«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 106

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Als Nächstes kommen wir zur Postnummer 27 (04261/2002-GSV) der Tagesordnung, die das Plandokument Nr 7121E, ebenfalls im 23. Bezirk, KatG Mauer, betrifft.

 

Der Berichterstatter hiezu ist Herr GR Deutsch. Ich bitte ihn, die Verhandlung zu eröffnen.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Mag Maresch will noch eine Kurz-Unterrichtsstunde. - Bitte schön.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr verehrter Herr "großer Vorsitzender"! Sehr verehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

An und für sich wäre diese Sache ja eine Kleinigkeit oder sie hat wie eine Kleinigkeit ausgesehen. In Liesing haben ja fast alle im Bauausschuss zugestimmt. Das Problem war nur, dass Herr Saurer, der Besitzer der Firma GABAU, eigentlich dann gleich zu bauen begonnen hat. Er hat in einem Parkschutzgebiet eine Grube ausgehoben - nicht er selbst, sondern seine Firma -, und bevor er die Grube ausgehoben hat, hat er ein paar Bäume umschneiden lassen. Und dann ist es losgegangen mit dem Bau, und zwar einer Tiefgarage in einem Parkschutzgebiet.

 

Das Ganze hat einen kleinen Haken gehabt: Die Umwidmung im Gemeinderat hat noch nicht stattgefunden, sondern sie wird jetzt nach meiner Rede stattfinden - denn ich nehme einmal an, Sie werden die Sache bereinigen, indem Sie für ihn nachträglich eine Widmungsänderung vornehmen; dann darf er zu Recht bauen und die Bäume dürfen auch zu Recht gefällt worden sein.

 

Die Bäume wurden Ende August gefällt; der Bescheid kam am 1. Oktober. Also insgesamt fünf Wochen später hat die MA 42 festgestellt: Die Bäume sind zu fällen. - Es war keiner dort, denn die Bäume waren schon gar nicht mehr da. - Nun gut.

 

Zweiter Punkt: Ich war dort, habe Herrn Saurer getroffen, habe mir das Ganze zeigen lassen. Auf meine Frage: Was passiert, wenn das Ganze nicht durch den Gemeinderat durchgeht?, hat er geantwortet: Nun ja, dann schütte ich die Grube eben wieder zu!

 

Nicht schlecht. - Das Ganze wurde auch von einigen Pressemeldungen begleitet und das macht mich ein bisschen stutzig. In der "Presse" vom 19.9.2002 ist Folgendes zu lesen - und das ist irgendwie schon eigenartig -: "Dass er keine Bewilligung hat, gibt Bauführer Michael Saurer zu." - Nun, immerhin hat er eine Baugrube ausheben lassen und dort zu bauen begonnen! - "'Der Bezirk ist dafür', so Saurer ... 'Im Februar haben wir das Projekt ins Rathaus gebracht. Auch dort waren alle dafür.'" - Die Frage ist immer: Wer sind "alle"?

 

Nächste Sache: Es gibt eine Zeitung, die die Leib- und Leben-Zeitung des Herrn BV Wurm aus Liesing ist, nämlich die "Maurer Zeitung", und darin steht: "Wieder sind alle dafür." - Eine Kleinigkeit, eine kleine Formalität, und dann wird der Gemeinderat sowieso wieder alles ins Richtige gebracht haben. Und dabei wünsche ich dann in Zukunft viel Spaß!

 

Ein paar Kleinigkeiten noch aus dem Bauausschuss in Liesing: Nicht einmal der Plan hat gestimmt! Es gab nämlich zwei Nachträge, die am 10. Oktober eingereicht wurden - am 10. Oktober war der Bauausschuss -, und zwar: Das Dach war um 30 Zentimeter zu hoch, der Zubau hinten bei der Küche zu groß, der Zubau beim Bierlokal vorne auch zu groß. - Alles wurde mit SPÖ-Mehrheit genehmigt.

 

Viel Spaß beim Nachbessern! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter um das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im gegenständlichen Plangebiet geht es - mein Vorredner hat es bereits angesprochen - um die Revitalisierung eines denkmalgeschützten Gebäudes, eine Revitalisierung, die dringend erforderlich ist und auch dem Wunsch des Bezirks entspricht. Es ist aber auch eines der Ziele der Überarbeitung dieses Flächenwidmungs- und Bebauungsplans gewesen, nicht nur den alten Ortskern und die alten Gebäudeensembles zu erhalten, sondern auch Flächen für den ruhenden Verkehr zu schaffen. In diesem Zusammenhang soll eben im Zuge der Sanierung des Maurer Parkcafés eine eingeschossige Tiefgarage im Bereich südlich des Parkcafés mit 51 Stellplätzen errichtet werden.

 

In Wirklichkeit geht es Ihnen ja darum - und das haben Sie mit der Verteilung dieses Flugblattes in Mauer auch zum Ausdruck gebracht -, dass keine Tiefgarage errichtet werden soll. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... Widmungsänderung! - GR Franz Ekkamp: Der Maresch will eine Tiefgarage!)

 

Das eine ist die Durchführung eines Flächenwidmungsverfahrens, und das andere - und darauf brauche ich, glaube ich, nicht extra hinzuweisen - ist, dass bestehende Gesetze selbstverständlich einzuhalten sind. Das muss nicht extra betont werden. Aus diesem Grund hat auch die MA 37 am 13.9.2002 eine Baueinstellung verfügt, die bis dato auch eingehalten wurde. Es ist daher nicht so, wie Sie in diesem Flugblatt schreiben, dass letztendlich niemand gehandelt hätte und alle tatenlos zugesehen hätten. Bereits eine Woche vor Ihrer Pressekonferenz, Herr Maresch, wurde diese Baueinstellung verfügt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich aber nicht gesehen!)

 

Es handelt sich bei der Errichtung dieser Tiefgarage darum, dass erforderliche Kfz-Stellplätze, nämlich Pflichtstellplätze, errichtet werden. Ferner sollen durch diese Tiefgarage der Maurer Bevölkerung auch noch weitere Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie wissen schon, warum 51?

 

«  1  »