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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 19

 

Erdberg", sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion unter Einhaltung der diesbezüglich geltenden Vorschriften der Europäischen Union werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung für das Erfordernis 2003 im Ausmaß von 126 000 EUR ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(05196/2002-GFW, P 199) Der Magistrat wird ermächtigt, dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für die Unterstützung der Trägerorganisation des Automotive Cluster Vienna Region (ACVR) Mittel in der Höhe von 50 % der Gesamtkosten für die Jahre 2003 – 2006 unter der Voraussetzung, dass das Land Niederösterreich auch einen mindestens 50-%igen Anteil an den Gesamtkosten für den gleichen Zeitraum trägt, zur Verfügung zu stellen, wobei die konkrete sz Finanzierungsform in Abhängigkeit der letztlich festgelegten Mittelzurverfügungstellung seitens des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds an die Trägerorganisation erfolgen wird, und den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung zu betrauen. Allfällige nicht verbrauchte oder rückfließende Mittel sind an die Stadt Wien rückzuerstatten. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien für 2003 findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2003 seine Bedeckung, wobei im Zuge der Umsetzung erforderliche Umschichtungen vorgenommen werden können. Für die Finanzierungserfordernisse der Folgejahre ist in den betreffenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(05201/2002-GFW, P 200) Die Verlängerung der "Abgeltung von Betreiberleistungen" der "Wiener Gewerbehöfe" für weitere 3 Jahre im Sinne des Magistratsberichts wird genehmigt. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien für 2003 findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2003 seine Bedeckung. Für die Finanzierungserfordernisse der Folgejahre ist in den betreffenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(04790/2002-GFW, P 202) Die Subvention an das "Hilfswerk für die verlassenen Kinder Afrikas (AEDA)", 12, Am Schöpfwerk 29/11/73, in der Höhe von 9 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04942/2002-GFW, P 203) Die Subvention an den Verein zur Hilfeleistung für Menschen in Entwicklungsländern "Menschen für Menschen" in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(05065/2002-GFW, P 204) Die Subvention an das Hilfswerk Austria, 1, Ebendorferstraße 6/5, in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(05141/2002-GFW, P 205) Die Subvention an den gemeinnützigen Verein "Helfen Sie Mag Payer Albanien helfen", 7411 Markt Allhau, Hauptstraße 328, in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(05192/2002-GFW, P 206) Die Subvention an den gemeinnützigen Verein "Gesellschaft zur Unterstützung der Rechte afghanischer Frauen und Kinder", 9, Lazarettgasse 8/2/8, in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(05264/2002-GFW, P 207) Die Subvention an den Club CONCORDIA – Straßenkinder werden Hoffnungskinder, Sozialprojekte Pater Georg Sporschill SJ, 2, Hochstettergasse 6, in der Höhe von 46 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04827/2002-GFW, P 208) Der 3. periodische Bericht aus 2002 über zusammengefasste Überschreitungen für 2002 per 164 195 300 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 155/02)

 

(02767/2002-GFW, P 210) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 2001, wird zur Kenntnis genommen.

 

(04673/2002-GSV, P 211) Plan Nr 7445: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Märzstraße, Kardinal-Rauscher-Platz, Huglgasse, Felberstraße, Johnstraße im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim (Beilage Nr 174/02).

 

(05066/2002-GWS, P 212) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3099, KatG Aspern, an Dipl Ing Jerzy Smolak wird zu den im Bericht der MA 69 vom 8. November 2002, Zl MA 69-2-T-22/252/02, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 147, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 147, 148, 155, 156, 157, 158, 159, 161, 162, 163, 169, 170, 11, 12, 13, 5, 201, 209, 194, 61, 69, 70, 71, 73, 80, 86, 99, 104, 116, 117, 139, 144, 62, 63, 72, 76, 77, 96, 101, 102, 103, 123, 125, 131, 128, 136, 141, 100, 97, 106, 145, 146, 176, 172, 180, 183, 184, 189, 191, 192, 193, 187, 14, 17, 22, 23, 24, 27, 29, 57, 60 und 33.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (05295/2002-MDALTG, P 1) Anstelle von Frau GRin Susanne Jerusalem wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Frau GRin Dr Sigrid Pilz als Schriftführerin gewählt.

 

Berichterstatter: GR Dipl Ing Omar Al-Rawi

 

7. (05149/2002-GSV, P 147) Plan Nr 7340: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Schönbrunner Straße, Bischoffgasse, Rosasgasse, Zenogasse, Grünbergstraße (Bezirksgrenze) im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage Nr 169/02).

 

(PGL/05525/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend Flächenwidmungsplan Nr 7340, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr,

 

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