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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 122

 

beantworten, weil man ja in der Tat politische Gremien nicht präjudizieren kann und soll, da würde ich mich am meisten aufregen, aber trotzdem bedarf es gewisser Sicherheiten, bedarf es der Beantwortung der schwierigen Frage, wenn es eine Willenserklärung gibt, ja sollte es zu dieser Widmung kommen, dass das und jenes mitfinanziert wird, an wen soll das bezahlt werden, welche Kompetenzen sollen diese Personen im Magistrat haben, wer regelt das.

 

Also, da gibt es bessere Beispiele. Ich nenne jetzt das Gebietsmanagement rund um die KDAG, bei allen Schwächen, die da passieren und es gibt einfach Bereiche, wo es überhaupt nicht funktioniert. Und dann gibt es den Fall Simmering, wo ich mich frage, ja, das ist eine schlaue Variante, aber nach welchen Kriterien wird einmal der Weg A, einmal der Weg B und einmal der Weg C gegangen und welche Strategie verfolgt da die Stadt, wissend, dass viele dieser Entscheidungen weit über das Ressort der Stadtplanung hinausreichen.

 

Also, ich halte das für eine ganz wichtige Sache und sehe zum Beispiel Public Private Partnerships, die sich darin erschöpfen, Tochtergesellschaften zu gründen - ich nenne jetzt die STEG, die WED und andere -, die dann oft vollkommen abseits allgemeiner Ziele der Stadtplanung arbeiten, für nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich fände es einmal vernünftig, dass wir, ich weiß nicht im Rahmen der Stadtentwicklungskommission, einmal darüber diskutieren, wie wir das angreifen wollen. Ich glaube, dass sich da durchaus ein Konsens über die Parteigrenzen finden lässt und vielleicht so etwas wie ein Hochhauskonzept, ein Konzept Privat Public Partnership, ein Konzept, wie man mit Widmungsgewinnen umgeht, um auch Klarheit zu schaffen. Also, was ich aus vielen Immobilienbereichen höre, ist, dass man durchaus bereit wäre zu finanzieren, wenn es dafür Klarheit gäbe.

 

Und es soll uns zu denken geben, wenn einige meinen, bisher sind wir durchaus günstig davongekommen, denn es ist unstrittig, dass es diese Widmungsgewinne gibt und freilich kann das ein konstruktiver Ausweg sein, dass nicht auf der - ich sage es jetzt bewusst - Mauschelei zwischen Bezirksinteresse, zwischen dem Interesse einer Abteilung, die Stadt nie ihr prioritäres Interesse formuliert, sondern je nachdem, wer gerade die Nase vorne hat, wird da mal ein Kindergarten mitfinanziert, dort mal eine Schule, dort mal eine Straße, dort mal ein Grünraum, dort mal ein Betrieb, ein Management, dort mal ein was auch immer, aber die Stadt als Stadt tritt nie auf.

 

Und das ist auch die Stärke letztlich der Investoren, dass sie sich aussuchen können, mit welchem Teil der Stadt sie welche Geschäfte unter der Decke machen, aber nie eine Transparenz herrscht. Und das führt dann genau zu jenen schlechten, zu Recht vom Untersuchungsausschuss untersuchten Dingen rund um den Herrn Vokaun, weil da keine Transparenz herrscht. Was ich mir wünschen würde, ist, dass sehr wohl Prioritäten gesetzt werden. Ja, wenn es dort zu Widmungsgewinnen kommt, dann wünscht sich die Stadt in folgender Reihenfolge A, B, C, D. Und dann wird ein Mitarbeiter des Hauses, ein externer Projektmanager, auch mit einer gewissen Kompetenz ausgestattet, diese zu verhandeln und Verhandlungsergebnisse dem Planungsausschuss mitzuteilen, wo man dann sagen kann, ist es ausreichend, ja oder nein. Ich weiß, dass das schwierig ist, aber wie es jetzt rennt, ist es schlecht und wir sollten uns einmal Prioritäten überlegen. Ich hielte das für nächstes Jahr relevant, auch für sehr budgetrelevant.

 

Bereich 1, über den ich sprechen wollte, war eben dieser. Ich erwarte mir hier vielleicht eine erste Antwort, wie wir das einmal breiter diskutieren könnten, welche Konsequenzen, produktive Konsequenzen nämlich, aus dem Fall Simmering gezogen werden. Das halte ich für eine sehr praktikable, einfache Möglichkeit, aber es gibt, wie gesagt, weitere auch und wir sollten uns dem widmen, auch um Geld zu sparen.

 

So, nun ein Sprung zu einem weiteren sehr, sehr relevanten Thema: Im Zuge der EU-Erweiterung, die kommt, völlig unabhängig, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird, wird der Raum Wien-Bratislava eine der dynamischsten Regionen nicht nur ... (GR Mag Gerald Ebinger: Preßburg!) Ich sage weiter Bratislava und Sie haben, glaube ich, momentan andere Sorgen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.) Dieser Raum ist einer der dynamischsten Räume nicht nur in Österreich, sondern in Zentraleuropa und es wird hier eine Siedlungstätigkeit stattfinden, was ich für ganz besonders schlecht halte, ja ganz, ganz schlecht, und da kann Wien einmal gar nichts dafür.

 

Mit der Kompetenzverteilung, dass wir im Rahmen des SUP-Prozesses die Auswirkungen im Wiener Raum diskutieren, auf der anderen Seite Niederösterreich Siedlungsschwerpunkte festlegt und zum Beispiel Herr Stronach mit seinem Einfluss einen Gewerbepark, einen Industriepark an der österreichisch-tschechischen Grenze vorsieht, hier Brücken diskutiert und hier also vollkommen punktuell, ohne übergeordnetes Konzept vorgegangen wird, findet der Wahnsinn statt, den Politik eigentlich eingrenzen und ihm Richtung geben sollte.

 

Das ist für mich eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem SUP-Prozess, dass wir am Schluss sagen, bitte, einen derart vergleichbaren Prozess für den gesamten Raum Wien-Bratislava vorzunehmen, mit den Wienern, mit den Niederösterreichern, mit den verantwortlichen Stellen in Bratislava, weil wir wissen, dass in den nächsten 20 Jahren dort sehr viel an Entwicklung stattfinden wird und auch stattfinden soll.

 

Entlang welcher Achsen, mit welchen Prioritäten, mit welcher öffentlichen Erschließung, das ist eine ganz wichtige Aufgabe, und ich sehe momentan nur eine zahnlose PGO, die kaum Kompetenzen hat und ein berechtigtes Wettrennen Wien-Niederösterreich und von einzelnen Gemeinden, die sich Kommunalabgaben und anderes erwarten, durchaus aus ihrer Sicht eben rational, aber das, was an übergeordneten Prinzipien erst erkämpft und erstritten wird, ist in keinster Weise absehbar.

 

Weil gerade Raumplanung leider, leider in der Umweltpolitik eine viel zu geringe Rolle spielt, aber aus

 

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