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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 122

 

EU-Kommission, vom Währungsfonds und von der OECD kritisiert wurden. Daher hat dieser Stabilitätspakt der neuen Regierung auch in Wien eine Trendwende in der Budgetpolitik markiert. Die Stadt Wien schreibt seither, seit diesem Stabilitätspakt, keine Defizite mehr. Wie gesagt, es gab 1999 und 2000 noch Defizite in der Höhe von 200 Millionen EUR, dann einen ausgeglichenen Haushalt, und jetzt gibt es sogar Überschüsse. Das ist ja auch das Positive an diesem heute zu beschließenden Voranschlag, dass darin ein Überschuss in Höhe von 325 Millionen EUR veranschlagt ist.

 

Herr Stadtrat! Wir freuen uns auch über diesen Lernprozess von Ihnen. Die Sozialdemokratie hat ja das Nulldefizit lange Zeit abgelehnt. Wir freuen uns über diesen Lernprozess, sodass auch Sie sich heute zum Nulldefizit und zur Budgetsanierung bekennen.

 

Meine Damen und Herren! Die Regierung in Österreich hat einen gewaltigen Reformstau auf vielen Gebieten übernommen. Die Regierung hat begonnen, diesen Reformstau in vielen Bereichen aufzulösen, etwa in der Verwaltungsreform, worin vorher in diesem Land jahrzehntelang nichts weitergegangen ist. Diese Regierung hat die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik verabschiedet - und dadurch konnte auch die Struktur des Bundeshaushalts wesentlich verbessert werden -, eine Verwaltungsreform, die im Bundesbudget immerhin eine Einsparung von 1,5 Milliarden EUR pro Jahr erbringt. Ein Großteil der Ersparnisse aus dieser Verwaltungsreform ist natürlich für die Budgetsanierung verwendet worden, aber ein Teil davon ist auch in höhere Infrastrukturausgaben geflossen. Außerdem sind die Infrastrukturausgaben des Bundes seit 1999 deutlich angestiegen. Ein Teil dieser Sanierungsdividende konnte im Bundesbudget bereits ausgeschüttet werden.

 

An dieser Stelle noch einmal zu Herrn Klubobmann Oxonitsch: Er hat heute wieder dieses Märchen erwähnt, das schon in der letzten Sitzung in diesem Haus verbreitet worden ist, nämlich das Märchen, dass die Stadt Wien bereits mehr als der Bund investiert, dass die Stadt Wien etwa doppelt so hohe Infrastrukturausgaben wie der Bund aufweist. (GR Johann Driemer: Das ist Realität!)

 

Meine Damen und Herren! Es ist so, dass die Bundesinvestitionen auf Grund des europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung heute über ausgegliederte Rechtsträger abgewickelt werden - Sie kennen das alle: der Straßenbau etwa über die ASFINAG, der Eisenbahnbau und die ÖBB-Investitionen über die Schieneninfrastrukturgesellschaft oder der Bundeshochbau über die Bundesimmobiliengesellschaft. Zieht man eine Gesamtbilanz dieser Bundesinvestitionen, dann sieht man erstens, dass die Bundesinvestitionen natürlich höher sind als jene in Wien, und zwar in etwa doppelt so hoch wie die Investitionen der Stadt, und man sieht zweitens auch, dass die Bundesinvestitionen in der Gesamtbilanz seit dem Jahr 1999 deutlich angestiegen sind. In dieser Gesamtbilanz sind die Bundesinvestitionen von 2,1 Milliarden EUR im Jahr 1999 auf 2,8 Milliarden im heurigen Jahr angestiegen, das ist immerhin ein Plus von 700 Millionen EUR.

 

Herr Klubobmann Oxonitsch! Wenn man diese gleiche Bilanz für Wien zieht, wenn man etwa auch hier den Vergleich mit dem Jahr 1999 zieht, dann zeigt sich, dass in Wien diese Investitionen im Zeitraum der letzten drei Jahre zurückgegangen sind. Wenn man - wie das heute bereits mehrfach angestellt worden ist - diese Investitionen um Doppelbudgetierungen wie etwa den Investitionskostenzuschuss für die Spitäler bereinigt, wenn man das herausrechnet, dann sieht man, dass die Investitionen der Stadt seit 1999 geschrumpft sind. Wir sollten das der Ordnung halber heute auch in dieser Budgetdebatte außer Streit stellen.

 

Meine Damen und Herren! Es konnte also auf Bundesebene die Budgetstruktur durch Einsparungen bei der Verwaltung deutlich verbessert werden: eine bessere Budgetstruktur durch weniger Verwaltungsausgaben und gleichzeitig eine bessere Budgetstruktur durch mehr Infrastrukturinvestitionen, mehr Ausgaben für die Forschung und Technologie. In Wien sinkt die Investitionsquote. Sie hat 1999 noch 14 Prozent betragen und wird, bereinigt um die Doppelbudgetierungen, im nächsten Jahr nur noch 12 Prozent ausmachen. Es sind immerhin 130 Millionen EUR, um welche die Wiener kommunalen Investitionen in diesem Zeitraum gesunken sind.

 

Meine Damen und Herren! Es sind in diesem Haus auch schon die Bezirksmittel angesprochen worden. Signifikant für die schlechtere Budgetstruktur ist ja auch die Kürzung der Bezirksmittel. Die Investitionsquote im Gesamtbudget beträgt nur noch etwa 12 Prozent. Aber wenn man sich die Bezirksbudgets ansieht, dann sieht man, dass die Investitionsquote in den Bezirksbudgets eine viel höhere ist. Die Investitionsquote in den Bezirksbudgets liegt bei etwa 50 Prozent, ungefähr die Hälfte aller Bezirksbudgetausgaben fließt in Investitionen. Die Kürzung der Bezirksmittel, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, geht dadurch automatisch zu Lasten der Investitionen. Die Bezirksmittel, etwa jene nach der Bezirksmittelverordnung, sind in diesen drei Jahren um 6 Millionen EUR gesunken. Aber auch die Zuweisungen für die Kindertagesheime und für die Schulen sind um 3,5 Millionen EUR gekürzt worden. Es sinken also die Mittel für die Bezirksbudgets, während die Gesamtausgaben weiter ansteigen.

 

Diese Kürzung der Bezirksmittel wird noch aussagekräftiger, wenn man so etwas wie eine Bezirksquote errechnet, also die Bezirksmittel in Relation zu den Gesamteinnahmen der Stadt setzt. Wenn man so eine Bezirksquote errechnet, dann sieht man, dass diese vor drei Jahren, 1999, noch 1,9 Prozent ausmachte. Das heißt, 1,9 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt flossen früher in die Bezirke. Im nächsten Jahr werden es nur noch 1,5 Prozent sein. Es wird also im Budget 2003 ein wesentlich geringerer Teil der Gesamteinnahmen der Stadt tatsächlich den Bezirken zur Verfügung gestellt. Das zeigt, dass die Bezirke, die mit ihren Mitteln jetzt schon nicht mehr auskommen, die im Rahmen der Dezentralisierung vorgesehenen Aufgaben eigentlich nicht mehr bewältigen können. Das zeigt, dass diese sinkende

 

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