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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 106

 

rund 101,7 Millionen EUR zur Verfügung, welche durch österreichische Mittel in der selben Höhe kofinanziert werden. Die Kofinanzierung erfolgt aus Bundesmitteln.

 

In Österreich wird diese Gemeinschaftsinitiative daher auch federführend vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen durchgeführt.

 

Die genannten Bundesstellen vereinbaren somit auch die Vorgaben und Bedingungen für die Programmteilnahme, bestimmen den Zeitplan und geben die Rahmen und Richtlinien an die Organisationen, die ein gefördertes Projekt durchführen möchten, weiter.

 

Der von den Bundesministerien vorgegebene Zeitplan sieht eine Einreichung von Planungs- und Zusammenarbeitsdokumenten bis zum 1. Mai 2002 vor.

 

In Wien wurden unter finanzieller Verantwortung des WAFF neun Arbeitsprogramme, so genannte Entwicklungspartnerschaften, zur Förderung eingereicht. Der zuständige Begleitausschuss hat diese Anträge geprüft und, so wie 49 andere bundesweit, grundsätzlich zur Förderung empfohlen. Die Förderungszusagen der zuständigen Bundesministerien stehen aber bis dato noch aus. Fördermittel sind daher bislang vertraglich weder zugesagt und noch viel weniger ausbezahlt worden, obwohl das Programm "EQUAL" alle teilnehmenden Organisationen zu einem Projektbeginn spätestens ab 16.9.2002 verpflichtet hat.

 

Die zuständigen Ministerien haben alle an "EQUAL" beteiligten Organisationen und Interessierte für den 14.11.2002 zu einer Informationsveranstaltung ins Hilton Vienna Hotel eingeladen - das abgesehen davon zurzeit zu ist.

 

Vor diesem Hintergrund war es niemandem technisch möglich, die "EQUAL"-Projekte bereits seit dem Jahr 2000 umzusetzen.

 

Zu 23: Im Bereich Alternativenergie und ressourcenschonendes Bauen wurde bereits seit April 1995 durch die Wettbewerbsjury beziehungsweise den Grundstücksbeirat sichergestellt, dass Projekte, die nicht ausreichende Qualitäten in den Bereichen Baustoffe und Energie aufweisen, nicht zur Förderung empfohlen werden. Hingegen wurden seither mehr als 77 Projekte zur Förderung empfohlen, die Alternativenergiesysteme, Fotovoltaik, Solaranlagen und so weiter, und besonders umweltschonende Baustoffe vorsehen.

 

Aktuell läuft ein Bauträgerwettbewerb betreffend die österreichweit erste Großwohnanlage in Passivhausbauweise im 21. Bezirk, Kammelweg, mit zirka 200 Wohneinheiten, und darüber hinaus wurde im August 2002 eine neue Förderungsaktion für Biomasse-Heizungsanlagen geschaffen.

 

Zu guter Letzt sieht das Vergaberecht generell vor, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Leistungen auf deren Umweltgerechtheit zu achten hat. Das bedeutet, dass sich der Auftraggeber bei der Formulierung der zu beschaffenden Leistungen über deren Auswirkungen auf die Umwelt im Klaren sein muss und gegebenenfalls umweltfreundlichere Leistungen oder Produkte wählen sollte. Zur Unterstützung der ausschreibenden Dienststellen wurde 1998 die Projektgruppe für umweltgerechte Leistungen, später ÖkoKauf Wien, ins Leben gerufen. Hauptaufgabe von ÖkoKauf Wien ist die Erarbeitung und anwenderfreundliche Aufbereitung von ökologischen Kriterien, die den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen und durch deren Anwendung bei Ausschreibungen der Stadt Wien, insbesondere im Bereich der Bauleistungen, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Impulse für die Umwelt gegeben werden.

 

Ich danke jenen, die noch die Aufmerksamkeit bewahrt haben. Ich danke Ihnen schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der dringlichen Anfrage und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dr Tschirf als Erster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten beschränkt ist.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben uns zwar jetzt einiges angehört, was rhetorisch gut geklungen hat, viele Daten, viele Fakten. (GR Heinz Hufnagl: Die Wahrheit!) Die Wahrheit, die Sie hier einfordern, ist die, dass wir es in Wien mit einer Arbeitslosigkeit von 8,4 Prozent zu tun haben und dass diese deutlich höher liegt, als es in anderen Bundesländern der Fall ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei in diesem Haus hat bereits am 23. Jänner dieses Jahres auf die dramatische Situation des Arbeitsmarkts und der Wirtschaftssituation hingewiesen. Es ist seither leider viel zu wenig geschehen, viel, viel zu wenig als notwendig wäre, gerade in dieser konjunkturellen Situation, in der wir uns derzeit befinden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir feststellen können, ist aber Passivität, eine Passivität, die sich zeigt, wenn man durch diese Stadt geht. Da gibt es Projekte, die in der Zeit unserer Koalitionsbeteiligung ausgearbeitet worden sind und brachliegen.

 

Der damalige VBgm Görg hat beispielsweise ein Projekt hinsichtlich der Aspang-Gründe vorgelegt, gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Farnleitner. Warum tun Sie nichts, dass das größte Brachland innerhalb des Gürtels einer entsprechenden Verbauung, einer Nutzung aus Arbeitsplätzen, Gewerbe, Wohnungen zugeführt wird? Warum tun Sie nichts? - Hier haben Sie ein Versäumnis, hier sollten Sie zeigen, dass Sie tat-sächlich etwas für die Wirtschaft und die Arbeitsmarktsituation in dieser Stadt tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Kollege Gerhard Pfeiffer wird noch eingehen auf ein anderes Projekt: BioTechnologie.

 

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