«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 122

 

werden auch schon früher als älter eingestuft. Das heißt, ich denke, hier - und das wird auf Bundesebene gefordert sein, nur bei der momentanen Situation habe ich da leider wieder wenig Hoffnungen - sind strukturelle Maßnahmen nötig, wie zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten, aber auf sehr differenzierte Art und Weise für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das wäre ein Weg, der aber leider jenseits unserer Möglichkeiten ist.

 

Zur Kollegin Lakatha zur Frage der Wahlen. Du hast gesagt, es müssen bei den Problemen, die es gegeben hat, die Verantwortlichen genannt werden oder die Menschen zur Verantwortung gezogen werden. Richtig ist, dass es bei einigen Sprengelnummern, nicht bei den Wahllokalen, aber bei den Nummern einen falschen Druck gegeben hat. Verantwortlich dafür war die Druckerei. Das war auch nicht nachvollziehbar, weil man bei 1,2 Millionen nicht danebenstehen und jede einzelne Ziffer nachrechnen kann. Ihr könnt mir glauben, die haben wir zur Verantwortung gezogen.

 

Für das größte Problem, das wir hatten, dass diese Wahlinformationskarten, die amtlichen Informationskarten, nicht überall eingelangt sind - ich zum Beispiel habe auch keine bekommen -, ja, da würde ich gerne die Verantwortlichen auch entsprechend zur Verantwortung ziehen, und das sind diejenigen, die eine funktionierende Struktur der Post ruiniert haben und wir jetzt eine Post haben, die nicht mehr funktioniert und wir alle darunter zu leiden haben! Das ist nämlich ausschließlich ein Problem der Post gewesen. Das können wir nachweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und zum Letzten: Für uns sind, liebe Ingrid Lakatha, Familienpolitik und Frauenpolitik zwei verschiedene Dinge. Wir bekennen uns zur Unterstützung der Familien, wobei Familie für uns jedes Zusammenleben von Menschen auf freiwilliger Basis mit und ohne Kinder ist. Aber Frauenpolitik, da geht es um etwas anderes. Da geht es um Eigenständigkeit, da geht es um Unterstützung. Das ist auch das, was im Zentrum unserer Tätigkeit steht.

 

Wenn ich mir anschaue, was wir getan haben und was wir weiter vorhaben: Mädchenförderung, Frauen und Arbeitsmarkt, die ganzen Maßnahmenpakete, die wir geschnürt haben, zum Beispiel gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, denn ich will nicht nur, dass die Frauen Arbeit haben, ich will auch, dass sie eine anständige Arbeit haben, von der sie leben können, die Existenz sichernd ist, die abgesichert ist und die auch erfüllend für die Frauen ist - das ist unser Verständnis gemeinsam neben anderen Dingen. Aber da weiß ich uns beide ja einer Meinung so wie im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern und in vielen anderen Punkten.

 

Da möchte ich schon sehr deutlich sagen, hier unterscheiden wir uns. Familienpolitik und Frauenpolitik sind beide wichtig, aber es sind zwei unterschiedliche Dinge. Wir bekennen uns zu einer eigenständigen Frauenpolitik in dieser Stadt und werden das auch weiter tun.

 

Lassen Sie mich abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, auch noch ein Dankeschön sagen, gerade weil es hier auch Kritik gegeben hat bei der Frage der Wahl und ich wirklich sehr, sehr deutlich sagen kann, dass das Hauptproblem, das es gegeben hat - die Zusendung der amtlichen Wahlinformationen -, wirklich absolut außerhalb des Bereichs der zuständigen Magistratsabteilung war. Die möchte ich nämlich ganz im Gegenteil hier äußerst positiv und dankbar erwähnen. Frau Dr Bachofner und ihr Team haben das ganz, ganz wunderbar gemacht. Diese Abteilung hat sehr viel an Arbeit zu bewältigen gehabt. Sie wissen, dass das Meldewesen zu uns übersiedelt ist. Sie wissen, dass das Passwesen in allernächster Zeit übersiedelt. Es wurden so hochkomplexe Rechtsmaterien wie das Wahlrecht behandelt und so nebenbei hat diese Abteilung, das Team um Frau Dr Bachofner, auch noch diese Wahlen exzellent und ausgezeichnet organisiert! Dafür von dieser Stelle mein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich bitte ich, dieses Dankeschön auch auf alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Ressorts auszudehnen. Es ist ja ein sehr breit gefächertes Ressort, wenn wir hier auch fast immer nur über zwei Themen diskutieren: Frauen und Integrationspolitik. Darüber hinaus gibt es aber auch noch den Konsumenten- und Tierschutz, den riesigen Bereich des Personals, wo ich denke, dass wir sehr viel geleistet haben, auch in der Vergangenheit, gerade wenn es darum geht, jungen Menschen Arbeit zu geben und wenn es uns darum geht, dass wir deutlich machen, dass die Stadt Wien hinter ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen steht und das nicht nur mit einem Händedruck, sondern auch mit anständigen Lohnverhandlungen und Gehaltserhöhungen das entsprechend geführt hat.

 

Ich denke an das breite Feld, das bis zu den Fragen des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr reicht. In all diesen Bereichen sind Männer und Frauen tätig, die im vergangenen Jahr so tolle Arbeit geleistet haben, dass ich mich darauf freue, auf Basis des Budgets, das wir hoffentlich alle gemeinsam beschließen, auch in Zukunft mit ihnen zusammenarbeiten zu können. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Kulturbudget. Sie erinnern sich, wir haben ja schon im letzten Jahr die eine oder andere Kontroverse zum Thema gehabt. Ist das Budget jetzt eigentlich gestiegen oder nicht? Und bis zum heutigen Tag gibt es ja diesbezüglich unterschiedliche Interpretationen. Ich überrasche Sie heute vielleicht nicht damit, dass ich auch jetzt wieder sage: Von einer Erhöhung ist nichts festzustellen. Mehr Geld für die Kultur gibt’s in der Stadt Wien auch nicht.

 

Lassen Sie mich vielleicht kurz ausführen, wie ich zu dieser Analyse komme. Vorausgeschickt sei, dass es ja

 

«  1  »