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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 106

 

Damals waren wir zwar der Überzeugung, dass diese Bundesregierung nicht mehr lange halten wird, aber der offizielle Wahltermin war noch nicht bekannt. Dass diese Bundesregierung an ihren inneren Widersprüchen scheitern wird, haben viele Österreicherinnen und Österreicher bemerkt. Aber die Planung für diese Veranstaltung hat lange vorher begonnen.

 

Da jetzt von meinen beiden Vorrednern der flotte Aktenlauf angesprochen worden ist, möchte ich unseren lieben Freund "Columbo" Andi Salcher ersuchen, den Akt doch etwas genauer zu recherchieren und auch zu schauen, wann die Diskussion über diese Veranstaltung tatsächlich begonnen hat. Der erste Brief von Präsidenten Erwin Lanc wurde am 26. September 2001 an das Kulturamt, an den Kulturstadtrat gerichtet, allerdings noch mit der Überlegung, dass diese Veranstaltung hier im Rathaus stattfinden soll. Weil das aber aus terminlichen und sonstigen organisatorischen Gründen nicht möglich war, haben sich Präsident Lanc und das Institut um andere Räumlichkeiten gekümmert, die dann in der Diplomatischen Akademie gefunden wurden. Das war ein Grund, dass man hier dann, weil der Zeitpunkt 4./5. November immer näher gekommen ist, einen schnellen Aktenlauf vorgesehen hat. Ich sage es nur deshalb, weil der erste Brief - ich habe mich danach beim Präsidenten Lanc erkundigt - vom 26. September 2001 stammt.

 

Ich muss sagen, es spricht natürlich für unseren Kulturstadtrat, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturamts, dass es dann möglich ist, einen Akt, der schon über ein Jahr in Diskussion steht, auch zu finalisieren. Das spricht eigentlich für unsere Kolleginnen und Kollegen im Kulturamt. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass wir alle sehr froh sind, dass wir euch haben.

 

Vielleicht noch eine Anmerkung zur Frage des Buffets, das angesprochen worden ist: Prinzipiell glaube ich ja, dass das eine so wichtige Frage ist, dass man nicht in solche Details gehen sollte, aber es ist angesprochen worden. Richtig ist, dass es keine Zusage des Kulturamts für ein Buffet in irgendeiner Form gibt. Weil da ein bisschen hineingeheimnist worden ist, ob nicht der Gesamtbetrag zu hoch ist: Lieber Kollege Ebinger, du wirst wissen, dass es eine sehr genaue Abrechnung für das Kulturamt geben muss und dass Mittel, die nicht widmungsgemäß verwendet werden, auch zurückerstattet werden müssen. Von da her weiß ich auch, dass das sehr genau kontrolliert wird und dass es keine Möglichkeit einer Verwendung gibt, die nicht im Antrag vorgesehen ist.

 

Mich wundert ja, dass jetzt die FPÖ hier nicht mitstimmt. Denn in der Tat gebe ich meinem Vorredner darin Recht: Die Liste der Referentinnen und Referenten liest sich in der Tat wie ein Who's who der wichtigsten Völkerrechtler und Referenten im internationalen Recht. Es ist eigentlich eine großartige Leistung von Präsidenten Lanc, dass er es geschafft hat, Wien wieder zu einem Mittelpunkt einer derartigen Veranstaltung zu machen. Das kann nur eine Werbung zusätzlich zu dem sein, was die Stadt Wien in diesem Bereich ohnehin macht.

 

Vielleicht noch eine Anmerkung zu der Frage, warum man solche Veranstaltungen bei uns in Wien durchführen sollte - zu einem relativ geringen Betrag, muss man ja sagen -: Wien ist Austragungsort vieler internationaler Veranstaltungen. Ich denke jetzt nur an die zuletzt abgehaltene internationale Irak-Konferenz. Das hat meines Erachtens zwei Hauptgründe. Das eine ist, dass wir eingebettet in der Europäischen Gemeinschaft ein neutrales Land sind. Wir bekennen uns auch zu dieser Neutralität. Zum Zweiten geht es aber auch darum, dass wir der einzige UNO-Sitz sind, der sich in der Europäischen Union befindet, und dass wir auch stolz darauf sind, ein Sitz der Vereinten Nationen zu sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie der sehr weitsichtige Bundeskanzler Dr Bruno Kreisky es durchgesetzt hat, dass die UNO ihren dritten Sitz in Wien einrichtet, und mit welcher Vehemenz vor allem die ÖVP damals dagegen gewettert hat, auch gegen den Umstand, dass es ein Konferenzzentrum geben soll, einen Standort der UNO in unserer Stadt und vieles mehr. (GR Dr Matthias Tschirf: ... für den Standort, aber gegen das Konferenzzentrum!) Diese Haltung sollte man vielleicht auch überdenken, und man sollte sagen, dass es Sinn macht, zum Thema internationales Recht zu konferieren, zu der Frage, wie es weltweit weitergehen soll mit Fragen der Globalisierung, mit Fragen der Auseinandersetzung zwischen den Staaten, mit Fragen der Friedenssicherung. Dass wir uns hier auch als Stadt positionieren, halte ich für gut und richtig. Das halte ich auch für angemessen für eine Stadt, die UNO-Sitz ist, und wir bekennen uns als Stadt dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend noch eine Anmerkung zu der Frage, inwieweit Wahlkampf mit Steuergeldern betrieben wird: Unser Klubobmann GR Oxonitsch hat das vor einigen Minuten schon sehr treffend ausgeführt. Ich möchte zur Erinnerung an diese Ausführungen nur auf die sehr umfassende und sehr teure Broschüre hinweisen, die immerhin in einer Auflage von 300 000 Stück erschienen ist und an Haushalte verschickt wird. Da wissen wir alle, dass die Bilder darin identisch mit jenen Fotos sind, die sich beispielsweise auch im ÖVP-Pressedienst finden. Hier also herauszukommen, Kollege Salcher, in Bezug auf eine internationale Veranstaltung, in der ein Kandidat nicht einmal anwesend ist, von einer Unterstützung im Wahlkampf zu reden und gleichzeitig hier keine Worte zu finden, das halte ich doch für etwas doppelbödig. (GR Harry Kopietz: Da ist er sprachlos!) Ich würde meine, es gibt noch viele Gründe, darauf hinzuweisen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diese Art der Verwendung von Steuergeldern aufmerksam zu machen: darauf, wie von der ÖVP Steuermittel im Wahlkampf eingesetzt werden. Ich glaube, das wird sicher noch viel, viel öfter Gegenstand von Diskussionen sein. (Beifall bei der SPÖ. - GR Harry Kopietz - in Richtung GR Dr Andreas Salcher -: "Columbo", ich würde sagen, eine blöde G'schicht!)

 

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