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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 122

 

meiner Sicht Raumplanung fast ein Herz von Umweltpolitik sein muss, ist zu sagen, wenn dieser Zersiedelungswahnsinn die nächsten 20 Jahre weitergeht und der gesamte Raum Wien-Bratislava so ein Patchwork von mal da und mal dort werden wird, wie halt gerade die Beziehungen sind, und sogar große Wirtschaftsmagnaten ihre eigenen Brücken bauen dürfen, um dann Gewerbeparks anzusiedeln, dann wird die Öffentlichkeit die Folgekosten dessen zu tragen haben.

 

Wir hätten längst beginnen sollen, und das geht wahnsinnig schnell, wenn 2004, 2005 der Beitritt ist, dauert es noch einmal fünf, sechs Jahre, dann sind alle Übergangsfristen ausgelaufen, und dann ist das ein Wirtschaftsraum, dann ist das ein Verkehrsraum. Da sind wir überhaupt nicht vorbereitet.

 

Was ist überhaupt die Hauptachse? - Bis heute diskutieren wir, wo die Hauptverkehrsachse, nämlich im Schienenverkehr, funktioniert, wo ich noch einmal sage, meine Damen und Herren, fahren Sie mit der Bahn nach Bratislava, nach Bratislava, und dann denken wir darüber nach, warum so viele mit dem Auto fahren.

 

Und wenn wir zum Beispiel diskutiert haben und wenn wir uns zum Beispiel seit Jahren den Mund fusselig reden über die Kooperation der Flughäfen, so überholt uns einmal mehr die Wirklichkeit und trifft uns am völlig falschen Fuß. Wir haben gesagt, es wird hier kooperiert, der Flughafen sagt, nein, die Bahnverbindungen funktionieren nicht, es geht nichts weiter.

 

Die Wirtschaft ist eine Spur schneller. Die ganzen Billigfluglinien sind längst in Bratislava und bieten längst Flüge an um 29 EUR von Bratislava nach London, nach Zagreb - ich habe mir das angeschaut -, nach Split, nach Venedig.

 

Und wie wird das angeboten? - Nun, der Bus fährt hinüber. Und das wird zunehmen, das ist eine Entwicklung, die zunimmt. Bratislava wird der Nebenflughafen Wiens. Die Frage ist, findet das mit einer gesamtkoordinierten Geschichte statt, wo primär eine Bahnverbindung das erschließt und vielleicht Wien auch etwas davon hat, oder findet das anarchisch statt, wo dann nach Schwechat, von dem viele zu Recht sagen, wenn man das einmal in 5 000 Jahren archäologisch ausgraben wird, werden viele sagen, das ist ein großer Parkplatz mit angeschlossenem Flughafen.

 

Ob dasselbe Projekt auch in Bratislava stattfindet? - Dort gibt es die Kapazitäten, dort findet einiges statt, darum sind auch die Gebühren billiger, darum gehen diese Fluglinien auch dorthin.

 

Was macht hier die Planung? - Ich sage zu Recht, das ist eine Überforderung der Wiener Stadtplanung. Da brauchen wir gebietskörperschaftsübergreifende Strategien und auch Kompetenzen und da wird dann auch Wien etwas abgeben müssen. Aber dieser Streit, wenn man dann demütig den Herrn Zibuschka fragt, was der jetzt für Überlegungen hat, muss der Vergangenheit angehören.

 

Ich gestehe, dass ich hier nicht sehr optimistisch bin. Jetzt habe ich noch 5 Minuten 57 und ich komme zur Fortsetzung einer Diskussion gestern im Planungsausschuss: Der Radverkehr. Wir haben gestern über einen Antrag gesprochen, der über die Sanierung des Ringrund-Radwegs eingebracht wurde, wo wir gehört haben, dass es eine Begehung gegeben hat und dass Sanierungsmaßnahmen, insbesondere bei der Markierung gesetzt werden und insbesondere Schritte gesetzt werden, mittels Pflasterung oder Ähnlichem, um in einigen Schlüsselbereichen den Radverkehr zu bremsen, dass die Finanzierung einiger Dinge primär beim Bezirk passiert und das heißt also, dass einmal mittelfristig wenig bis gar nichts passiert.

 

Und ich habe Folgendes angemerkt, und bringe das auch jetzt hier noch einmal an: Meine Damen und Herren, die Dimension des Radverkehrs wird von Ihnen nach wie vor sträflichst unterschätzt. Jedes sechste Fahrzeug auf dem Ring ist bereits ein Fahrrad, und Situationen wie vor dem Bristol würde sich niemals irgendein Autofahrer unter Ihnen gefallen lassen. Und wenn wir das Ziel erreichen, ein Ziel, das auch Herr StR Schicker zu Recht verfolgt, eine Verdoppelung des Radverkehrs: Wie soll auf diesen Anlagen am Ring eine Verdoppelung des Radverkehrs stattfinden? Das ist undenkbar!

 

Da kann der Herr Kollege noch so viel markieren lassen, das ist zu wenig. Wir brauchen einen Qualitätssprung und den müssen wir jetzt angehen. Dass entsprechende Angebote auch Nachfrage schaffen, hat der Zweierlinienradweg gezeigt. Nichts ist billiger in der Verlagerung des Verkehrs als der Radverkehr, keine Investition. Ich rede gar nicht von der U-Bahn, ich rede nicht von der Autobahn, ich rede auch nicht darüber, dass wir jetzt Menschen aus Transdanubien primär mit dem Rad ansprechen wollen, aber ich nenne nur einmal die Zahl: Die Hälfte aller mit dem Auto zurückgelegten Kilometerfahrten ist kürzer als fünf Kilometer, die Hälfte!

 

Da ist sehr, sehr viel verlagerbar, wenn wir die Voraussetzungen schaffen, und da brauchen wir unglaublich wenig Geld. Und wenn es nicht einmal gelingt, den Symbolbereich Radring-Rund sichtbar und deutlich auszubauen, um zu zeigen, ja wir verdoppeln die Kapazitäten, ob das jetzt der Plan, auf den Nebenfahrbahnen zu fahren, ist, ob das auf dem äußeren Bereich ist, oder ob es das ist, dass man die Radwegbenützungspflicht aufhebt, und anstatt die Radler zu bremsen, die schnellen Radler auf der Straße fahren lässt, nämlich dort, wo sie hingehören. Das wäre ein Gesamtpaket, das wir einmal schnüren sollten. Noch einmal, ein Sechstel des Verkehrs am Radring-Rund sind bereits Radfahrer, und hier sollten wir einen großen Schritt weitergehen.

 

Ich habe das gestern sehr bedauert, dass jetzt ein Spitzenbeamter des Hauses, Dr Deix, das irgendwie führen muss und ich habe wiederholter Maßen Herrn StR Schicker gefragt, der hat immer gesagt, na, ja, bitte. Als wäre das eine technische Frage. Das ist keine rein technische Frage, das ist eine Frage politischer Priorität. Ich habe gestern wieder nachgefragt, und darum mache ich das jetzt hier, weil Sie sich gestern trotz zweimaliger Nachfrage hier dazu nicht geäußert haben, nämlich über die Prioritäten. Das ist nämlich nicht Ihre Aufgabe, wie breit der Strich dort oder dort ist, oder ob er fünf

 

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