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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 106

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. (GR Günter Kenesei: Jetzt müssen wir zuerst über Vertagung abstimmen!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (den Vorsitz übernehmend): Ist eine Vertagung beantragt worden? (Zwischenrufe.)

 

Es wird über den Antrag auf Vertagung abgestimmt.

 

Wer für die Vertagung ist, möge aufzeigen. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Nunmehr hat die Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde nicht so lange reden wie Frau Kollegin Pilz. Vielleicht eine erste Vorbemerkung zu den Beauftragten: Die Beauftragten, ob das nun Psychiatrie-, Frauen- oder Drogenbeauftragte sind, sind nicht die persönlichen Beauftragten der Frau Stadträtin, sondern Beauftragte der Stadt Wien. Sie werden auch so bestellt.

 

Als seinerzeit die Frauengesundheitsbeauftragte eingesetzt wurde - und da gab es damals einhellige Übereinstimmung -, hat der damalige StR Dr Rieder diese Einrichtung in der Ersterstellung für so prominent und wichtig angesehen, dass er sie auch mit den Budgetmitteln im Stadtratbüro angesiedelt hat. Das ist sicherlich ein Unikum innerhalb der Stadt Wien und hat es natürlich auch in Bezug auf das Handling nicht einfach gemacht, sage ich einmal.

 

Nachdem nun der Bereich Frauengesundheit sowohl mit dem Expertinnenbeirat als auch mit den vielen Projekten, man kann heute sagen, eigentlich aus dem Projektstadium, aus den Kinderschuhen herausgewachsen ist und eine anerkannte Einrichtung innerhalb der Stadt Wien geworden ist, war es sicherlich sinnvoll, zu überlegen, wo man dies ansiedelt.

 

Da gibt es die Möglichkeit, sie in einer Magistratsabteilung anzusiedeln, aber es gibt auch die Möglichkeit - deren sich die Stadt Wien ja bei vielen Einrichtungen, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich, bedient -, sie auszulagern, was natürlich auch den Vorteil hat, dass wir damit nicht der Kameralistik unterliegen, wodurch zum Beispiel nicht für Projekte ausgegebene Budgetmittel als Rückstellungen in das Folgejahr übernommen werden können. In der Kameralistik ist das, wie wir alle wissen, nicht möglich.

 

In diesem Sinne wurde versucht, eine Einrichtung zu finden, wo dieser Bereich sehr gut hinpasst, weil es, glaube ich, nicht sehr sinnvoll wäre, dafür wieder einen eigenen Rechtskörper zu schaffen.

 

Nun haben wir den mittlerweile sehr gut eingerichteten Fonds "Soziales Wien", der nicht nur für den Bereich Drogen, für Vorsorge und Prävention im Zusammenhang mit Drogen in Wien zuständig ist und zuständig sein wird, sondern, wie auch schon der Name sagt, ein wesentlich weitere Bereiche übergreifendes Leitbild und Selbstbild hat. Ich denke daher, dass gerade auch die Frauengesundheit dort sehr gut aufgehoben ist, wie sich das mittlerweile auch gezeigt hat. Frau Prof Wimmer-Puchinger hat das im ExpertInnenbeirat ja auch selbst bestätigt, und sie ist in ihrer inhaltlichen Arbeit selbstverständlich nur der Stadt gegenüber verantwortlich und nicht zum Beispiel Herrn Peter Hacker. - So viel dazu.

 

Nun zum Akt selbst. - Ich möchte in diesem Zusammenhang vielleicht noch eines richtig stellen, und zwar, was die von Ihnen angesprochenen 3,4 Prozent Steuer betrifft - hiezu gab es irgendeinen Zwischenruf -: Völlig richtig, es gibt keine Umsatzsteuer von 3,4 Prozent, sondern das ist die Ausgleichszulage, die an die Ärztekammer abzuführen ist.

 

Frau Kollegin, es gibt vielleicht nur eines, was man Dr David vorwerfen kann - denn die Anerkennung für seine Arbeit ist ja, glaube ich, hier unbestritten -: Man kann Dr David vielleicht vorwerfen, dass er PatientInnenrechten und -interessen, dass er seinen Aufgaben in der Beratung für die Stadt Wien und in seiner Arbeit für den Fonds "Soziales Wien", aber auch für die anderen Einrichtungen, in denen er in hervorragender Weise tätig ist, mehr Augenmerk schenkt als seinen Steuerfragen. Und ich denke, das wäre das Letzte, was einen Grund darstellen sollte, jemanden zu bestrafen.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 25 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist die Mehrheit, ohne die Stimmen der anwesenden Oppositionsparteien.

 

Ich darf weiters bekannt geben, dass ich auf Grund der Geschwindigkeit des Vorsitzwechsels den § 22b der Geschäftsordnung nicht genau im Kopf hatte. Die Frau Berichterstatterin hätte noch das Schlusswort gehabt. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Wir haben gemeinsam gelernt. (GR Mag Christoph Chorherr: Der Herr Vorsitzende hat geirrt!)

 

Lieber Herr Klubobmann Chorherr! Erstens einmal muss der "große Vorsitzende" auch nicht alle Paragraphen auswendig im Kopf haben.

 

Und zweitens: Nach deiner Reaktion, wie sie an deinem Gesicht abzulesen war, hast du es auch nicht gewusst, sondern hast du es auch erst gelernt! (Heiterkeit. - GR Mag Christoph Chorherr: Ich habe geblufft!)

 

Wir gelangen zur Postnummer 7 (04162/2002-GJS) der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein wienXtra.

 

Es liegt keine Wortmeldung dazu vor.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Wir gelangen damit zur Postnummer 26 (04292/2002-GSV) der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7495 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

 

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