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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 19

 

(04845/2002-GSV, P 152) Das Vorhaben des Ankaufs von Software-Lizenzen des Herstellers Microsoft mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 512 000 EUR inklusive Um-satzsteuer wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR (480 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/070 und von 20 000 EUR (24 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) auf Haushaltsstelle 1/0161/070 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04847/2002-GSV, P 153) 1) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma Compaq Computer Austria GmbH, 23, Ziedlergasse 21, den Wartungsvertrag gemäß vorgelegtem Angebot mit jährlichen Kosten von 161 573,04 EUR netto (193 887,64 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) abzuschließen.

2) Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 161 573,04 EUR netto (193 887,64 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04976/2002-GSV, P 154) Das Vorhaben Ankauf eines Metadirectory’s inklusive Implementierung [Pos A) und B)] mit Gesamtkosten in der Höhe von 412 357 EUR ohne Umsatzsteuer (494 828,40 EUR inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 390 907 EUR ohne Umsatzsteuer (469 088,40 EUR inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/070 bedeckt.

 

(05129/2002-GSV, P 160) Plan Nr 7532: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Senderstraße, Linienzug 1-3, Linienzug 3-4 (Landesgrenze) und Linienzug 4-7 im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf (Beilage Nr 162/02).

 

(05166/2002-GSV, P 164) Plan Nr 7404: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Trennstraße, Josef-Schlesinger-Straße, Jägerstätterstraße, Josef-Ressel-Straße (Linienzug 1-2), ÖBB-Westbahn (Linienzug 2-5), Mauerbachstraße (Linienzug 5-9), Linienzug 9-15 westlich Stinglgasse, Linienzug 15-16, Nördliche Randstraße (Linienzug 16-17) und Linienzug 17-22 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf (Beilage Nr 171/02).

 

(04255/2002-GSV, P 165) Für Refundierungen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 290 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/6400/ unter der neu zu eröffnenden Post 751 - laufende Transferzahlungen an Länder und Landesfonds zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/6400/770 mit 290 000 EUR zu decken ist.

 

(04677/2002-GSV, P 166) Die MA 46 wird ermächtigt, mit der Firma Siemens AG Österreich, 3, Erdberger Lände 26 einen Vertrag mit jährlichen Kosten von 195 019,67 EUR, Stichtag: 12. August 2002, zu veränderlichen Preisen, für die Wartung und Störungsbehebung des zentralen Videobeobachtungssystems in Wien, abzuschließen. Die Bedeckung der Kosten erfolgt auf Haushaltsstelle 1/6400/619.

 

(04722/2002-GSV, P 167) Plan Nr 7360: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Margaretenstraße, Kleine Neugasse (Bezirksgrenze), Mittersteig (Bezirksgrenze) und Ziegelofengasse im 5. Bezirk, KatG Margarethen sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teilbereiche des Plangebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teilbereiche des Plangebiets (Beilage Nr 158/02).

 

(04931/2002-GSV, P 168) Plan Nr 7103: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Friedrich-Engels-Platz, Forsthausgasse, Leystraße, Robert-Blum-Gasse, Griegstraße, Linienzug a-b und Handelskai im 20. Bezirk, KatG Brigittenau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil dieses Gebiets (Beilage Nr 165/02).

 

(04663/2002-GGU, P 171) Das Vorhaben "Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm – Netzwerk Natur" mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 575 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 225 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(05183/2002-GGU, P 173) Dem Subventionsnehmer Ludwig-Boltzmann-Institut für Biologischen Landbau und Angewandte Ökologie werden für die Jahre 2002 und 2003 nachstehende Subventionen gewährt:

2002	142 000 EUR
2003	142 000 EUR
Gesamt	284 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 142 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist im Voranschlag der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05184/2002-GGU, P 174) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(04665/2002-GGU, P 175) Die MA 48 wird ermächtigt, mit der Arbeitsgemeinschaft A.S.A. Abfall-Service AG, 2325 Himberg, Hans-Hruschka-Gasse 9; Franz Hödl Transport Ges.m.b.H., 2301 Wittau, Franzensdorfer Straße 8 den vorgelegten Vertrag über die Verbringung und Behandlung von ca 50 000 Jahrestonnen Baurestmassen auf Grund des Ergebnisses des europaweiten offenen Verfahrens Zl MA 48/V4-3/2002 vom 20. Juni 2002 mit jährlichen Kosten von 671 000 EUR für den Zeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2004 abzuschließen. Die MA 48 wird ferner ermächtigt, den Vertrag um weitere drei Jahre zu verlängern. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 671 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8520/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04547/2002-GGU, P 177) Die MA 31 wird ermächtigt, mit der Marktgemeinde Altlengbach das vorgelegte Übereinkommen betreffend Wasserlieferung bzw Wassertausch

 

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