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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 106

 

Ballhausplatz. Das ist für ihn, für dieses Land und für diese Stadt besser! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was wir in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dieser Containerdebatte erlebt haben, ist nichts anderes als eine künstlich inszenierte Aufregung von den ÖVP- und FPÖ-Zentralen. Auf diese Aufregung hätten wir eigentlich verzichten können! (Zwischenrufe der GRe Georg Fuchs und Dr Matthias Tschirf.) Ich glaube, dass die Menschen in Wien nicht wirklich von dieser Sache bewegt sind und dass auch das Leben für die Stadt und in der Stadt durch diese Aufregung wirklich nicht berührt wird. Die ÖVP und die FPÖ haben offenbar keine anderen Themen, die sie hochziehen können, und deshalb wollen sie diese künstliche Aufregung. Das ist, in konzentrierter Form, die ganze Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dazu passt ein E-Mail der ÖVP Wien, in dem Mitarbeiter, Funktionäre und Mandatare zu einer Leserbrief-Flut an österreichische Zeitungen aufgefordert werden. Dazu gibt es auch eine genaue Anweisung, wie man Leserbriefe schreibt, und es wird angefügt, eigene Formulierungen verwenden, denn so würde ein Leserbrief authentisch. (Heiterkeit des GR Heinz Hufnagl.) - Also das heißt doch, Ihre Leserbriefe sind nicht authentisch! Das sind künstlich herbeigeführte Leserbriefe, die Sie dann wieder als angebliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger bringen. Das ist nichts anderes als ein inszenierter Unsinn! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

 

Aber es wird noch lustiger: Wir haben da vom Kartellverband, der Ihnen ja auch nicht so fern steht, liebe Kollegen von der ÖVP, ein E-Mail bekommen - ich nenne aus Gründen der Fairness den Absender nicht, obwohl er uns mailmäßig bekannt ist -, das uns zugespielt worden ist, und darin steht Folgendes: "Liebe Bundesbrüder! Wie ihr wisst, demonstrieren wir nun an jedem Freitag bis zur Wahl vor dem SPÖ-Wahlcontainer gegen ebendiesen Schandfleck im Stadtbild." (GR Walter Strobl: Besser als am Donnerstag!) "Leider droht die morgige Demo an Zeitmangel der Bundesbrüder zu scheitern" (Heiterkeit und Oh je-Rufe bei der SPÖ.), "obwohl sie auf 16 Uhr verlegt worden ist. Ich bitte daher jeden, der es irgendwie einrichten kann, morgen um 15.30 Uhr oder später beim Container vor dem Burgtheater zu sein, um uns zu unterstützen." (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) "Mit bbr. bbr. Gr." - das heißt wahrscheinlich: mit bundesbrüderlichen Grüßen - und so weiter.

 

Also, ich bin immer wieder beeindruckt von der intellektuellen Kapazität des Kartellverbands! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein bisschen weniger lustig finde ich, Herr Klubobmann Kabas, die Reaktion der FPÖ, von der ich Folgendes lese: "Der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas hat am Donnerstag angekündigt, über seine Anwälte Anzeige gegen das SPÖ-Wahlkampfcontainerdorf beim Burgtheater erstatten zu lassen."

 

Sehen wir es richtig: Seine "Anwälte", lauter Staranwälte, sitzen in Großraumbüros, warten auf einen wichtigen Auftrag von Klubobmann Kabas! - Die Staranwälte der Stadt bringen die Anzeige ein und ... (GR Mag Hilmar Kabas: ... ein bisschen zu high!)

 

Ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann Kabas: Das ist gar nicht so lustig, denn wir sollten einen Wettstreit der Ideen und der Konzepte in Wien haben und uns mit politischen Mitbewerbern auseinander setzen - und uns nicht mit Klagen und Anzeigen zuschütten, wie Sie das tun wollen! (GR Mag Hilmar Kabas: Das hat doch damit nichts zu tun!) Den politisch Andersdenkenden soll man mit besseren Konzepten entgegentreten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nur ganz kurz die Fakten - der Herr Bürgermeister hat in seiner Beantwortung ja schon alles Wesentliche zu den Fakten gesagt, aber ich darf auf einige Punkte hier noch einmal hinweisen -:

 

Die Gebrauchsabgabe für den Platz beträgt nicht, wie von Ihrer Seite immer wieder geschrieben worden ist, 2,90 EUR, sondern 6,78 EUR pro Quadratmeter und Monat, und zwar exklusive der Infrastruktur.

 

Die Container - und das ist ganz wichtig - stehen nur bis zur Wahl. Dann werden sie abgebaut. Das Weltkulturerbe ist daher, glaube ich, in diesem Zusammenhang wirklich nicht unbedingt ein Diskussionsthema.

 

Und für Anrainer und Gewerbetreibende, die von der Parkplatzreduzierung betroffen sind, werden von der SPÖ Garagenplätze in der Rathausgarage zur Verfügung gestellt.

 

Das Genehmigungsverfahren ist vollkommen korrekt abgewickelt worden; die am Verfahren Beteiligten wurden auch schon erwähnt.

 

Ich glaube, mehr Respekt vor Andersdenkenden würde Ihnen, der ÖVP und der FPÖ, durchaus anstehen, und auch mehr Respekt gegenüber demokratischen Ausdrucksformen. Aus Ihren Meldungen spricht einfach der Neid angesichts der Tatsache, dass die SPÖ eine zündende und gute Idee hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um wieder ein bisschen zur Beruhigung beizutragen, weise ich darauf hin, dass es nicht das erste Mal ist, dass in Wien ein mobiles Kampagnezentrum zum Einsatz kommt. Wir erinnern uns an die Kampagne zum EU-Beitritt im Jahr 1994. Damals stand ein riesiges Europazelt vor dem Platz beim Café Landtmann. Der hoch geschätzte Ex-Vizekanzler Busek sang mit uns die Internationale. War auch ein schönes Ereignis! - Das Pressezentrum 1998 auf dem Josefsplatz ist auch vergleichbar. Für die EU-Berichterstattung, die EU-Vorsitz-Berichterstattung war damals auch ein Pressezentrum temporär in ähnlichem Sinn aufgestellt.

 

Für alle diese im öffentlichen Raum gesetzten Aktivitäten gelten dieselben Regeln, und die SPÖ hält sich selbstverständlich an diese Regeln.

 

Der Container ist einfach ein Kampagnezentrum der neueren Art, der moderneren Art, das praktikabel und sinnvoll ist und von der Bevölkerung ganz überwiegend

 

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