere der Wohnungssuchenden, über die Leistungen der Stadt Wien im geförderten Wohnbau bei.

 

Außerdem erfolgt durch die Gebietsbetreuungen eine intensive Beratung von Hauseigentümern mit dem Ziel, die Zahl der Wohnhaussanierungen zu steigern.

 

Auch vom Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds werden regelmäßig Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Sanierungsfragen zielgruppenorientiert abgehalten, wie etwa die schon erwähnten Veranstaltungen für Bauträger zur thermischen Sanierung.

 

Zu 17 bis 19: Es ist vollkommen unrichtig, dass Hausbesitzer mindestens zwei bis drei Jahre auf eine Förderungszusicherung warten müssen. Von den im ersten Halbjahr 2002 beantragten 177 aufrechten Sanierungsanträgen liegen bereits jetzt bei 37 Objekten die Zusicherung beziehungsweise der Prüfbericht des WBSF vor. Dabei wird auch bei Sanierungsanträgen, bei denen ein Verfahren gemäß § 18 Mietrechtsgesetz erforderlich ist, die Förderungszusicherung vor der Schlichtungsstellenentscheidung erteilt.

 

Gerade im Sanierungsbereich wurden in den letzten zwei Jahren durch eine Reihe von Maßnahmen wesentliche Beschleunigungen erreicht. Selbstverständlich werden laufend weitere Verbesserungen auch durchgeführt.

 

Zu 20 und 21: Seitens des WBSF wurden bereits in den Jahren 2001 und 2002 Grundflächen im Ausmaß von zirka 224 000 Quadratmetern für das Schwerpunktthema "Wohnen im Grünen" vorbereitet. Die Vorbereitungen für Flächenwidmung, Baureifgestaltung und Infrastrukturversorgung laufen ebenfalls seit Beginn 2001. Wenngleich die Projekte hinsichtlich der Vorbereitungen unterschiedlich weit gediegen sind, kann ein Großteil im Jahr 2003 in die Realisierungsphase eintreten. In Summe sind über 1 000 Wohneinheiten im Rahmen dieses Schwerpunkts in Umsetzung.

 

Zu 22, das ist das EU-Programm "EQUAL". Die Gemeinschaftsinitiative "EQUAL" ist ein europaweites Förderungsprogramm, das in der EU-Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 abgewickelt wird.

 

Für die Umsetzung des sehr anspruchsvollen Programms stellt die EU aus dem Europäischen Sozialfonds

 

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