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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 93

 

Soviel zu den angeblichen Fragen. Das waren nur Unterstellungen. Jetzt die Fragen an die SPÖ, die nach wie vor nicht beantwortet wurden, Herr Mailath-Pokorny. Sie sagen, es ist alles in bester Ordnung, das stimmt alles nicht, die Marie Ringler hat etwas erfunden, das ist alles nicht wahr. Aber wer hat denn den Akt für heute abgesetzt? Die Marie Ringler? Der grüne Klub? Ich? - Nein! Wer hat den Akt heute abgesetzt und warum? - Niemand von Ihnen kommt heraus und erklärt uns das! Sie tun, als wäre das das Normalste der Welt. Heute ist ein einziger Akt von mehr als 200 abgesetzt worden. Das hat einen guten Grund, nämlich weil Sie ein schlechtes Gewissen haben. Man sieht ja, wie nervös Sie die ganze Zeit durch die Gegend hüpfen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Beantwortet wurde die Frage natürlich auch nicht. Sie reden von 1995, wenn man Sie fragt, warum Sie im Jahr 2002 dem Haus der Heimat, wo zum Beispiel der Herr Nordbruch auftritt, immer noch öffentliches Geld nachwerfen wollen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

 

Es genügt mir nicht, dass es Einzelne bei Ihnen gibt, die das so sehen, wie ich oder die GRÜNEN insgesamt das sehen. Es genügt mir nicht, dass ein Bundesrat von Ihnen Ihre eigene Position hinterfragt. Der Herr Konecny hat in einer Anfrage so getan, als ob er nicht in Ihrer Fraktion wäre. Da fragt man sich, wie viele Teile die SPÖ im Moment in dieser Frage hat. Eine Einheit ist das nicht. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Genau das sagt der Öllinger!)

 

Noch einmal kurz zurück, beim Herr Schönhuber, das war vor kurzem, da hätte man noch darüber nachdenken können, da hätte man es noch absetzen oder zumindest heute dem Antrag der GRÜNEN zustimmen können. Das können Sie immer noch, wenn Sie nach dem Ende der Rede davon überzeugt sind, das zu tun. Sie können dem Antrag von uns zustimmen und kein Geld mehr für rechtsextreme Veranstaltungen, nicht im Haus der Heimat und nicht anderswo, lockermachen. Der Herr Schönhuber, der dort war, hat gesagt, seinen Vorstellungen nach einer fundamentalen Widerstandspartei, die er sich wünscht, ist diesbezüglich die neonazistische NPD nachgekommen. Der Herr Nordbruch hat gesagt, wie man sich in Südafrika gegen Kaffer wehren könne. - Herr Mailath-Pokorny, das ist der Herr, den Sie gerne mit öffentlichem Geld unterstützen! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist eine Unterstellung!) -: "Zur Verteidigung und zum Nahkampf empfehle ich eine Zwölferrepetierschrotflinte, den Colt Python 357 Magnum, ...", et cetera. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist genau wie im WUK, nur ein bisschen gedämpfter! Dort wird es noch detaillierter gemacht!)

 

Jetzt sage ich natürlich, ich weiß schon, die SPÖ ist zumindest in dieser Frage zum Teil anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass alle der Meinung von Herrn Mailath-Pokorny sind, dass man das, so wie man es im Kulturausschuss gemacht hat, mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ auch hier beschließt. Deswegen haben Sie es abgesetzt. Das heißt, irgendjemand hat Sie gebremst, Herr Mailath-Pokorny, und hat gesagt, so einfach machen wir das nicht, das passiert hier nicht. Der Herr Häupl hat auch nicht den Eindruck gemacht, als ob er sehr glücklich mit Ihrer Vorgangsweise wäre.

 

Was sagt die ÖVP dazu? Oder ein Satz vorher: Nur weil irgendwo ein paar Rechtsextremisten auftreten, kann das nicht so schlimm sein, haben vorher ein paar Leute gesagt. Weil wer geht denn schon hin? - Nun, bei Herrn Schönhuber waren neulich viele Leute anwesend, und der Herr Schönhuber sagt: "Nein, zu Österreich kann ich nichts sagen, weil ich bin ja ein Deutscher." - Ein Aufschrei im Publikum: "Wir sind doch alles Deutsche!" - Das erinnert mich an ein "FORMAT"-Interview von Herrn Harald STEFAN, der voller Stolz gesagt hat: "Ich bin ein Deutschnationaler."

 

Das ist das, was heute im Haus der Heimat passiert. Das Haus der Heimat ist heute unter anderem dazu da, für die Zukunft Vergangenheitsverharmloser zu formen. Das will ich nicht fördern! Dass will Marie Ringler nicht fördern! Das wollen die GRÜNEN nicht fördern! Das will aber leider der Herr Mailath-Pokorny fördern!

 

Jetzt schauen wir uns an, was die Bundesregierung momentan macht. Was geht diesbezüglich ab? Es ist ja nicht so, als ob man nur - nur ist gut - das Problem Haus der Heimat hätte und sonst keines. Die Zeitung "Zur Zeit" bekommt Förderungen und bekommt nächstes Jahr eine Presseförderung, die höher ist, als die Förderung für "profil" und "FORMAT" zusammengenommen. Das muss man sich einmal vorstellen! Die höchste Presseförderung in diesem Land für ein einzelnes Printprodukt bekommt "Zur Zeit" vom Herrn Andreas Mölzer. Wessen Geisteskind das ist, brauche ich nicht auszuführen.

 

Kollege Peter Pilz von den GRÜNEN im Nationalrat hat nicht nur aufgedeckt, wie das mit "Zur Zeit" läuft, sondern er hat auch gemerkt, wie die ÖVP im Moment vorgeht, wenn man über Rechtsextremismus in diesem Lande redet. Im Ressort von Herrn Strasser hat es, nachdem der Rechtsextremismusbericht an die Öffentlichkeit gekommen ist, und das hätte er nicht sollen, denn solche Berichte sind nicht dazu da, dass sie an die Öffentlichkeit kommen, massive Einschüchterungsversuche gegenüber Beamten und Beamtinnen gegeben. Es ist ein Verfahren gegen anonym wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet worden. Die Höhe der Förderung von "Zur Zeit" ist übrigens mit 78 000 EUR ein Zehntel dessen, was Herr Mailath-Pokorny dem Haus der Heimat zukommen lassen will.

 

Ich habe mir auch die Mühe gemacht, mir anzusehen, wie viel Geld das Haus der Heimat eigentlich früher bekommen hat, welche Diskussionen es im Parlament dazu gegeben hat, wie das über die Jahre gelaufen ist. Es hat 1995 von hier Geld bekommen und dann angefangen. Da gibt es ein Protokoll, noch vom Jahr 2000, wo der Herr Mühlbacher, zu dem Zeitpunkt ein Abgeordneter der ÖVP, ich weiß nicht, ob er es noch immer ist, erklärt, wie das abläuft. Bis zum Jahr 2003 ist die Arbeit der Heimatverbände durch jährliche Gelder der Republik in Höhe von 2 Millionen S gefördert worden. Mittlerweile reden wir von 4 Millionen EUR, 28-mal soviel Geld. 2 Millionen S haben die damals bekommen und

 

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