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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 122

 

Bezirksquote die Dezentralisierung überhaupt in Frage stellt. Herr Stadtrat, wir fordern Sie in diesem Zusammenhang daher auf: Geben Sie den Bezirken wieder eine größere Bedeutung in der Politik der Stadt, und geben Sie den Bezirken endlich wieder mehr Budgetmittel!

 

Meine Damen und Herren! Es konnten in Gesamt-Österreich, in den anderen Bundesländern im letzten Jahr neue Arbeitsplätze geschaffen werden, etwa 13 000 neue Arbeitsplätze im übrigen Österreich. Auch das ist bereits erwähnt worden. In Wien ist das Job-Angebot weiter geschrumpft, es sind entgegen dem Bundestrend 10 000 Arbeitsplätze weniger. Diese Zahlen hat der Herr Vizebürgermeister heute nicht erwähnt. Er hat auch nicht erwähnt, dass wir in der regionalen Arbeitslosenquote weiterhin der Spitzenreiter sind, im ersten Halbjahr und auch wieder im Oktober, egal, welche Zahl man hier zu Rate zieht. Der Herr Vizebürgermeister hat das in seinem zweiten Debattenbeitrag abgeleugnet, er hat angesichts dieser Probleme sogar von Lappalien gesprochen.

 

Herr Vizebürgermeister! Ich meine, wir sollten diese Zahlen nicht ableugnen, die über den gesamten Konjunkturzyklus nachweisbar sind. Es stimmt daher auch nicht, dass eine höhere Exportorientierung der Wiener Wirtschaft etwa in den Osten dafür verantwortlich wäre, sondern es hängt im gesamten Konjunkturzyklus - egal, ob exportgestützte Konjunktur oder durch Inlandsnachfrage bestimmte Konjunktur - Wien immer nach. Es ist daher meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg, vor diesen Fakten den Kopf in den Sand zu stecken. Wir sollten diese Zahlen nicht ableugnen, wie Sie das wieder getan haben. Wir sollten uns vielmehr zusammensetzen und nach gemeinsamen Lösungen für diese Stadt suchen.

 

Meine Damen und Herren! Es finden sich im Budget 2003 keine Antworten auf diese Szenarien. Es wird ganz im Gegenteil im Budget des nächsten Jahres die Wirtschaftsförderung um 8 Millionen EUR gekürzt, und zwar jene Wirtschaftsförderung, die tatsächlich für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung gestellt wird. Es fehlen daher jene Investitionen, die Wien auch als Standort wieder attraktiv machen. Die Mittel des Wirtschaftsförderungsfonds werden eben ganz im Gegenteil um 8 Millionen EUR gekürzt. Die Kürzung der Richtlinien in der Wirtschaftsförderung ist bereits mit Jahresanfang in Kraft getreten, und genau diese Kürzung der Richtlinien soll jetzt im Budget 2003, das wir heute beschließen, budgetwirksam werden.

 

Herr Finanzstadtrat! Sie haben diese Kürzung der Wiener Wirtschaftsförderung, der Mittel für die Klein- und Mittelbetriebe, immer in Abrede gestellt. Es soll genau diese Kürzung im nächsten Jahr durch eine Budgetsperre im Volumen von 8 Millionen EUR wirksam werden. Sie haben heute gleichzeitig von einer offensiven, antizyklischen Politik gesprochen. Ich frage Sie daher, Herr Stadtrat: Wie passt das zusammen, antizyklische Budgetpolitik und Kürzung der Mittel für Wiener Klein- und Mittelbetriebe durch eine Budgetsperre im Ausmaß von 8 Millionen EUR? - Die freiheitliche Fraktion wünscht sich daher von Ihnen und fordert Sie auf: Geben Sie heute vor diesem Gemeinderat eine Garantie ab, dass diese Budgetsperre für den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds nicht in Kraft tritt! Geben Sie hier eine Garantie für die Wiener Wirtschaftsförderung für unsere Klein- und Mittelbetriebe ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist durch den letzten Wahlkampf auch ziemlich untergegangen, dass in diesem Voranschlag, der heute zur Beschlussfassung steht, eine Reihe von Belastungen budgetwirksam wird, alle jene Maßnahmen, die die neue absolute Mehrheit in diesem Haus in den letzten eineinhalb Jahren beschlossen hat. Budgetwirksam wird 2003 die neue Wiener Müllsteuer. Durch die Gebührenerhöhung per 1. Juli hat auch die Müllgebühr erstmals eine Kostendeckung über 100 Prozent - wie Wasser und Kanal - erreicht und wird damit zur Steuer. Im Voranschlag steigen die Einnahmen aus diesem Titel von 158 Millionen auf 199 Millionen EUR im nächsten Jahr. Das bedeutet ein Plus von 41 Millionen EUR allein bei der Müllsteuer, wodurch die Betriebskosten beim Wohnen in Wien unmittelbar erhöht werden.

 

Budgetwirksam wird im nächsten Jahr auch die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren. Mit 1. September des heurigen Jahres sind die Kindergartengebühren stark erhöht worden, nämlich auf bis zu 200 EUR pro Monat. Im Budget ist nachzulesen, dass daher die Einnahmen aus den Kindergartengebühren auf Kosten der Wiener Familien um 6,8 Millionen EUR ansteigen. Für eine Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen beträgt die Mehrbelastung aus diesem Titel etwa 84 EUR pro Kind und pro Jahr.

 

Meine Damen und Herren! Wirksam werden 2003 die Mietenerhöhung im Wohnneubau um 40 EUR pro Monat, die kräftige Erhöhung bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent und die Erhöhung der Bädertarife. Im nächsten Jahr wirksam werden auch die Verteuerung bei den städtischen Sportanlagen und die Erhöhung der Autoabschleppgebühren. Budgetwirksam werden 2003 die Kürzungen bei Essen auf Rädern. Im nächsten Jahr, im Budget 2003, werden diese Zuschüsse für Essen auf Rädern um 500 000 EUR gekürzt. Daher steigen im nächsten Jahr auch die Beiträge, die den Menschen für die Betreuung zu Hause vorgeschrieben werden, gegenüber heuer um etwa 6 Millionen EUR.

 

Im nächsten Jahr, im Budget 2003, wird auch die Rücklagenauflösung im Krankenanstaltenverbund wirksam. Herr Stadtrat, Sie wissen, dass der Krankenanstaltenverbund auf Grund gewisser Entwicklungen heuer mehr Rücklagen als geplant auflösen musste. Auch im nächsten Jahr wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Im nächsten Jahr werden die letzten Rücklagen des Krankenanstaltenverbunds angegriffen. Ab dem Jahr 2004 ist mit diesem Budgetzuschuss daher auch die Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems nicht mehr garantiert.

 

Meine Damen und Herren! Frau GRin Stubenvoll hat hier in ihrem Beitrag wieder vom Sozialmodell in Wien gesprochen. Im Budget 2003 ist von diesem sozialen

 

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