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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 106

 

betrifft, sondern dass das der Versuch ist, dem Herrn Dr Gusenbauer wenige Tage vor der Wahl ein internationales Forum zu verschaffen. Das ist ein Missbrauch von Steuergeldern, daher werden wir das ablehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Ebinger zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Im Prinzip hat Dr Salcher schon vieles von dem gesagt, was ich auch sagen wollte, was zum Beispiel den bemerkenswerten Aktenlauf bei diesem Antrag betrifft, da man ja einen Antrag prüfen und einen Akt erstellen muss. Wenn man davon ausgeht, dass das alles mehr oder weniger an einem einzigen Tag geschieht, dann gibt es noch ungeahnte Einsparungspotenziale im Bereich der Gemeinde Wien, die man nützen könnte, wenn das generell so gehandhabt werden würde. (GR Dr Matthias Tschirf: Fast so schnell wie ...!)

 

Es geht immerhin um 95 000 EUR, was ja kein geringer Betrag ist. Dabei wäre dieses Rechtssymposium an sich eine Veranstaltung, für die man irgendwelche Formulierungen gar nicht brauchen würde. Da sind international anerkannte Juristen vertreten. Ich sage das, weil nach mir Herr Dr LUDWIG sprechen wird, und er wird mir dann sicher wieder sagen, also sage ich es auch gleich: international anerkannte Juristen, zum Beispiel vom International Law Research Center der Harvard University. Das wissen wir alles, kein Mensch würde etwas gegen diese Leute vorbringen. Sie sprechen über interessante Themen wie Sicherheit und neue Bedrohungen, über Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, über die Globalisierung und das Recht - lauter interessante Sachen! Es wäre auf Grund dieser Besetzung und dieser Diskussionsrunden für mich eine völlig klare Sache, und es hätte zur Bewahrung der Seriosität dieses Instituts für den Frieden beigetragen, wenn Sie wirklich überparteilich agiert hätten.

 

Aber wenn ich mir diesen Antrag anschaue, dann muss ich wiederholen, was da steht: "Lieber Freund!" - Okay, "lieber Freund" kann man schreiben, allerdings würde ich es bevorzugen, wenn in öffentlichen Schreiben zwischen Subventionsantragsteller und einem Subventionsnehmer eine gewisse Distanz in der Wortwahl spürbar wäre oder nicht indiziert wäre, dass es hier um etwas Besonderes geht, etwas, was besonders leicht über die Bühne geht und sich auch in der Schnelligkeit des Verfahrens äußert. Also gut, "lieber Freund" - lassen wir das.

 

Auf der letzten Seite steht ein interessanter Absatz, den Herr Dr Salcher noch nicht erwähnt hat: Offen ist auch, ob die Stadt Wien ein Dinner am 5. November bezahlt, eventuell im Ziehrer-Stüberl des Rathauskellers oder in einem Lokal eurer Wahl für 30 bis 40 Personen, oder ob das aus dem Symposiumsbudget bestritten werden soll. Darunter steht dann: Das Budget bleibt aber ziffernmäßig gleich. - Irgendwie macht es offenbar keinen Unterschied für die Budgetbeantragung, ob ein Dinner für 40 Leute organisiert wird oder nicht. Das ist meines Erachtens auch nicht korrekt. Außerdem kann es schon sein, dass die Gemeinde Wien, die Stadt Wien ein Essen für ein internationales Symposium zahlt - soll sein, man muss es aber nicht gleichzeitig in den Antrag auf Subvention hineinnehmen.

 

Was mich auch wirklich gestört hat, ist diese eine Anmerkung betreffend Herrn Dr Gusenbauer. Dass der Bürgermeister der Stadt eine Eröffnungsrede hält - ich habe jetzt mit Stand 21. Oktober gelesen, vom durchaus zuständigen StR Mailath-Pokorny werden um 14 Uhr Grußworte gesprochen, offenbar hat Dr Häupl keine Zeit.

 

Aber dann lese ich: Dr Gusenbauer anwesend. Jetzt muss ich mich als Jurist auch fragen: Ist es subventionsrelevant, dass das da drinsteht? Was will man uns damit mitteilen? Diskutiert dort vielleicht der Dr Gusenbauer? - Das macht er Gott sei Dank nicht, er ist nur anwesend. Aber dient dann die Veranstaltung vielleicht doch dazu - wenn man es schon extra hineinschreibt -, ihm das von Herrn Dr Salcher erwähnte internationale Podium zu geben, um ihn sozusagen als intellektuell herzeigbaren Politiker zu präsentieren? - Dann wäre es doch wieder eine Wahlkampfveranstaltung, umso mehr, als dieses Institut in den letzten Jahren nicht gerade viele Aktivitäten gesetzt hat und das jetzt mehr oder weniger ruck, zuck abwickeln will.

 

Aber vielleicht war es auch bloß eine Drohung, quasi so: Dr Gusenbauer ist anwesend, Herr Mailath-Pokorny, entweder gibt es eine Subvention, oder den Minister kann er sich gleich aus dem Kopf schlagen. Das kann ja auch sein, ich weiß es nicht; wie dem auch immer sei, dann ist nichts mit dem "Kabinett des Lichts", zumindest nicht für Sie. Aber Spaß beiseite, der Hinweis ist höchst entbehrlich. Es hat ganz und gar nichts mit dem Inhalt der Veranstaltung zu tun, dass Dr Gusenbauer anwesend ist, und entlarvt dieses Symposium unserer Meinung nach als eine Parteiveranstaltung. Dazu kommt, wie schon erwähnt wurde, dass jetzt Dr Tschirf eingeladen worden ist. Sonst wurden keine anderen Parteien eingeladen, nicht einmal die Außenministerin, deswegen können wir uns diesem ... (GR DDr Bernhard Görg: Der einzige Intellektuelle ...! - Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.) Ja, das macht dich dann aber auch verdächtig, ehrlich gesagt.

 

Deswegen können wir diesem Aktenstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Dr LUDWIG.

 

GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ebinger!

 

Ich werde dich vielleicht enttäuschen müssen, aber bei der Veranstaltung des Internationalen Instituts für den Frieden am 4. November wird Herr Dr Gusenbauer nicht anwesend sein können, weil er an diesem Tag gleichzeitig bei einer Parteiveranstaltung - einer Wahlveranstaltung, was uns nicht wundert - in Wörgl in Tirol ist. Es hängt natürlich damit zusammen, dass die Veranstaltung zu einem Zeitpunkt geplant wurde, als von einem Wahltermin noch überhaupt keine Rede war.

 

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