«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 19

 

an der II. Wiener Hochquellenleitung mit einer bedungenen Leistung von maximal 190 000 EUR jährlich abzuschließen.

 

(05262/2002-GWS, P 178) Der Punkt 5 der Geschäftsordnung für die Wohnungskommission in der nachstehenden Fassung wird zum Beschluss erhoben:

5) Den Kommissionen obliegt

a) die Behandlung von seitens der Volksanwaltschaft an sie herangetragenen Fällen mit Ausnahme solcher, die auf Grund anhängiger Verfahren in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte oder anderer Behörden (zB Schlichtungsstellen) fallen sowie

b) die Behandlung von Beschwerden mit Ausnahme solcher, die auf Grund anhängiger Verfahren in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte oder anderer Behörden (zB Schlichtungsstellen) fallen.

Die Einschreiter sind innerhalb von 3 Monaten von der Erledigung bzw vom Bearbeitungsstand durch den Kommissionsvorsitzenden zu informieren.

 

(04582/2002-GWS, P 179) Die unbefristete Gebrauchsüberlassung der im Magistratsbericht erwähnten Objekte durch die Stadt Wien, vertreten durch die MA 23, an die Anstalt öffentlichen Rechts "Museen der Stadt Wien" mit dem Sitz in 4, Karlsplatz, wird unter den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

(05155/2002-GWS, P 181) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2793, KatG Ober St Veit, an Norman Patocka wird zu den im Bericht der MA 69 vom 8. November 2002, Zl MA 69-2-T-13/12/01, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(05227/2002-GWS, P 182) 1) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 285/6 und ./29, in EZ 1320, KatG Lainz, als Bauplatz 1 an Frau Mag Dr Elisabeth Neumann,

2) die Änderung des Baurechtsvertrags ob der BREZ 1327, KatG Lainz, hinsichtlich der Verkleinerung der EZ 1320, KatG Lainz, um den Bauplatz 1 zwischen der Stadt Wien, Frau Mag Dr Elisabeth Neumann und den verbleibenden Baurechtsnehmern der BREZ 1327, KatG Lainz und

3) Abschluss eines unentgeltlichen Servitutsvertrags zwischen der Stadt Wien, Frau Mag Dr Elisabeth Neumann und den verbleibenden Baurechtsnehmern der BREZ 1327, KatG Lainz, betreffend die Liegenschaft EZ 1320, KatG Lainz, werden zu den im Bericht der MA 69 vom 15. November 2002, Zl MA 69-1-T-13/140/2000, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(04639/2002-GWS, P 185) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4010, KatG Inzersdorf, notwendigen Transaktion, d i Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 1557/16, in EZ 1693, KatG Inzersdorf, an die Toyota Frey Austria Gesellschaft mbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Oktober 2002, Zl MA 69-1-T-23/126/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04668/2002-GWS, P 186) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 308 und 1539, KatG Kagran, notwendigen Transaktionen, d s

1) Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 691/1 und ./2, EZ 2243, sowie einer Teilfläche des Grundstücks 690/2, EZ 2278, alle KatG Kagran, an Herren Josef, Stefan und Wolfgang Bauer sowie Frau Gertraud Bauer zwecks Abtretung ins öffentliche Gut,

2) Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 691/2, EZ 2243, 690/2, EZ 2278, 743/93, EZ 3809 und 1281/2, öG-EZ 2266, alle KatG Kagran, an Herren Josef, Stefan und Wolfgang Bauer sowie Frau Gertraud Bauer zwecks Einbeziehung in den Bauplatz und

3) Leistung einer Entschädigung gemäß § 58 der BO für Wien durch Herren Josef, Stefan und Wolfgang Bauer sowie Frau Gertraud Bauer zwecks Erfüllung der unentgeltlichen Abtretungsverpflichtung, zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Oktober 2002, Zl MA 69-1-T-22/616/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(05055/2002-GWS, P 188) Der Kauf des Grundstücks 24, EZ 14, KatG Strebersdorf, von der Rosina Kammerer'schen Armenstiftung für die Ortsarmen von Strebersdorf wird zu den im Bericht der MA 69 vom 6. November 2002, Zl MA 69-1-T-21/121/02, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(05224/2002-GWS, P 190) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 528, KatG Fischamend Dorf, von der VERBUND-Austrian Hydro Power AG zu den im Bericht der MA 69 vom 21. November 2002, Zl MA 69-3-T-24/125/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(05235/2002-GFW, P 195) Die Laufzeit der "Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien" wird bis 31. Dezember 2003 verlängert. Das zusätzliche Volumen der Aktion beträgt für 2003 440 000 EUR. Der Magistrat wird zur Durchführung und Abwicklung der Aktion entsprechend den angeschlossenen neuen Aktionsrichtlinien ermächtigt.

 

(05068/2002-GFW, P 196) Die Stadt Wien leistet als Gesellschafterin der Wiener Kreditbürgschaftsges.m.b.H. rücksichtlich ihres Anteils am Stammkapital an die Gesellschaft einen Gesellschafterzuschuss in der Höhe von 238 374 EUR.

 

(05139/2002-GFW, P 197) Die Verlängerung der Einrichtung eines Wien-Büros in Hongkong gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005 mit einem Kostenaufwand von insgesamt 1 090 092,51 EUR für die Stadt Wien wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Betrag hiefür zur Verfügung stellt. Ein eventueller Übergenuss aus der Vorperiode ist diesem Budget als Reserve zuzuschlagen. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser Verlängerung zusammenfallende organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien für das Wien-Büro in Hongkong in den Folgejahren ist in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(05193/2002-GFW, P 198) Die Förderaktion "Zuschussaktion für Kleinbetriebe im Urbangebiet 3/11" im URBAN II-Gebiet Wien, im Sinne der vorgelegten Richtlinien mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2006 und einem voraussichtlichen jährlichen Fördervolumen von 126 000 EUR, vorbehaltlich einer jährlichen Refinanzierung in Höhe von 63 000 EUR, jedoch maximal 50 % des Gesamtfördervolumens, aus dem "Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung" für das Programm "URBAN II-Gebiet Wien

 

«  1  »